Schlagwort: Deutschland

Heute bin ich mal extra früh aufgestanden, um die Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg als EU-Berater für Internetfreiheit zu kommentieren. Das Video gibt es in der ZDF-Mediathek und auf Youtube: Einst vom Netz gestürzt, soll Karl-Theodor zu Guttenberg nun für die Freiheit der Blogger sorgen. Für Markus Beckedahl (netzpolitik.org) einfach nur „unglaubwürdig“. Inhalt von YouTube […]

Nachdem der am Sonntag auf 3sat ausgestrahlte Dokumentarfilm über Hacker eher langatmig war und viele Fragen zurückließ, bin ich in der ZDF-Mediathek über eine Episode der ZDF-Neo Sendung Wild Germany über Hacker gestossen. Und die 30 Minuten lange Dokumentation ist deutlich informativer und spannender zum Thema mit Protagonisten wie Felix FX Lindner und Constanze Kurz. […]

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt in einem zweiten Versuch eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011, wird im Rahmen eines Aktionstages in mehr als 20 Städten an das denkwürdige Ereignis erinnert. Die zentrale […]

Die Operation Comeback des Plagiators Karl-Theodor zu Guttenberg geht nun nach Zeit-Interview und Spende an die Kinderkrebshilfe in die dritte Phase. Am Montag trifft er sich mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, um medienwirksam eine Initiative zur Freiheit im Internet zu starten. Wenn man bedenkt, wie populär das Themenfeld Netzpolitik im letzter Zeit medial […]

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über „Klüngel, Imagepflege, Aufklärung? – Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben“ berichtet. Das Gespräch ist rund 21 Minuten lang und als MP3 verfügbar. Wie alle Teile einer demokratischen Gesellschaft vertreten auch Unternehmen ihre Interessen. Wenn jeder erkennen kann, wer dahinter steht, ist dagegen eigentlich nichts einzuwenden. Nur dürfen sich […]

Das MIZ – Medienkompetenz- und Innovationszentrum Babelsberg bietet Unterstützung für „mutige Formatideen“ an. Das richtet sich eher an Studenten und wer was mit Medien spielen will: Das MIZ-Babelsberg fördert Projektteams bei der Umsetzung spannender und innovativer Programmideen. Ob Web, TV, Radio oder mobile Geräte – Experimente mit allen Plattformen werden gesucht und unterstützt. Ein halbes […]

Vor einiger Zeit wurde hier schon einmal von der Initiative Transparenz schafft Vertrauen berichtet. Diese Initiative, einem Zusammenschluss von Mehr Demokratie, Transparenzcy International und dem CCC, hat das Ziel, das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz abzulösen und dies durch einen Volksentscheid herbeizuführen. Der erste Schritt dazu ist die Sammlung von 10.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern. […]

Am Dienstag hatten wir darüber berichtet, dass die Kanzlei des neuen Berliner Verbraucherschutzsenators Michael Braun auch die Euro Cities AG (stadtplandienst.de) bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vertreten hat. Soweit, so gut. Bei Taz.de lese ich jetzt, dass uns die Euro Cities AG mit einer Klage droht, weil sie „sich nicht unzulässige Massenabmahnungen nachsagen“ lasse. Von der […]

Wir haben eine kleine Fundraising-Kampagne für den Digitale Gesellschaft e.V. gestartet, wo einige unserer Autoren zusammen mit mir und anderen politisch arbeiten und die Arbeit dieses Blogs unterstützen und ergänzen. Wer uns schon immer hier finanziell unterstützen wollte, damit wir unsere Arbeit noch besser machen können, kann dies durch eine Spende beim Digitale Gesellschaft e.V. […]

Gestern fand im Gebäude der Heinrich-Boell-Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Schultrojaner statt. Der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, Udo Michallik, stellte sich dabei der Kritik von Claudia Dalbert (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt), „Bildungshacker“ Guido Brombach und André J. Spang, Lehrer aus Köln und e-Learning-Spezialist. Vertreter der Schulbuchverlage waren angefragt worden, hatten allerdings laut Moderator und Pisa-Versteher Christian […]

NDR-Zapp hat gestern Abend in einem zehn Minuten langen Beitrag über „Deutsche Überwachungstechnik im Ausland“ berichtet. Dabei ging es um den Export von Überwachungs- und Kontrollsoftware aus Deutschland, die in repressiven Systemen zur Unterdrückung der Bürger und zur Einschränkung von Menschenrechten eingesetzt werden. Besonders pikant: Deutschland fördert den Export durch Hermes-Bürgschaften. Der arabische Frühling, der […]

In den USA wird leidenschaftlich über die Zukunft des Journalismus debattiert. Worum geht es dabei eigentlich: Technologien, Geschäftsmodelle oder Aufgaben von Journalisten in der Demokratie? Clay Shirky ist ein Apokalyptiker. Der Medienwissenschaftler aus den USA schrieb 2009 in seinem Text „Newspapers and Thinking the Unthinkable“ ketzerisch: „Die Gesellschaft braucht keine Zeitungen. Was wir brauchen ist […]

Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstmmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung momentan wieder vehement von zahlreichen Politikern der SPD und Union massenmedial gefordert wird, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Aktionen in ganz Deutschland auf. […]

In Braunschweig gibt es eine Debatte darüber, ob und wie die Stadtverwaltung die Internetnutzung im Rathaus überwachen kann. Angestossen hat die Debatte die Piratenfraktion im Stadtrat, wie der NDR berichtet: Piraten warnen vor Netz-Kontrolle im Rathaus. Kaum ins Braunschweiger Rathaus eingezogen, machen die Piraten Druck. Es geht – wie sollte es anders sein – um […]

3sat Kulturzeit hat gestern über „Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk Politically Incorrect“ berichtet: Spätestens seit den erschreckenden Nachrichten über die rechte Terrorszene sollten Verfassungsschutz und BKA aktiv werden und das islamfeindliche Netzwerk „Politically Incorrect“ als das ernst nehmen, was es ist: kein Forum für Meinungsfreiheit, sondern eine Internet-Zentrale für Hetze gegen Muslime und Gewaltaufrufe gegen „islamfreundliche […]

Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten. Stattdessen wurde ein Kompromissantrag abgestimmt, über den wir schon am Sonntag berichtet hatten. Dieser […]

Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat momentan ein paar Imageprobleme mit Vorwürfen wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Notar. Die Sueddeutsche Zeitung berichtete, dass er „als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben“ soll: Im Schattenreich der Notare. Aber das scheint noch nicht alles zu […]

Das Taschenbuch Die Piratenpartei: Alles klar zum Entern? (Partnerlink) ist ein Sammelband mit 22 Texten, das Ende November erschienen ist. Die Texte sind sowohl von Piraten selbst (Julia Schramm, Andreas Baum, etc.) als auch von außenstehenden Beobachtern (Juli Zeh, Frankschirrmacher, Klaus Raab, Kathrin Passig, etc.) geschrieben wurden und spiegeln viele Facetten wieder. Allerdings sind eher […]

Die Tagesthemen haben gestern über „Deutsche Spionage-Software für Diktatoren“ berichtet: Weltweit liefern deutsche Firmen Spionage-Software – auch an Diktaturen. In Ägypten setzten Sicherheitskräfte des Mubarak-Regimes Spähprogramme „made in Germany“ ein, um Oppositionelle zu überwachen. Kein Einzelfall; das belegen Dokumente, die im Internet auch über WikiLeaks abrufbar sind. Und die Bundesregierung fördert solche Exporte auch mit […]

Heute ist mal wieder IT-Gipfel, die „Bundesregierung sucht den Schulterschluss mit der Industrie“, vergisst dabei wie immer die Zivilgesellschaft, und schüttet Geld in die üblichen Industriekanäle für Großprojekte, die manchmal vielleicht auch etwas werden. Soweit so gut. Lachen musste ich aber über ein Grußwort von Horst Seehofer, das mit viel Retro-90-Charme auf wenig Platz daher […]

Deutschland

ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit

Wild Germany auf ZDF-Neo über Hacker

Mittwoch in Berlin: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Netzaktivist Guttenberg

Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben

MIZ-Förderung für „mutige Formatideen“

Hamburger Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ sammelt 15.000 Unterschriften

Euro Cities AG droht uns mit Klage wegen „Massenabmahnungen“

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Podiumsdiskussion zum Schultrojaner

Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland

Zukunft des Journalismus: Reformation statt Revolution

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Braunschweig: Piratenfraktion gegen Internet-Überwachung ihrer Arbeit

3sat Kulturzeit: Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk „Politically Incorrect“

SPD weiter für Vorratsdatenspeicherung

Berliner Verbrauchersenator war Abmahnanwalt

Buch: Die Piratenpartei – Alles klar zum Entern?

Deutsche Spionage-Software für Diktatoren

IT-Gipfel: Auf der Datenautobahn in die vierte Dimension