Generell

Berliner Verbrauchersenator war Abmahnanwalt

Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat momentan ein paar Imageprobleme mit Vorwürfen wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Notar. Die Sueddeutsche Zeitung berichtete, dass er „als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben“ soll: Im Schattenreich der Notare. Aber das scheint noch nicht alles zu […]

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Generell

Buch: Die Piratenpartei – Alles klar zum Entern?

Das Taschenbuch Die Piratenpartei: Alles klar zum Entern? (Partnerlink) ist ein Sammelband mit 22 Texten, das Ende November erschienen ist. Die Texte sind sowohl von Piraten selbst (Julia Schramm, Andreas Baum, etc.) als auch von außenstehenden Beobachtern (Juli Zeh, Frankschirrmacher, Klaus Raab, Kathrin Passig, etc.) geschrieben wurden und spiegeln viele Facetten wieder. Allerdings sind eher […]

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Öffentlichkeit

Deutsche Spionage-Software für Diktatoren

Die Tagesthemen haben gestern über „Deutsche Spionage-Software für Diktatoren“ berichtet: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video […]

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Netzpolitik

IT-Gipfel: Auf der Datenautobahn in die vierte Dimension

Heute ist mal wieder IT-Gipfel, die „Bundesregierung sucht den Schulterschluss mit der Industrie“, vergisst dabei wie immer die Zivilgesellschaft, und schüttet Geld in die üblichen Industriekanäle für Großprojekte, die manchmal vielleicht auch etwas werden. Soweit so gut. Lachen musste ich aber über ein Grußwort von Horst Seehofer, das mit viel Retro-90-Charme auf wenig Platz daher […]

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Generell

Besinnliche CSU-Netzpolitik

Zur Zeit läuft eine Adventsaktion von CSUnet, dem „virtuellen Verband der CSU“, auf Facebook. Der CSUnet hat sich für die Vorweihnachtszeit eine besondere Aktion ausgedacht: Unter @ventskalender auf Twitter kann jeder User seine ganz persönliche netzpolitische Botschaft loswerden. Jeden Tag veröffentlicht der CSUnet auf seiner Facebook-Seite facebook.com/csunet dann die schönste Nachricht als „Netzpolitisches Kalendertürchen“. Am […]

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Kultur

Erfolgreiches Scheitern bei Wikipedia

Auf einer Konferenz zum Thema „Ins Netz gegangen – Neue Wege zum kulturellen Erbe“ hat Mathias Schindler, Projektmanager Politik und Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland e.V., über erfolgreiches Scheitern bei Wikipedia gesprochen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem […]

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Generell

Durchschnittlicher Rollenspieler würde keinen Tag im Mittelalter überleben

Den lustigsten Text hab ich heute beim Postillon gefunden: Durchschnittlicher Rollenspieler würde keinen Tag im Mittelalter überleben. „Die Ergebnisse sind vernichtend“, erklärt Doktor Gerd Jaspert, der für seine Studie etwa 100 Rollenspieler in Interviews und in verschiedenen Parcours auf ihre Mittelaltereignung überprüfte. „Dabei sind wir in unserer Studie nur vom echten Mittelalter ausgegangen und nicht […]

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Wissen

Grüne Kulturpolitikerin für 2-Strikes Warnmodell

Die Kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Agnes Krumwiede, wurde vom Börsenblatt zum Thema Urheberrecht interviewt. Neben einigen sinnvollen Vorschlägen wie der Forderung nach einer Modernisierung der rechtlichen Klärung im Umgang mit verwaisten Werken und einer neuen Schrankenregelung analog zu Fair-Use-Prinzipien gibt es aber auch u.a. die Forderung nach einem 2-Strikes Warnmodell: Ich bin der Meinung, […]

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Netzpolitik

SPD-Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft”

Die SPD hat heute in Berlin auf ihrem Bundesparteitag einen Leitantrag mit dem Titel “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” beschlossen. Der Leitantrag behandelt einige netzpolitische Themen, ist aber nicht so umfassend, wie der Titel verspricht. Der Schwerpunkt liegt eher auf klassischen sozialdemokratischen Themen wie Wirtschaft & Arbeit. Trotzdem gibt es einige gute […]

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Datenschutz

Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update)

Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21-22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Während vor allem die Landesinnenminister vehement für eine Vorratsdatenspeicherung eintreten und der geplante Antrag ihrer Linie entsprach, gibt es jetzt kurz vor Schluß einen Kompromisstext. Darin fordert man weniger […]

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Wissen

Piraten wollen lange Urheberrechtslaufzeiten

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach neben vielen anderen politischen Themen auch etwas zu Netzpolitik beschlossen: Zumindest einen Antrag zu Änderungen im Urheberrecht. Nach den Grünen haben die Piraten es auch geschafft, bei den Urheberrechtslaufzeiten einzuknicken und man fordert jetzt statt 70 Jahre nach Tod des Autors nur 10 Jahre nach Tod des […]

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Netzpolitik

Wie Google in Deutschland Lobbying macht

Astrid Herbold beschreibt bei Zeit.de mal einen Teil der Google-Lobbying-Strategien in Deutschland: Google umgarnt die Netz-Prominenz. Einen Hauptteil des Artikels macht das von Google initiierte Co:llaboratory aus. Man muss hinter dem Co:llaboratory, dessen Ergebnisse hauptsächlich in Broschüren, Tagungen und Pressekonferenzen münden, trotzdem keine große Verschwörung vermuten. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich, inhaltliche Vorgaben von Google gibt […]

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Netzpolitik

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Heute wurde in Berlin das „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“ präsentiert, zu dessen Gründungsmitgliedern Vertreter aus Internetwirtschaft, Medien und Politik zählen. D64 will als „eine Art Think Tank“ „zu mehr Teilhabe und Transparenz in Wirtschaft und Politik aktiv, konstruktiv und kreativ mitgestalten und zur Vermittlung relevanter technischer Fachkenntnisse beitragen“. Zu den geplanten Aktivitäten gehören […]

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Netzpolitik

Friedrich: Kein Digital Native, sondern eher digital naiv

Vergangenen Mittwoch hat unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf einem Demokratiekongress der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Rede zur Netzpolitik gehalten, wobei mir gerade unklar ist, ob das die lang erwartete Grundsatzrede zu seiner Netzpolitik gewesen ist. Immerhin ist der Innenminster auch Internetminister, zumindest hatte das Thomas de Maiziere so festgelegt und bisher hat sich diese Zuständigkeit innerhalb der […]

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Wissen

Mittwoch in Berlin: Diskussion zum Schultrojaner

Kommenden Mittwoch Abend gibt es in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin eine Veranstaltung zum Schultrojaner: SCHULBUCHTROJANER: Urheberschutz oder Gefahr für die Freiheit von Lehre und Forschung? Datum: Mittwoch, 07.12.2011, 19.00 – 21.30 Uhr Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin Eintritt frei Mit: Guido Brombach, Pädagoge, Edu-Hacker und Blogger (DGB-Bildungswerk) Prof. Dr. Claudia Dalbert, Bildungspolitikerin, […]

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Netzpolitik

Heute in Berlin: Netzpolitischer Abend der SPD

Heute Abend gibt es in Berlin einen „Netzpolitischen Abend der SPD“ im Rahmen des SPD-Bundesparteitag. Besonders der Tagesordnungspunkt 4 mit den Singübungen klingt spannend: Peter Altmaier twittert, die Piratenpartei ist im Berliner Abgeordnetenhaus und selbst die Bundesregierung hat nun einen eigenen Youtube Kanal. Mit all diesen globalen netzpolitischen Umwälzungen dachten wir (Forum Netzpolitik der Berliner […]

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Kultur

Anonymous – Die neue Macht im Netz

Das NDR Kulturjournal hat über „Anonymous – Die neue Macht im Netz“ berichtet und u.a. mich dazu interviewt. Das Video gibts auf Youtube zu sehen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

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Datenschutz

Studie zur digitalen Gesellschaft von Initiative D21

Unter www.digitale-gesellschaft.info – nicht zu verwechseln mit der NGO unter www.digitalegesellschaft.de  – finden sich die Ergebnisse einer seit 2009 jährlich durchgeführten Befragung von TNS Infratest im Auftrag der Branchenplattform Initiative D21 zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft. (Ob die „digitale Gesellschaft“ allerdings ausschließlich auf Basis von Telefoninterviews, wenn auch 1.000 an der Zahl, repräsentativ erfasst werden […]

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Wissen

Netzpolitik am Bundesparteitag der Grünen [Update]

Noch vor seinem Urlaub hat Markus in einem Beitrag die Frage gestellt, „Wieviel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen?“ und für den Bundesparteitag der Grünen beim Thema Urheberrecht einen „Kulturkampf“ bzw. „eine Schlacht zwischen Netz- und Kulturpolitikern […] über Fragen wie ‚Kürzung der Urheberrechtslaufzeiten‘ oder „Wiederverkäuflichkeit von digitalen Medien’“. Auf heise.de hat Stefan Krempl einen ausführlichen […]

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