Schlagwort: Digital Rights

Vno Lobbynomics.com gibt es eine Zeitleiste der (US-)Debatte rund um Netzneutralität, die etwas weiter in der Zeit zurück geht, bevor wir Bits durch die Gegend schubsen. (Hier ist die 1 MB Version in voller Auflösung). Und hier in kleiner Version:

Für die Sitzung des Europäischen Parlaments (EP) am Mittwoch, den 24. November, liegen zwei Entschließungsanträge zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) vor. Am 02. Oktober wurden die Verhandlungen in Tokyo abgeschlossen und der endgültige Text schließlich in der letzten Woche veröffentlicht. In der endgültigen Fassung steht nun nicht mehr […]

Jürgen Scheele hat im Blog der digitalen Linken eine interessante Entdeckung gemacht: UNI-Europa, europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich bei der Konsulatation der EU-Kommission zur Netzneutralität beteiligt. Und das Konsultations-Papier schlägt das Urheberrechtspapier von verdi um Längen, über das wir vor kurzem berichtet haben. Im Grunde kann […]

Dieses Wochenende verbringe ich mal exotisch in Moskau, um am Samstag Abend an einer Podiumsdiskussion auf Einladung des Goethe Institut in Russland teilzunehmen. „ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?“ ist die Diskussion betitelt und mit mir sitzen noch sechs weitere Männer auf dem Podium, aus Deutschland sind noch Volker Grassmuck und […]

Gestern Abend fand in Gent die Verleihung der belgischen Big Brother Awards statt. Die Big Brother Awards gibt es ja bekanntlich auch bei uns in Deutschland. Für alle Uneingeweihten: Mit diesem Negativpreis prämieren weltweit Datenschutzorganisationen die schlimmsten Fälle privater und staatlicher Überwachung, kurz gesagt die größten Datenkraken des Jahres. In Belgien wurde nun der (un)glückliche […]

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat eine Antwort auf den Offenen Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seinem Forum gebloggt: Ich denke, dass ein entsprechend ausgestaltetes Quick-Freeze Verfahren geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten einerseits und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des informationellen Selbstbestimmungsrechts andererseits auf einem für beide Seiten akzeptablen Niveau in […]

Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres […]

Der Kommunikationsminister von Grossbritanien hat gestern erst angekündigt, Telekommunikationsunternehmen zu erlauben, die Netzneutralität aufzugeben und den Zugang zu priorisierten Schnellstraßen im Netz zu verkaufen. In einem Interview mit Zeit,.de wünscht sich Telekom-Chef Obermann jetzt dasselbe: „Wir sind keine Zensurbehörde!“. Das ganze Interview durch zieht sich eine Kommunikationslinie: Das sehe ich anders. Selbst einige Experten aus […]

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar setzt sich seit kurzem für eine „Vorratsdatenspeicherung light“ mit einer Laufzeitdauer von 14 Tagen ein, die er „Quick Freeze Plus“ nennt. Zu der Idee, die Schaar für die einzig realistische Alternative gegenüber den üblichen Laufzeiten von sechs Monaten hält, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Offenen Brief verfasst. Unserer Meinung nach ist […]

Seit Ende September ist die Kontrollbehörde Hadopi in der Umsetzung und praktischen Bekämpfung von illegalen Downloads in Frankreich aktiv und versendet im Rahmen der Three-Strikes-Regelung Warn-E-Mails an mutmaßliche Raubkopierer und Piraten. Anschlussinhaber sind dazu gezwungen, die Verbindung ausreichend gegen Missbrauch durch Dritte abzusichern. Wie das geschehen soll, ist aber noch unklar. Bisher wurde noch nicht […]

Die US-Kampagnenplattform Accessnow hat eine neue Aktion gestartet, um die Top100 Webseiten weltweit zu überzeugen, endlich mal konsequent https für einen besseren Schutz der eigenen Nutzer einzuführen. Das Problem von fehlenden https-Verbindungen ist spätestens mit Erscheinen des Firefox-Plugins Firesheep wieder offensichtlich geworden, mit dessen Hilfe jeder im WLAN-cafe um die Ecke z.B. die Facebook-Identitäten der […]

Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage an die Bundesregierung zum sogenannten Safe Harbor-Abkommen gestellt, mit vielen guten Fragen. Jetzt ist die Antwort da. Insgesamt ist sie ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung an einem ernsthaften Datenschutz überhaupt kein Interesse hat. So wird auf die Frage nach einer Konsequenz aus Studien des australischen Wissenschaftlers Connolly, das […]

In dieser Woche nimmt die Electronic Frontier Foundation an der 32. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten teil. Dort forderte die Organisation die teilnehmenden Behörden dazu auf, sich für die Aufhebung der Richtlinie von 2006 über die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Die sehr umstrittene Richtlinie verpflichtet die europäischen Mitgliedstaaten, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen Daten von den Telekommunikationsdiensteanbietern […]

Spiegel-Online berichtet darüber, in Göttingen über 600 Ermittlungsverfahren gegen Menschen laufen, die sich in Handy-Läden ihr Handy entsperrt haben: Polizei knöpft sich Handy-Knacker vor. Oftmals nutzen Provider SIM-Lock-Technologien, um Handys an ihr Netz und ihre Dienstleistungen zu binden. Aus Verbrauchersicht eine Unverschämtheit, weil man für die Hardware Geld ausgibt. Aber die Realität ist mal wieder […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 104 ist ein Gespräch mit Andreas Bogk über Netzneutralität und Netzwerkmanagement. Andreas Bogk ist aktiv im Chaos Computer Club und war Sachverständiger in der vergangenen Anhörung der Enquete-Kommission zum Thema “Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement”. Den Podcast haben wir vorher aufgezeichnet und und uns aus den vorher veröffentlichen Fragen der Fraktionen per Losverfahren einige […]

Bei Radio Berkman gibt es ein Gespräch zwischen Jonathan Zittrain und Lawrence Lessig über Netzneutralität: Jonathan & Larry TAKE ON… Net Neutrality! What started out as a high level policy debate among internet service providers and telecommunications geeks has since blossomed into an all out war, with battle lines ostensibly drawn between those who value […]

Spannende Aktion: Die Isarrunde, eine „Video-Gesprächsrunde Münchner Medienschaffender über den Einfluss digitaler Entwicklungen auf unser tägliches Leben“, hat bei der bayrischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ihren Twitterkanal als Rundfunkangebot im Internet angemeldet. Diese will (und muss) jetzt den Sachverhalt klären, ob es sich bei einem Twitterkanal um Rundfunk handelt. Sollte die BLM dies bestätigen, […]

Herzlichen Glückwunsch: Der Heise-Verlag hat sich vor dem Bundesgerichtshof gegen eine Klage der Muuikindustrie durchgesetzt, die zur Dokumentation im Rahmen der Berichterstattung Verlinkungen auf eine Firmen-Webseite verhindern wollte, wo auf den Unterseiten Kopierschutzknacker angeboten werden: Heise vs. Musikindustrie: Bundesgerichtshof verwirft Link-Verbot. Dem Heise Zeitschriften Verlag war in mehreren Instanzen untersagt worden, im Rahmen der redaktionellen […]

Die Sendung Panorama in der ARD hat gestern Abend einen 8-Minuten Bericht über „Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln“ gesendet. Mit dabei war auch die Zensursula-Debatte featuring das Zugangserschwerungsgesetz, Online-Durchsuchung sowie die aktuelle Vorratsdatenspeicherungs-Debatte. Ein sehr guter Bericht, den man gesehen haben sollte. Aber seht selbst: Der Kampf gegen Terror oder Kinderpornografie gehört zu den […]

Als im letzten Jahr die Anzahl der Zuschauer im Internet bei Obamas Amtseinführung in Rekordhöhe stiegen, wurde der US-Regierung klar, dass sich hier eine Tür öffnete, um das Netz nach Gefahren für die nationale Sicherheit zu durchforsten. Es wurde daraufhin zum Amtsantritt Obamas im Department of Homeland Security’s (Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten, kurz DHS) die […]

Digital Rights

Zeitleiste der Debatte um die Netzneutralität

Entschließungsanträge zur endgültigen Fassung des ACTA im EU-Parlament

EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen

ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?

Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards

Peter Schaar antwortet auf Offenen Brief des AK-Vorrat

„Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit

Netzneutralität: Telekom will priorisierte Schnellstraßen im Netz

Offener Brief des AK-Vorratsdatenspeicherung an Peter Schaar

IT-Riesen kritisieren die französische Three-Strikes-Regelung

Accessnow: Demand HTTPS

Wo ist hier der sichere Hafen?

EFF: Für die Aufhebung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

„Meine Hardware gehört mir“

NPP104: Andreas Bogk über Netzneutralität und Netzwerkmanagement

Debatte: Jonathan Zittrain und Larry Lessig über Netzneutralität

Twitter-Kanal als Rundfunk anmelden

Heise schlägt Musikindustrie vor BGH

Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln

Wie die amerikanische Regierung soziale Netzwerke überwacht