Digital Rights
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: Digistan: The Hague Declaration
: Digistan: The Hague Declaration „The Digital Standards Organization“ (Digistan) hat die „The Hague Declaration“ zum Thema Offene Standards in der Verwaltung als Petition veröffentlicht.
Abgeleitet von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte argumentieren sie für die konsequente Nutzung von freien und offenen Standards in eGovernment und Verwaltungs-IT. -
: Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
: Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union Das Europäischen Parlaments hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI) verabschiedet. Darin finden sich auch wenige Bezüge zum Netz (Man merke sich immer „Das Europäische Parlament“ am Anfang):
Zum Thema China & Zensur ein kurzer Ausschnitt aus einem langem Absatz:
ist beunruhigt über die Einschränkungen der Freiheit chinesischer und internationaler Medien, einschließlich des Internet, des Blogging und des Zugangs zu Informationen für die chinesische und internationale Presse; ist ebenfalls weiterhin besorgt über die Erstellung schwarzer Listen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten
Ansonsten ist noch dieser Ansatz interessant:
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: Grundrechte-Report 2008
: Grundrechte-Report 2008 Heute ist im Fischer Taschenbuch Verlag der „Grundrechte-Report 2008 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ erschienen. Die jährliche Publikation wird von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“.
Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. -
: Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen
: Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen In Frankreich kommt das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen nicht so Recht voran. Der Gesetzesentwurf wird immer noch auf eine Verfassungstauglichkeit überprüft. Das lässt die Industrielobbyistend er Musikindustrie jetzt etwas nervös machen, die von der Regierung den sofortigen Vollzug verlangen.
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: Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz
: Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz Das Telemediengesetz ist eines der merkwürdigsten Netzpolitik-Gesetzgebungen der letzten Zeit. Merkwürdig alleine dadurch, weil man mit dem Gesetz das Medienrecht neu ordnen und entschlacken wollte. Heraus kam ein kleines Monster, was zu mehr Rechtsunsicherheit führte. Gleichzeitig verkündeten alle Fraktionen bei der Beschliessung, dass man da eigentlich nochmal ran müsste, um die schlampige Arbeit zu korrigieren.
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: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen
: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen Das Thema „Internetsperrungen für Filesharing“ hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren.
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: Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0
: Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0 Da ein Medium meine Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik gerne in einem schönen Layout ausdrucken würde, hab ich den Text etwas überarbeitet und etwas mehr in eine Manifest-Version gebracht. Man kann das jetzt schon Beta nennen, wenngleich sicherlich immer noch genug wichtige Punkte fehlen und ergänzt werden könnten.
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: Cory Doctorow: Little Brother als Download
: Cory Doctorow: Little Brother als Download „Little Brother“, das neue Buch von Cory Doctorow, ist seit heute auch als Download zu haben. Wie alle seine Bücher steht auch dieses wieder unter einer Creative Commons Lizenz und kann kostenfrei heruntergeladen und weiterverteilt werden. Gleichzeitig ist auch das remixen zu nicht-kommerziellen Zwecken gestattet und erwünscht.
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: 31.5.: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 31.5.: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung Einige werden es wohl schon in den letzten Tagen in dem veränderten Eselsohr rechts oben im Blog bemerkt haben: Am Samstag, den 31.5. veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten Aktionstag gegen die verschiedenen aktuellen und vergangenen Überwachungsmassnahmen. Wie bei allen Aktionen können sich alle Interessierten daran beteiligen.
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: Quoten, Klicks & Kohle zum herunterladen
: Quoten, Klicks & Kohle zum herunterladen Wenn man es will, geht es wohl schon: Der SWR hat die Dokumentation „Quoten, Klicks & Kohle“ als MP4, MP3 und Stream online gestellt.
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: Dresden: FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat?
: Dresden: FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat? Jens Kubieziel berichtet über eine Podiumsdiskussion, die am 8. Mai in Dresden stattfinden wird:
Der vorläufige Abschluss der Veranstaltungsreihe FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat? Meine Daten gehören mir! findet in der nächsten Woche statt. Am 8.Mai werde ich zusammen mit Johannes Lichdi, Nils Bergemann und Rafail Kühn eine Podiumsdiskussion zu den Themen öffentliche Sicherheit, Überwachung und Alternativen durchführen. -
: ENDitorial: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen?
: ENDitorial: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen? European Digital Rights bringt alle zwei Wochen das EDRi-gram als Newsletter heraus, um über digitale Bürgerrechte in Europa zu informieren. Der Newsletter ist in Englisch und man kann sich auch die Überschriften per RSS ziehen (Wünsch mir ja schon lange einen Full-Feed dafür). Andreas Krisch bietet anschliessend regelmässig die deutschsprachige Übersetzung auf unwatched.
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: Weitere Kritik an den Internetsperrungswünschen
: Weitere Kritik an den Internetsperrungswünschen Langsam kommt mehr Bewegung in die Kritik an den Forderungen der Musikindustrie zum Tag des Geistigen Eigentums auf. Das ist erfreulich und hier kann es ruhig noch eine grössere Debatte und mehr Medienaufmerksamkeit geben.
Sehr interessant ist der Blog-Kommentar von Prof. Dr. Thomas Hoeren: Worüber ich mich ärgere: Der offene Brief der Musikindustrie. -
: Heute Abend: Quoten, Klicks & Kohle in der ARD
: Heute Abend: Quoten, Klicks & Kohle in der ARD Heute Abend um 23:30 Uhr gibt es wieder einen spannenden TV-Beitrag in der ARD, der wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit verdient als die späte Ausstrahlung dies zulässt: Quoten, Klicks & Kohle – Was dürfen ARD und ZDF im Internet?.
In Leifs TV-Dokumentation werden die Strategien der Verleger analysiert, die – unter dem Eindruck sinkender Auflagen ihrer Blätter – künftig Gewinne vor allem mit digitalen Angeboten erzielen möchten. -
: Wireless Community Weekend 2008
: Wireless Community Weekend 2008 Am Wochenende gibt es wieder ein „Wireless Community Weekend 2008″ in der c‑base in Berlin.
Topics of this years gettogether are routing protocols, hardware, firmware and layer 8. We are especially looking forward to have presentations of data and papers describing what is really going on in the freifunk wireless mesh networks. -
: Offener Kanal im Berliner Kabelnetz aufzeichnen
: Offener Kanal im Berliner Kabelnetz aufzeichnen Gestern fand in Berlin die Tagung „Online-Durchsuchungen – Konsequenzen aus dem Karlsruher Richterspruch“ der Humanistischen Union statt. Das Programm war sehr interessant, unter anderem sprachen Burkhard Hirsch, Alexander Dix und Andreas Pfitzmann. Der Offene Kanal Berlin wird die Konferenz in drei Teilen ausstrahlen.
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: Wer tauscht, fliegt raus?
: Wer tauscht, fliegt raus? Das Zünder-Magazin von Zeit-Online hat mich gestern zu einem Gastkommentar zum Thema Netzsperrungen für Urheberrechtsverletzungen eingeladen, der jetzt online zu finden ist: Wer tauscht, fliegt raus.
Hier ist ein kleiner Auszug:
In Sonntagsreden wird gern die Internetzensur in China kritisiert. Wer aber einem Nutzer das Netz sperrt, zensiert ebenfalls: Wessen Anschluss gesperrt wurde, ist ausgeschlossen von der modernen Kommunikationswelt und ihren Möglichkeiten, Meinungen zu äussern. -
: Polizei will Rechner von Tauschbörsennutzer
: Polizei will Rechner von Tauschbörsennutzer Bei der Rechtsanwaltskanzlei Wilder & Beuger gibt es den Verwertungsvorschlag einer Staatsanwaltschaft zu lesen, was man denn mit dem beschlagnahmten Rechner eines Tauschbörsennutzers machen kann. Die kreative Idee: Wo eine gültige Lizenz schonmal dabei ist und der Rechner schneller als das eigene Inventar ist, könnte man ihn doch selbst nutzen.
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: Informationsfreiheit und die EU-Kommission
: Informationsfreiheit und die EU-Kommission Die Futurezone berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde: Kommission mogelt bei Informationsfreiheit.
Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese zum Teil aber recht eigenwillig. -
: Netzsperren greifen in Grundrechte ein.
: Netzsperren greifen in Grundrechte ein. Passend zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein.
Sperrverfügungen für Inhalte im Internet „greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.