Digital Rights
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: Schweden testet vielleicht Filesharing-Legalisierung
: Schweden testet vielleicht Filesharing-Legalisierung Heise berichtet unter Berufung auf eine schwedische Zeitung, dass die „Schwedische GEMA“ ein Modell zur Legalisierung von Filesharing testen will.
Ein Modell zur Legalisierung sämtlicher Musikdownloads aus dem Internet will die schwedische Verwertungsgesellschaft für Musikrechte (Stim) ab Herbst erproben. Mit mehreren Internetanbietern diskutieren die Verwerter derzeit Möglichkeiten, die Verträge der Kunden um eine optionale Musik-Flatrate zu erweitern. Eine speziell entwickelte Software soll registrieren, welche Lieder auf den Rechnern der Nutzer abgespielt werden.
Ich hab leider keine verständlichen Originalquellen zur Hand, aber eines macht mich skeptisch: Die Software auf dem Rechner, die die abgespielten Lieder registrieren soll. In verschiedenen Denkmodellen zur Kulturflatrate gibt es datenschutzfreundlichere Ansätze, dass man einfach registrieren soll, wie oft z.B. ein MP3 von Madonna durch P2P-Börsen rauscht. Services wie BigChampagne machen das heute schon, um Trends zu analysieren. Das kann man so lösen, dass keine nutzerbezogenen Daten anfallen. Beim Zugriff auf die Rechner hört aber der Spass auf. Mal schauen, was für weitere Infos aus Schweden kommen, wie man sich konkret die Ausgestaltung vorstellt und ob die Privatsphäre der Internetnutzer gewährleistet wird.
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: Netzneutralität: Prinzipien für Netzwerk-Management
: Netzneutralität: Prinzipien für Netzwerk-Management Ein weiterer Vorschlag zur Debatte rund um Netzneutralität in den USA kommt vom Center For Democracy and Technology (CDT). Sie fordern „Principles for Network Management“:
In its comments to the FCC, CDT suggested several principles that should guide network operators and policymakers as they consider questions relating to network management:
* First, network management practices should be transparent. Transparency can provide an important safeguard, enabling consumers and consumer advocates to push back against practices that could negatively affect competition or impair the usability of particular applications. Network operators should disclose sufficient information to provide a basis for comparison; a heavy BitTorrent user, for example, might be very interested to know if one broadband provider in the local area degrades BitTorrent traffic to control congestion while the other does not. Transparency also can encourage developers of services and applications to shape their products’ bandwidth usage patterns in ways that take account of legitimate network congestion considerations by, for example, designing an application to stay below the congestion levels enforced by an ISP.
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: Publius Project
: Publius Project Das „Publius Project“ sammelt Essays und „Gespräche über konstitutionelle Momente des Internets“ und wird vom Berkman Center herausgegeben. Sind schon einige spannende Texte zur Netzpolitik drin.
Publius brings together a distinguished collection of Internet observers, scholars, innovators, entrepreneurs, activists, technologists, and still other experts to write short essays, foster a public dialogue, and create a durable record of how the rules of cyberspace are being formed – with a view to affecting their future incarnations.
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: CFP08: Irreführende Informationen in Wahlkämpfen
: CFP08: Irreführende Informationen in Wahlkämpfen Ich sitze gerade bei der „Computers, Freedoms and Privacy Konferenz“ in New Haven in einem Tutorial über „E‑Deceptive Campaign Practices: Elections 2.0″. Hier geht es darum, die mit Hilfe von Technik irreführende Informationen im Wahlkampf verbreitet werden können, bzw. was man dagegen machen kann. Es geht quasi um Informatonskrieg und Manipulation.
In der Einführung gab Tova Wang von der US-Wahlrechts-Organisation „Common Cause“ einen Überblick, wie im letzten Wahlkampf mit irreführenden Mitteln gekämpft wurde. Sie brachte weitgehend Beispiele aus dem 2004er Wahlkampf, wo Wähler mit Falschinformationen versorgt wurden, um sie am wählen zu hindern.
* In einigen schwarzen Gemeinden in Milwaukee wurden vor der Wahl Flugblätter verteilt, wonach man nicht mehr wählen dürfte, wenn man schonmal bei einer Wahl gewesen ist. In dem Flyer wurde mitgeteilt, dass darauf 20 Jahre Strafe stehen. Sie las den ganzen Flyer vor, der hat sicherlich mit seinen drastischen Worten viele abgeschreckt.
* Andere Flyer aus Kentucky: Demokraten wählen Donnerstags und Republikaner am Dienstag. (Nagut, das sorgte für lachen im Publikum, aber ist doch eine ernste Sache).
* Dazu gab es Phonecalls von Robotern, die einem mitteilten, dass das Wahllokal geändert wurde und nun woanders zu finden ist.Aber es geht ja hier vor allem um mögliche Wege, wie man irreführende Informationen mit Informationstechnologie verbreiten kann. Und da gibt es viele Beispiele:
* Nutzung von Datamining, um bestimmte Zielgruppen mit irreführenden Informationen per Mail zu beschicken.
* Pharming und Phishing von Adressen und Versenden von Massen-Spam-Mails mit irreführneden Informationen, z.B. auch Fake-Mailings von MoveOn. Oder offiziell aussehende Mails von der „Regierung“. In den USA gibts wohl immer noch viral verbreitete Mails, wo Obama als Moslem bezeichnet wird. Da bliebe immer was hängen bei den Empfängern.
* Alles geht schneller. Was früher noch Tage Vorlauf brauchte, z.B. um Flyer zu drucken und/oder zu verschicken, geht jetzt in wenigen Minuten.
* Fake-Webseiten mit falschem Inhalt. Da fällt mir gerade das Beispiel mit wto.org ein, wo The Yes Men eine Fake-Seite aufgebaut hatten.
* Denial-Of-Service Attacken gegen Webseiten.
* Domain-Übernahmen, wenn jemand den Folgeauftrag verpeilt hat.
* Nutzung von „Typo Domains“, also barackboama.com mit Weiterleitung auf Fakeseite
* Re-Routing von Webadressen zu falschen Webseiten. Da gab es ja zuletzt das Beispiel mit dem XSS-Fehler bei my.barackobama.com, was über einen bestimmten Link zu Hillaryclinton.com weiterleitete.
* SMS-Spam und Anrufe auf dem Handy mit Telefon-Robotern mit Fehlinformationen. Hier kannman sich auch GPS-Features hinzudenken, von wegen Lokalisierung und Data-Mining. Die Telefon-Roboter kann man auch problemlos über Botnets lösen, die über VOIP anrufen.Bei der Aufzählung fehlen natürlich die vielfältigen sonstigen Möglichkeiten, mittels Negative-Campaigning Informationskrieg zu führen. Das ist eine andere Debatte, die aber auch spannend wäre. Würde aber wohl dieses Panel jetzt sprengen. Sehr viel dreht sich hier vor allem um Wählerrechte, was ich nicht mitschreibe. Das ist ja alles in den USA etwas komplizierter, wo man sich erstmal zum wählen anmelden muss. Abgesehen davon ist das durchschnittliche Wissen rund um die komplizierten Mechanismen eher gering, so dass sozial benachteiligte Gruppen eher ausgeschlossen werden und nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen (können).
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: New York Times plädiert für Netzneutralität
: New York Times plädiert für Netzneutralität Die New York Times hat ein starkes Editorial zur Netzneutralitäts-Debatte: Democracy and the Web. Das Fazit kann man auch auf Deutschland übertragen und man sollte in vielen Netzpolitik-Debatten die Politik genau daran erinnern:
Cable and telecommunications companies are fighting net neutrality with lobbyists and campaign contributions, but these special interests should not be allowed to set Internet policy. It is the job of Congress to protect the Internet’s democratic form.
Frei ins deutsche übersetzt:
Kabel- und Telekommunikationsunternehmen bekämpfen die Netzneutralität mit Lobbyisten und PR-Kampagnen. Aber diese Partikularinteressen sollten nicht befugt sein, Internetregeln zu schaffen. Es ist die Aufgabe der Politik, die demokratische Form des Internets zu schützen.
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: UK: Zentrale Vorratsdatenspeicherung kommt
: UK: Zentrale Vorratsdatenspeicherung kommt Für die Zukunft brauchen wir womöglich tatsächlich eine Kategorie „Data Loss Weekly“. Heise.de berichtet, die Briten wollen eine zentrale Verkehrsdatenbank aufbauen, wo dann die derzeit jährlich 57 Milliarden SMS und 3 Milliarden E‑Mails für 12 Monate gespeichert werden und nach richterlicher Genehmigung abfragbar sind. Was für ein Wahnsinn.
Die Times Online zitiert Jonathan Bamford von der nationalen Datenschutzbehörde:
„This would give us serious concerns and may well be a step too far. We are not aware of any justification for the State to hold every UK citizen’s phone and internet records. We have real doubts that such a measure can be justified, or is proportionate or desirable. We have warned before that we are sleepwalking into a surveillance society. Holding large collections of data is always risky – the more data that is collected and stored, the bigger the problem when the data is lost, traded or stolen.“
[via heise]
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: Frankreich: Geld zurück für Windows-Zwangslizenz
: Frankreich: Geld zurück für Windows-Zwangslizenz In Frankreich hat ein Verbraucher per Gericht durchgesetzt, dass ein Computerhersteller eine nicht benötigte Windows-Lizenz zurücknehmen musste und und gleichzeitig die damit verbundene Kostenerstattung übernehmen sollte. Das ist erfreulich und sollte auch endlich in Deutschland möglich sein. Das Zauberwort heisst „Wahlfreiheit“ und anscheinend gibt es dafür in Frankreich Verbraucherrechte. Die man aber wie in dem von Golem beschriebenen Fall vor Gericht durchsetzen muss: Frankreich: Geld zurück für Windows-Zwangslizenz.
Das Gericht in Caen verurteilte Asus zur Zurücknahme der Windows-Lizenz und zur Auszahlung der Lizenzgebühr an einen Kunden, der lieber einen PC ohne Betriebssystem haben wollte. Da das von ihm gewünschte Modell nur im Bündel mit einer Windows-Lizenz zu haben war, kaufte er es wie angeboten und forderte Asus dann zur Rücknahme des Betriebssystems auf. Asus wollte der Forderung nicht ohne Weiteres nachkommen, so dass der PC-Käufer klagte und schließlich gewann. Im Urteil wird ausdrücklich auf das Wahlrecht der Kunden verwiesen. Kunden hätten „das Recht und die Freiheit, jedes beliebige Betriebssystem und jede beliebige Software auf dem Computer zu installieren, auch solche, die nicht vom PC-Hersteller vorgesehen sind“. Die französische Verbrauchergesetzgebung verbietet das Zwangsbundling ausdrücklich.
Ich bin mir gar nicht so sicher, ob die einzelnen PC-Hersteller die alleinige Schuld tragen, wie Golem berichtet. Soweit ich das von früher noch weiss, verkauft Microsoft die OEM-Lizenzen (OEM-Lizenzen werden nur mit Hardware ausgeliefert) in grossen Paketen für alle von einem Hersteller verkauften PCs. Das heisst, dass Asus z.B. für jeden verkauften PC eine Lizenz von Microsoft bezahlen muss. Egal, ob sie die verkaufen oder nicht. Weiss nicht, ob das immer noch so üblich ist.
Wir haben nur im newthinking store seit Jahren festgestellt, dass es fast unmöglich ist, Hardware von grossen Herstellern über Grosshändler ohne Windows-Lizenzen zu erwerben. Das war immer der Running-Gag, dass man Windows mitbezahlen musste, um es dann runter zu schmeissen und Linux drauf zu installieren. Das bedeutet natürlich erstmal einen Wettbewerbsnachteil für Linux-Computer.
Im Sinne des Verbraucherschutzes und zur Förderung von Innovation und Wettbewerb sollte es im Interesse des Staates, bzw. der EU sein, ein solches Bundeling zu verhindern. Dafür kann und sollte man endlich die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.
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: The invasion of privacy by the state
: The invasion of privacy by the state Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am 9. Mai in Cheltenham eine Rede über „The invasion of privacy by the state“ gehalten, die auf seiner Seite als Transcript zu finden ist.
Wer erleben möchte, wie sehr staatliche Stellen das eigene Verhalten beobachten und kontrollieren können, muss nur einmal mit wachen Augen durch Europa reisen. Auf meiner eigenen Reise hierher habe auch ich – wie selbstverständlich – eine Vielzahl von persönlichen Daten bei unterschiedlichsten Stellen hinterlassen: Bei der Online-Buchung des Fluges, mit meinem Handy war ich jederzeit zu orten und Kameras haben ohnehin fast jeden meiner Schritte begleitet. Ich möchte nun an dieser Stelle nicht darüber spekulieren, ob und wie weit wir auf dem Weg oder bereits mitten in einer Überwachungsgesellschaft sind. Im jüngsten Bericht des Information Commissioner „A Report on the Surveillance Society“ wird nur noch nüchtern feststellt, Großbritannien sei bereits eine Überwachungsgesellschaft. Ich selbst mag diese pessimistische Einschätzung für Deutschland noch nicht ganz teilen: verwundert hat sie mich jedoch nicht.
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: SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut
: SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut Die Pläne für des Bundesinnenministeriums für eine Bundesschnüffelbehörde werden von der SPD begrüsst. Das kommt natürlich vollkommen unerwartet und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht laut Kölner Stadt Anzeiger in der Debatte auch schon weitere positive Gründe dafür: Geld sparen! „Wenn gewährleistet wird, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, ist das eine sinnvolle Idee. Sie kann zu erheblichen Einsparungen führen, was im Sinne der Steuerzahler sein dürfte. Es ist nicht zwingend, dass jede abhörberechtigte Behörde ihre eigene Abhör-Infrastruktur unterhält.“
Dann hat man bei der Online-Durchsuchung auch gleich das Kompetenzproblem des BKA gelöst und kann ganz ungeniert auf die Ressourcen des BND zugreifen. Wie praktisch.
Dagegen argumentiert der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten, Dietmar Müller, im selben Medium: „Wir sehen das sehr, sehr kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird. Allein Haushaltsgesichtspunkte können auf keinen Fall ausschlaggebend sein.“
Wahrscheinlich werden sie die Trennung der Geheimdienste und der Polizei ähnlich kreativ lösen wie seinerzeit bei der Expo2000 in Hannover, wo demokratisch korrekt Sperrholz-Wände zwischen den Behörden die (physische) Trennung gesichert haben sollen.
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: Google bleibt weiter böse
: Google bleibt weiter böse Wie Techcrunch berichtete, hat Google einen seiner Orkut-User an die indische Polizei ausliefern geholfen. Aus dem Ursprungsartikel bei Express India:
You can have an opinion about anyone in a free country like India, even someone as important as Sonia Gandhi, but if you are not careful about the way you give expression to it, you could land in serious trouble.
This is precisely what happened to 22-year-old IT professional Rahul Krishnakumar Vaid from Gurgaon, Haryana who was arrested by the Pune police for posting derogatory content about Congress chief Sonia Gandhi and Mahatma Gandhi on an orkut community named — “I hate Sonia Gandhi”. […]
Vaid was charged under section 292 of Indian Penal Code and section 67 of the Information Technology Act because he created a profile and then posted content in vulgar language about Sonia Gandhi in the community.
Gulli fasst die Rechtfertigung so zusammen: Google denunziert, Inder wird verhaftet:
Zum Verhängnis wurde Vaid, dass er in seinem Profil die Adresse seines Google-Mailaccounts angegeben hatte. Anhand dieser konnte seine Identität festgestellt werden. Eine Polizeieinheit nahm ihn am Freitagabend fest und flog ihn von seinem Heimatort Haryana ins ca. 1200 Kilometer entfernte Pune, wo er Samstag dem Haftrichter vorgeführt wurde. Dort gab er an, Sonia Gandhi tatsächlich zu hassen. Über das mögliche Strafmass seiner Handlung wäre er sich aber nicht im Klaren gewesen. Bis Mittwoch bleibt Vaid in Untersuchungshaft. Sollten die Vorwürfe gegen ihn bestätigt werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 100.000 Rupien (ca. 1.500 Euro).
Im November hatte Rachel Whetstone, PR-Beauftragte von Google im offiziellen Blog der Suchmaschine erläutert, inwieweit sie ihr „Do no evil“-Konzept in Einklang mit nationalen Gesetzen bringen wollen, wenn man an die lokal geltenden Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit stößt:
In einigen Fällen ist es ganz einfach. Wir haben zum Beispiel ein produktübergreifendes Verbot gegen Kinderpornographie, die in nahezu allen Ländern illegal ist. Aber wenn es zu politischem Extremismus kommt, ist das nicht so einfach. Verschiedene Länder ziehen verschiedene Schlüsse, wie man mit diesem Thema umgeht. In Deutschland gibt es ein Verbot zur Verherrlichung von Nationalsozialismus – also entfernen wir Nazi-Inhalte von allen Produkten unter Google.de (unserere Domain für deutsche User). Die Geschichte anderer Länder macht es besonders sensibel, bestimmte Themen anzusprechen oder zu kritisieren. Und wieder andere Länder glauben, dass die beste Art und Weise, Extremisten zu diskreditieren ist, den öffentlichen Vortrag ihrer Argumente zu erlauben. (Eigene Übersetzung)
[via gulli.com]
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: Suchwerkzeuge für private Daten, die nicht veröffentlicht sein wollen
: Suchwerkzeuge für private Daten, die nicht veröffentlicht sein wollen Im Wall Street Journal erschien bereits vergangene Woche ein Artikel, der Prinzipien des nützlichen Vergessens und einer zugangsmäßig erleichterten Mißtrauenskultur illustriert: New Sites Make It Easier To Spy on Your Friends. Vauhini Vara berichtet darin recht niedrigschwellig: „If you are still relying on Google to snoop on your friends, you are behind the curve.“ und weiter:
Armed with new and established Web sites, people are uncovering surprising details about colleagues, lovers and strangers that often don’t turn up in a simple Internet search. Though none of these sites can reveal anything that isn’t already available publicly, they can make it much easier to find. And most of them are free. […]
The bad news, for those who find themselves targeted by snoops: There is no foolproof way to protect yourself from embarrassing personal-data leaks. But you can avoid many mishaps by going to the root of the leak – that is, by keeping individual pieces of personal data from being made public in the first place. If you don’t want people to find your address online, for example, don’t list it in local phone books, which often provide data to online address-search services. If you don’t want others to see your Amazon wish list or the photos you’ve stored on Flickr, visit those sites’ privacy pages and adjust your settings accordingly.
Am Ende des Artikels, der einen deutlich us-amerikanischen Fokus hat, gibt es eine kleine Aufstellung, wie man in den genannten Social Networking-Seiten potentiell heikle Informationen zumindest vor der breiten Öffentlichkeit verstecken kann. Für Deutschland bzw. für hier beliebte Social Networking-Seiten habe ich noch keine übersichtliche Darstellung dieser Art gefunden. Hat da jemand was zur Hand? Für die Zielgruppe der Bitkom-Studie vom Februar wäre das sicherlich relevant und übersichtlicher als die jeweiligen AGBs, die ja im Regelfall nur durchgeklickt werden.
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: re:publica08: Was ist öffentlich-rechtlich im digitalen Zeitalter?
: re:publica08: Was ist öffentlich-rechtlich im digitalen Zeitalter? Auf data-epi-spacing der data-epi-spacing re:publica’ data-epi-spacing 08 data-epi-spacing hatten data-epi-spacing wir data-epi-spacing eine data-epi-spacing Diskussion data-epi-spacing zum data-epi-spacing Thema data-epi-spacing „Was data-epi-spacing ist data-epi-spacing öffentlich-rechtlich data-epi-spacing im data-epi-spacing digitalen data-epi-spacing Zeitalter?“ data-epi-spacing Mit data-epi-spacing dabei data-epi-spacing war data-epi-spacing die data-epi-spacing ARD-Generalsekretärin data-epi-spacing Verena data-epi-spacing Wiedemann. data-epi-spacing Aufgrund data-epi-spacing der data-epi-spacing immer data-epi-spacing noch data-epi-spacing aktuellen data-epi-spacing Diskussion data-epi-spacing rund data-epi-spacing um data-epi-spacing die data-epi-spacing Neuverhandlung data-epi-spacing des data-epi-spacing Rundfunkstaatsvertrages data-epi-spacing packe data-epi-spacing ich data-epi-spacing das data-epi-spacing Video data-epi-spacing mal data-epi-spacing in data-epi-spacing den data-epi-spacing NetzpolitikTV-Feed.
Während data-epi-spacing sich data-epi-spacing die data-epi-spacing öffentlich-rechtlichen data-epi-spacing Sender data-epi-spacing ins data-epi-spacing Netz data-epi-spacing bewegen, data-epi-spacing sind data-epi-spacing viele data-epi-spacing Bürger data-epi-spacing dort data-epi-spacing längst data-epi-spacing angekommen. data-epi-spacing Was data-epi-spacing bedeutet data-epi-spacing die data-epi-spacing Digitalisierung data-epi-spacing des data-epi-spacing öffentlich-rechtlichen data-epi-spacing Rundfunks data-epi-spacing für data-epi-spacing unsere data-epi-spacing Demokratie? data-epi-spacing Leistet data-epi-spacing die data-epi-spacing Digitalisierung data-epi-spacing die data-epi-spacing Aufgabe data-epi-spacing des data-epi-spacing öffentlich-rechtlichen data-epi-spacing Rundfunks data-epi-spacing in data-epi-spacing einer data-epi-spacing Informationsgesellschaft? data-epi-spacing Wie data-epi-spacing werden data-epi-spacing diese data-epi-spacing Pläne data-epi-spacing angenommen? data-epi-spacing Brauchen data-epi-spacing wir data-epi-spacing ein data-epi-spacing öffentlich-rechtliches data-epi-spacing Youtube?
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: re:publica08: Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter
: re:publica08: Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter Die data-epi-spacing Keynote data-epi-spacing auf data-epi-spacing der data-epi-spacing re:publica’ data-epi-spacing 08 data-epi-spacing wurde data-epi-spacing von data-epi-spacing Professor data-epi-spacing Viktor data-epi-spacing Mayer-Schönberger data-epi-spacing vorgetragen. data-epi-spacing Er data-epi-spacing sprach data-epi-spacing über data-epi-spacing „Nützliches data-epi-spacing Vergessen data-epi-spacing – data-epi-spacing Informationsökologie data-epi-spacing im data-epi-spacing digitalen data-epi-spacing Zeitalter“. data-epi-spacing Und data-epi-spacing da data-epi-spacing dies data-epi-spacing für data-epi-spacing dieses data-epi-spacing Blog data-epi-spacing relevant data-epi-spacing ist, data-epi-spacing packe data-epi-spacing ich data-epi-spacing den data-epi-spacing Vortrag data-epi-spacing mal data-epi-spacing in data-epi-spacing den data-epi-spacing NetzpolitikTV-Feed.
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Der data-epi-spacing Vortrag data-epi-spacing ist data-epi-spacing in data-epi-spacing hoher data-epi-spacing Auflösung data-epi-spacing bei data-epi-spacing Hobnox data-epi-spacing zu data-epi-spacing finden. data-epi-spacing Und data-epi-spacing hier data-epi-spacing ist data-epi-spacing die data-epi-spacing MP4 data-epi-spacing dazu data-epi-spacing in data-epi-spacing kleinerer data-epi-spacing Auflösung.
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: Nachrichtenüberblick vom 15.05.2008
: Nachrichtenüberblick vom 15.05.2008 Spiegel: EU-Datenschützer rügt Schäubles Sammelwut.
Futurezone: Hustinx kritisiert Umgang mit Polizeidaten.
Spiegel: Musik-Fans, bezahlt mich!
Heise: Kein Einspruch gegen Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums.
Arbeit 2.0: EU-Parlament: Fußballspiele sind kein “geistiges Eigentum”.
Heise: Neue Debatten um Internationalisierung der Internet-Verwaltung.
Heise: Mozilla will Nutzungsdaten sammeln.
ars technica: Flunking file-swappers: inside the RIAA’s anti-P2P machine.
Heise: Netzneutralität wieder auf der Tagesordnung der US-Gesetzgeber. -
: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ ist die aktuelle Version des Referententwurfs aus dem Bundesinnenministerium, die derzeit innerhalb der Grossen Koalition und in wenigen Medien diskutiert wird. Zur Förderung der Transparenz und einer gesellschaftlichen Debatte über die Modernisierung unseres Bundesdatenschutzrechtes veröffentlichen wir mal den aktuellen Entwurf.
Da stehen einige interessante Dinge drin. Die reinen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes belaufen sich mal auf gerade fünf Seiten Text. Einer der Schweprunkte ist Scoring. Hier würde mich mal die Meinung der mitlesenden Juristen interessieren, wie die einzelnen Punkte zu bewerten sind. Es gibt zwar einige Auskunftsrechte mehr, aber werden diese in der Realität funktionieren und sind diese auch wirkungsvolle Verbraucherrechte?
Update: Danke an Kai für eine erste ausführliche juristische Bewertung in den Kommentaren.
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: Die Videos der re:publica’08
: Die Videos der re:publica’08 Die Video-Dokumentation der re:publica’08 ist endlich fertig und steht komplett online zur Verfügung. Einerseits können die Vorträge und Diskussionen bei Hobnox in hoher Auflösung angeschaut werden. Dort gibt es jetzt auch die Möglichkeit zum einbinden der Videos in Blogs, etc. Zusätzlich stehen alle Videos als MP4 zum Download bereit.
In der Audio-Dokumentation haben wir viele weitere Vorträge.
Update: Dank Aljoscha Marcel Everding gibt es jetzt auch Torrents der einzelnen Tage:
* Tag 1
* Tag 2
* Tag 3TAG 1
Keynote: Nützliches Vergessen.
(Hobnox) | ( MP4)Die Zukunft der Social Networks:
(Hobnox) | ( MP4)Die Qualitätsdebatte
(Hobxnox) | (MP4)Web 2.0 im Unternehmen
(Hobnox) | (MP4)Die digitale Gesellschaft
(Hobnox) | (MP4)Die kritische Masse
(Hobnox) | (MP4)TAG 2
Taking back local media
(Hobnox) | (MP4)Placeblogging und Stadtwikis
(Hobnox) | (MP4)Geld verdienen mit Blogs
(Hobnox) | (MP4)Bloglaw reloaded
(Hobnox) | (MP4)The Pirate Bay
(Hobnox) | (MP4)Political geeks: Mysociety.org
(Hobnox) | (MP4)Advocacy 2.0: Digitaler Aktivismus
(Hobnox) | (MP4)Musik im Netz
(Hobnox) | (MP4)First they twitter, later…monochrom
(Hobnox) | (MP4)TAG 3
Weil wir es können
(Hobnox) | (MP4)Wenn Politiker ins Internet sprechen
(Hobnox) | (MP4)Was ist öffentlich-rechtlich im digitalen Zeitalter?
(Hobnox) | (MP4)open video, open society
(Hobnox) | (MP4)the audience that wasn’t there
(Hobnox) | (MP4)citizen video journalism
(Hobnox) | (MP4)Creative Commons
(Hobnox) | (MP4) -
: 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik
: 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik Das Yale Information Society Project hat 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik des nächsten US-Präsidenten formuliert:
The 9.5 Theses for Technology Policy in the Next Administration:
1. Privacy. Protect human dignity, autonomy, and privacy by providing individuals with control over the collection, use, and distribution of their personal information and medical information.
2. Access. Promote high-speed Internet access and increased connectivity for all, through both government and private initiatives, to reduce the digital divide.
3. Network Neutrality. Legislate against unreasonable discrimination by network providers against particular applications or content to maintain the Internet’s role in fostering innovation, economic growth, and democratic communication.
4. Transparency. Preserve accountability and oversight of government functions by strengthening freedom of information and improving electronic access to government deliberations and materials.
5. Innovation. Restore balance to intellectual property rules and explore alternative incentives to better promote innovation, freedom, access to knowledge, and human development.
6. Democracy. Empower individuals to fully participate in government and politics by making electronic voting consistent, reliable, and secure with voter-verifiable paper trails.
7. Education. Expand effective exceptions and limitations to intellectual property for education to ensure that teachers and students have access to innovative digital teaching techniques and educational resources.
8. Culture. Ensure that law and technology promote a free, vibrant and democratic culture, fair exchanges between different cultures, and individual rights to create and participate in culture.
9. Diversity. Limit media concentration and expand media ownership to ensure a diverse marketplace of ideas.
9.5 Openness. Support innovation and fair competition by stimulating openness in software, technological standards, Internet governance, and content licensing.Von den Positionen her ist es unseren Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik recht nahe.
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: CCC-Portrait im Spiegel
: CCC-Portrait im Spiegel Im aktuellen gedrucktem Spiegel findet sich auf 2,5 Seiten ein Portrait über den Chaos Computer Club: Wir sind die Guten. Das ist mittlerweile auch online zu finden.
Sie hacken Wahlcomputer und Firmenrechner, kopieren den Fingerabdruck von Minister Schäuble. Sie wollen beweisen, wie angreifbar die digitale Welt ist – die Hacker vom Chaos Computer Club haben die Rolle des obersten Datenschützers übernommen.
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: Reales Recht für virtuelle Welten?
: Reales Recht für virtuelle Welten? Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet am 28.5.2008 mit wissenschaftlicher Unterstützung des Hans-Bredow-Instituts eine öffentliche Podiumsdiskussion rund um das Thema Regulierung in und von virtuellen Online-Welten: „Reales Recht für virtuelle Welten – Hindernis oder Voraussetzung für die Entfaltung des sozialen und wirtschaftlichen Potentials?“
Dabei soll es insbesondere um Chancen und Risiken von nationalstaatlicher Interventionen gehen. Für große Teile der Bevölkerung ist virtuelle Repräsentation in Onlinespiel-umgebungen bereits ein wesentlicher Bestandteil ihres Alltags. Die damit verbundenen sozioökonomischen Fragestellungen werden zudem an Brisanz gewinnen, wenn eine realistisch erscheinende Entwicklung zu einem Web 3D immer mehr Raum greift. […]
Wir freuen uns mit Herrn Prof. Dr. Bartle, Ph.D. Universität Essex und Ko-Autor des ersten Multi-User-Dungeon, Herrn Prof. Dr. Mayer-Schönberger, John F. Kennedy School of Government an der Harvard University, Cambridge, USA sowie Herrn Dr. Andreas Lober, Rechtsanwalt, Kanzlei Schulte Riesenkampff, drei ausgewiesene Fachexperten gewonnen zu haben. Durch Ihre Teilnahme am vorausgegangenen Expertenworkshop gewährleisten sie so die Rückkopplung zwischen dem wissenschaftliche Expertengespräch und der Podiumsdiskussion, die zusammen mit einer Vertreterin aus der Wirtschaft, Frau Dorothee Belz, Direktor Law & Corporate Affairs, Microsoft Deutschland GmbH, und der Politik, Frau Monika Griefahn, MdB, Sprecherin der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, geführt wird.
Die Veranstaltung findet im Konferenzzentrum des Ellington-Hotel – Nürnberger Strasse 50–55 – Berlin statt. Eintritt scheint frei zu sein.
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: Antwort der SPD zu Internetsperrungen
: Antwort der SPD zu Internetsperrungen Vor 2,5 Wochen habe ich alle Parteien und ihre Jugendorganisationen zum Thema Internetsperrungen angeschrieben und um die Beantwortung von fünf Fragen gebeten. Nun hat die SPD als zweite Partei nach Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die Antworten hab ich in den Gesamtartikel eingefügt: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen.
Keinerlei Reaktion gab es bisher von CDU, Junge Union, FDP, Julis, Linkspartei und Linkspartei-Jugend.
Konkret zu den Internetsperrungen beantwortete die SPD:
“Freiheit im Internet ist ein hohes Gut für uns. Es gibt natürlich wie immer Grenzen. Wie überall findet die Freiheit des Users seine Grenzen dort, wo hierdurch Rechte andere betroffen werden. Das betrifft vor allem Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte aber auch Urheberrechte. Wir sind dafür, das geistige Eigentum, so wie jedes andere Eigentum, geschützt werden muss. Allerdings sehen wir die Entwicklung, so wie sie etwa in Frankreich zurzeit voranschreitet, skeptisch: Eine Behörde zu schaffen, die bei Rechtsverletzungen im Internet Warnhinweise an die Verletzer versendet und bei wiederholten Rechtsverletzungen Sanktionen bis zur Abschaltung des Internet Zugangs verhängt, erscheint nicht zielführend. Sicher muss auf der Basis der bestehenden Rechtsmöglichkeiten eine Lösung für beide Seiten gefunden werden (siehe auch Antwort zu Frage 2). ”
Die Verwendung der Wörter „skeptisch“ und „erscheint nicht zielführend“ sind vermutlich bewusst gewählt, um sich eine letztendliche Position offen zu halten. Aber tendenziell klingt das auch eher ablehnend.