Kultur

Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik

Auf der re:publica´ 08 hatte ich einen kurzen Slot am Mittwoch, wo ich eigentlich mal geplant hatte, ein schönes Thesenpapier zur Netzpolitik vorzustellen. Aber wie das so ist, wenn man ein grosse Konferenz plant, wo mehr als 900 Menschen hinkommen: Man schiebt sowas als „Kür“ vor sich hin, weil viele andere Dinge organisiert werden müssen und dann ist es zeitlich auf einmal kurz vor dem Auftritt. Aus dem grossen Thesenpapier wurde dann nur ein kleiner Forderungskatalog mit dem, was mir innerhalb von zehn Minuten, unterstützt durch den Wetterfrosch, einfiel. Aber schlecht ist das nicht und deswegen dokumentiere ich die improvisierten Folien in loser Reihenfolge mal hier und beim nächsten Mal ist sicherlich mehr Zeit:


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Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik

1. Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offene Lizenzen bereitgestellt werden!

2. Wir wollen die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems auch im Netz nutzen, denn schliesslich finanzieren wir sie!

Das bedeutet:
– Zugang zu den Archiven
– Inhalte selbstbestimmt schauen, wann und wo wir wollen
– das Recht, die Inhalte zu Remixen
– Bereitstellung in Offenen Standards

3. Open-Source-Communites sollen gefördert werden!

4. Wie beim privaten Gespräch zu Hause im Schlafzimmer, im Park oder Cafe….

… brauchen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege!

5. Wir brauchen Offene Schnittstellen für die Demokratie : Der Staat soll mehr Offenheit und Transparenz wagen!

Das bedeutet:
– alle Staatliche Informationen unter offenen Lizenzen zur Verfügung stellen
– Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten auf allen Ebenen
– Und wir brauchen ein Informationsfreiheitssystem, was diesen Namen verdient!

6. Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen selbstverständlich frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein!

Freie Software muss als Wirtschaftsfaktor gefördert werden!

7. Was öffentlich-rechtlich ist, muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden!

Warum nicht digitale Strukturen und neue Institutionen finanzieren, die Informationen des öffentlichen Interesses erstellen?

8. Kommunen müssen einen Basis-Zugang zum Netz bereitstellen, analog zu Strassen und Bürgersteigen…

denn Internet ist Grundversorgung!

9. Wir brauchen ein Urheberrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten angepasst wird. Und nicht gesellschaftliche Realitäten, die dem Urheberrecht angepasst werden!

10. Wir brauchen politische Entscheidungsträger, die sich das Netz nicht ausdrucken lassen, sondern sich darin bewegen und digital kommunizieren!

… denn wir brauchen eine Gesetzgebung, die eine freie, offene und nachhaltige digitale Gesellschaft ermöglicht!

Mischt Euch ein!

Kommentare, Verbesserungen und Ergänzungen können gerne in den Kommentaren ergänzt werden.

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26 Kommentare
  1. Zu 1.: „Offen“ bitte definieren. Ich würde sagen: DFSG-kompatibel. Aber nicht jeder ist dieser Meinung – vielen reichen die CC-Lizenzen.

    Zu 2.: Vllt. sollte man noch pragmatische Forderungen aufnehmen, etwa wie: Für offene Standards im Sinne der Forderung sollten mindestens zwei freie (DFSG) interoperable Implementationen existieren.

    Zu 3.: Wer (Bund vs. Land vs. Städte und Gemeinden vs. …) soll welche Leistungen (Verwaltung vs. Programmierung vs. Verwirklichung konkreter Projektziele vs. …) von wem (Projektgruppen vs. einzelne Leute …) fördern ? Und auf welche Weise (monetär vs. Sachpreise vs. Steuererleichterungen vs. …) ?

    Zu 4.: Hat das BMwI nicht mal GnuPGGnuPP gefördert ? Eine Neuauflage davon wäre wohl eine nachhaltige Maßnahme zur Umsetzung.

    Zu 5.: Jawoll ! Wir brauchen den Bugtracker für die Regierung und Verwaltung, komplett mit Dokumentenverwaltungssystem, Wiki und Diffs für Gesetze und Verordnungen.
    Aber bloß keine Internetwahlen !

    Zu 6.: „Demokratisch kontrollierbar“, beinhaltet das auch dezentral und redundant ? Egal, sollte auch nochmal explizit erwähnt werden.

    Zu 7.: Wirkt sehr schwammig. Was ist da genau gemeint ?

    Zu 8.: Ich hab vor ca. 2 Wochen zufällig ein paar Piraten in der C-Base getroffen. Einer sagte etwas ziemlich ähnliches: „Strom kommt aus der Wand, Wasser kommt aus der Wand. Warum kommt die informationelle Grundversorgung – Internet – nicht aus der Wand ?“
    Vllt. eine Forderung nach Förderung von u.A. Freifunk aufstellen ?

    Zu 9: Zing! (Dem ist nichts hinzuzufügen.)

    Zu 10.: Und bloggen müssen sie natürlich ! ;).

    Generell klingt das ganz interessant, wird es denn lessig-mäßig auch ein Wiki zum Thema geben ? Ich glaube nämlich kaum, dass ein recht lineares Kommentarsystem die folgenden Diskussionen gut abbilden kann.

  2. Punkt 8 halte ich ziemlich realitätsfern und sogar schädlich. Klingt nach Externalisierung (öffentlich geförderte Infrastruktur für kommerzielle ISPs). Die öffentliche Hand sollte nicht alles bezahlen, meine ich. Wenn sich kommunal Bürger organisieren und solche Projekte selbst starten und z.B. ihren eigenen ISP Gründen, dann wäre das was anderes und würde sogar den Gemeinschaftssinn fördern.

    So wie du das aufzählst, klingt das nicht wie zuende gedacht.

  3. Da Wissen die Grundlage von allem ist, muß es einen diskriminierungsfreien Zugang zu dieser Ressource geben, was bedeutet, Lehr- und Lernmittel müssen Lehrenden und Lernwilligen kostenfrei zugänglich sein.
    Bildung ist ein Grundrecht des Menschen, ebenso wie der Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung und Energie.

  4. @9: Ich sehe das ein bisschen anders: Lernmittel sollten nicht vorrangig Freibier, sondern viel eher frei wie in Freiheit (nach Stallman) sein.

  5. Zur Internet-Grundversorgung: Das ist ein spannendes Thema, das auch die verantwortlichen Rechtspolitiker schon länger auf dem Schirm haben. Im Prinzip gibt es eine ähnliche Garantie bereits im deutschen Recht, nämlich in Art. 87f GG und § 78 TKG, der auf Vorgaben der EG-Universaldienstrichtlinie beruht. Bisher gilt als „Universaldienst“ allerdings nur der langsame Telefon-Anschluss, Dienste auf DSL-Niveau sind nicht umfasst. Das ist der Punkt, um den aktuell politisch gestritten wird. Die Linkspartei hat kürzlich eine Internet-Grundversorgung gefordert:

    http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_055/04.html

  6. Ich würde (Architektur-)Infos über Telefon-, Daten-, Strom- und Funknetze (die Frequenzzuteilungen der BNetzA) mit reinnehmen.

    Sind ja auch alles Netze, passen also zu Netzpolitik.

    Nett wäre z.B. auch wenn Zugriff auf die Telefonleitungen bekommen könnte, meinetwegen erst nach erfolgreicher Prüfung als Amateurtelefontechniker (vgl. Amateurfunker). Aber da wird die Telekom wohl was dagegen haben.

    MfG ah

  7. @erlehmann: zu „Diffs für Gesetze und Verordnungen.“
    Hab ich mir neulich auch schon gedacht, wir können ja mal mit so einem Projekt in der Richtung anfangen. Am besten wir reden mal bei Gelegenheit drüber, wenn wir uns mal wieder sehen.

    MfG ah

  8. Spiegel Online sendet immer noch keine Trackbacks, auch nicht für den Netzwelt-Ticker, der unsere Thesen aufgreift:

    Es tobt der Bloggerkongress re:publica in Berlin und mittenmang Netzpolitik.org-Blogger Markus Beckedahl mit seinem – als Forderungskatalog verharmlosten – Thesenpapier zu einer zeitgemäßen Netzpolitik in Deutschland. Dieses Papier hat es in sich – ungehobelt, polemisch, mitten ins Schwarze: Internet als Grundversorgung, Förderung von Open-Source-Communitys, Freie Software als Wirtschaftsfaktor, Politiker, die sich das Netz nicht ausdrucken, öffentlich geförderte Informationen bitte unter offene Lizenzen, freie, anonyme Kommunikationswege in der digitalen Gesellschaft, ein Urheberrecht, das sich der Gesellschaft anpasst und nicht umgekehrt.
    Was dieses Papier will, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Eine Gesetzgebung, die eine freie, offene und nachhaltige digitale Gesellschaft ermöglicht.

    Liebe SpOn-Macher, wie wäre es, wenn Ihr auch dieses Freie, nicht-lizenzpflichtige Element partizipativer Netznutzung (Trackbacks) auch nutzt?

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