Öffentlichkeit

Zentrales Melderegister

Heise berichtet: Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister.


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Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene Daten vorgehalten werden. Zudem würden Behörden Daten leichter abrufen und austauschen können. Das Innenministerium argumentiert, durch Schaffung zentraler Strukturen solle ein „effizienter und wirtschaftlicher Vollzug“ erreicht werden. Die „Qualität der Daten“ solle erhöht und damit dem „zu Recht eingeforderten datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen werden“, heißt es in der Antwort (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Gesetz könne Anfang 2009 in Kraft treten. Datenschützer bezweifeln, dass ein zentrales Bundesmelderegister notwendig ist und warnen seit langem vor einer „Superdatensammelbehörde“ nach DDR-Vorbild.

Update:

Den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein zentrales Bundesmelderegister hat Philip Banse als PDF online gestellt.

4 Kommentare
  1. hallo

    +++Das Innenministerium argumentiert, durch Schaffung zentraler Strukturen solle ein “effizienter und wirtschaftlicher Vollzug” erreicht werden.

    Hallo
    wirtschaftlicher Vollzug?
    ich dachte es geht um uns bürger (menschen)?
    wenn es im Geld ginge, würde man das schreiben, klingt ja im ersten moment auch so.
    die meinen damit bestimmt, das die daten schön durch die wirtschaft trudeln, denk ich mal.

    +++Die “Qualität der Daten” solle erhöht und damit dem “zu Recht eingeforderten datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen werden”

    wie, haben wir jetzt also keinen daten schutz, war das jetzt, als es dezentral gehalten war, garnicht datenschutz-gerecht und um, weil nur so geht es, zentral geführt werden weil das mehr datenschutz ist als bisher?

    so schnell können wir alle (leider wenige) garnicht re-posten wie die uns die welt verbiegen…

  2. Die Brd Behörden müssen ja schließlich schnell und effektiv
    an die Adressen derer kommen, die sich in deutschen Foren mit der falschen Meinung zu erkennen geben, zwecks Sanktion.

  3. Und wieder ein Schritt weiter zum Überwachungsstaat.
    Die PKZ wurde nach der Wende abgeschafft, nun haben wir die neue Steuernummer.
    Jetzt die Abfragemöglichkeit des Melderegisters.
    Wo bitte ist der Unterschied zur ehemaligen DDR-Staatssicherheit ?
    Zu Personen, die gefährdet sind, ist keine Abfrage möglich.
    Und jetzt haltet Euch fest, der ganz normale Polizist gehört nicht dazu !!
    Nur wenn berechtigte Gründe für eine Gefährdung vorliegen ! Wenn es also schon zu spät ist ?
    Denen, die das zu verantworten haben wünsche ich: Telefonterror, Werbepost ohne Ende, Viren und SPAM bis das Postfach platzt !!
    In diesem Sinne:
    „Für ein wirklich demokratisches Deutschland !“

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