Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik

Auf der re:publica´ 08 hatte ich einen kurzen Slot am Mittwoch, wo ich eigentlich mal geplant hatte, ein schönes Thesenpapier zur Netzpolitik vorzustellen. Aber wie das so ist, wenn man ein grosse Konferenz plant, wo mehr als 900 Menschen hinkommen: Man schiebt sowas als „Kür“ vor sich hin, weil viele andere Dinge organisiert werden müssen und dann ist es zeitlich auf einmal kurz vor dem Auftritt. Aus dem grossen Thesenpapier wurde dann nur ein kleiner Forderungskatalog mit dem, was mir innerhalb von zehn Minuten, unterstützt durch den Wetterfrosch, einfiel. Aber schlecht ist das nicht und deswegen dokumentiere ich die improvisierten Folien in loser Reihenfolge mal hier und beim nächsten Mal ist sicherlich mehr Zeit:

Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik

1. Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offene Lizenzen bereitgestellt werden!

2. Wir wollen die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems auch im Netz nutzen, denn schliesslich finanzieren wir sie!

Das bedeutet:
– Zugang zu den Archiven
– Inhalte selbstbestimmt schauen, wann und wo wir wollen
– das Recht, die Inhalte zu Remixen
– Bereitstellung in Offenen Standards

3. Open-Source-Communites sollen gefördert werden!

4. Wie beim privaten Gespräch zu Hause im Schlafzimmer, im Park oder Cafe.…

… brauchen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege!

5. Wir brauchen Offene Schnittstellen für die Demokratie : Der Staat soll mehr Offenheit und Transparenz wagen!

Das bedeutet:
– alle Staatliche Informationen unter offenen Lizenzen zur Verfügung stellen
– Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten auf allen Ebenen
– Und wir brauchen ein Informationsfreiheitssystem, was diesen Namen verdient!

6. Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen selbstverständlich frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein!

Freie Software muss als Wirtschaftsfaktor gefördert werden!

7. Was öffentlich-rechtlich ist, muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden!

Warum nicht digitale Strukturen und neue Institutionen finanzieren, die Informationen des öffentlichen Interesses erstellen?

8. Kommunen müssen einen Basis-Zugang zum Netz bereitstellen, analog zu Strassen und Bürgersteigen…

denn Internet ist Grundversorgung!

9. Wir brauchen ein Urheberrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten angepasst wird. Und nicht gesellschaftliche Realitäten, die dem Urheberrecht angepasst werden!

10. Wir brauchen politische Entscheidungsträger, die sich das Netz nicht ausdrucken lassen, sondern sich darin bewegen und digital kommunizieren!

… denn wir brauchen eine Gesetzgebung, die eine freie, offene und nachhaltige digitale Gesellschaft ermöglicht!

Mischt Euch ein!

Kommentare, Verbesserungen und Ergänzungen können gerne in den Kommentaren ergänzt werden.