Schlagwort: Deutschland

Bereits im Juni berichteten wir über die Medizin-Professorin Ursula Gesser, die Besuch von der Polizei bekam, nachdem sie bei Twitter einen Kommentar zu Gustl Mollath und seinem Verfahren abgab. Am vergangenen Mittwoch hat sich nun ein ähnlicher Fall begeben. Bereits am 4. Juli hat der 28-jähige Daniel Bangert die Veranstaltung „NSA-Spion-Schutzbund e.V. lädt zum Entdecken […]

Jeden Tag werden in Deutschland Kfz-Kennzeichen von Polizeibehörden gescannt und gerastert. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg. In Bayern wurde eine Klage gegen diese Auto-Vorratsdatenspeicherung abgewiesen – die Kläger sammeln Spenden für die nächste Instanz.

Von den Inhalten zu den Inhalteverpackungen: Wie quatscht eigentlich Angela Merkel? Was labert Steinbrück? Wie sprechen die deutschen Parteien das Wahlvolk an? Mit welchen Parolen probieren sie es? Was für eine Rhetorik macht den Wahlkampf aus? Und wie lässt sich die ganze Propaganda entschlüsseln? Eine ausführliche neue Folgen „Jung & Naiv“ über Sprache im Wahlkampf […]

In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass unsere Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage und/oder Willens ist, die Bürger vor der flächendeckenden Überwachung unserer Onlinekommunikation durch fremde Geheimdienste zu schützen. Und was sollen wir jetzt tun? Wahlweise wird in Meinungsbeiträgen die Möglichkeit erörtert, zum Kommunizieren doch lieber in den Wald zu gehen oder einfach […]

Immer wieder müssen wir unsere Freiheit verteidigen. Insbesondere bei unser wichtigstes Werkzeug — der Software — versuchen Unternehmen uns unsere Freiheiten zu nehmen. Um das zu erschweren hat die Freie-Software-Bewegung unter anderem Copyleft-Lizenzen erfunden. Freie Copyleft-Lizenzen wie die GNU GPL gewähren allen die Freiheit, die Software für jeden Zweck zu verwenden, ihre Funktionsweise zu verstehen, […]

Nicht nur Wolfgang Bosbach hat heute mit einigen Zitaten im Deutschlandfunk aufhorchen lassen. Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post einige bemerkenswerte Aussagen getroffen. Zu der Frage nach einer möglichen Rolle als zukünftiger Innenminister sagte Oppermann in Richtung des jetzigen Innenministers Friedrich: Innenminister Friedrich spielt […]

Die Deutsche Telekom wird ab 2016 eine Drosselung in ihre Internettarife aufnehmen. Wenn man als Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen verbraucht hat, wird einem der Anschluss auf 2 Mbit/s herunter gedrosselt. Der Aufschrei war erst einmal groß. Beklagt wurde, dass mit diesen 2 Mbit/s, heute und besonders im Jahr 2016, selbst normales Surfen zur Qual wird. […]

Wie funktionieren eigentlich die Tagesthemen hinter den Kulissen? Das hat sich die Journalistin Carolin Emcke angeschaut und darüber einen lesenswerten Bericht für das Zeit-Magazin geschrieben: Politische Berichterstattung – Aller Tage Abend. Was lag also näher, als im Rahmen der „Suche nach der Demokratie“ eine Expedition zu einer der beiden Redaktionen zu unternehmen, die als Schlüsselinstanzen […]

Wir haben uns diesmal exklusiv vorm Reichstag platziert. Denn: die letzte offizielle Sitzungswoche unserer grundsympathischen Volksvertreter steht vor der Tür und in Folge 65 soll es genau darum gehen: Was wird kurz vor der Sommerpause nochmal durch das Parlament gepeitscht? Warum hat man das nicht schon vorher geschafft? Wie läuft das eigentlich ab? Und warum […]

Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte gestern das Policy Paper „Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen“ (PDF). Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, thematisiert darin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April diesen Jahres bezüglich der Antiterrordatei (ATD). Dem Urteil zufolge ist die ATD in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, die Verfassungsbeschwerde sei jedoch trotzdem teilweise […]

„Du hast die Macht“ ist eine Medieninitaitive der Robert Bosch Stiftung und der UFA Film & TV Produktion mit dem Ziel, junge Menschen für Politik zu begeistern. Dazu gehört auch eine wöchentliche Youtube-Sendung und in der aktuellen kommt auch der US-Überwachungsskandal Prism vor. Ich finde die meisten Gags zwar etwas nervig, bin aber auch definitiv […]

Ich habe mich vergangene Woche mal wieder gewundert. Bundeswehrsoldaten, die Katastrophenhilfe in den Hochwassergebieten leisten: Warum darf unsere Armee das? Durfte sie das schon immer? Und viel wichtiger: Können unsere Soldaten auch, wie in der Türkei oder in Ägypten, gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden? Thomas Wiegold von Augen geradeaus! erklärt’s in Folge 64. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier […]

Das NDR-Medienmagazin Zapp hat gestern in einem Beitrag von Daniel Bröckerhoff über die Drosselkom-Pläne berichtet: „Umkämpft – Telekom will ein Zwei-Klassen-Netz“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

Für die neueste Folge habe ich mich mit dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, getroffen. In 20 kurzweiligen Minuten erklärt Steffen, was eigentlich sein Job ist, wie er ihn bekommen hat, dass er sich von mir bedrängt fühlt, warum und wie er twittert, wie er Angela Merkel getroffen hat, was nach dem Job in der […]

In der nächsten Woche findet am 17. und 18. Juni der 39. G8-Gipfel in Nordirland statt. Open Data und Open Government sollen dort zu den drei Hauptthemen gehören, welche von den beteiligten Regierungsvertretern besprochen werden. Die Open Knowledge Foundation hat aus dieser Grund heute eine kleine Vorschau auf den Open Data Census veröffentlicht, der Ende […]

Am Freitag dem 7. Juni hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag (englische Übersetzung des BIKT) zur Begrenzung von Softwarepatenten beschlossen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung damit auf, die Erteilung von Patenten auf Computerprogramme zu beschränken. Software soll ausschließlich vom Urheberrecht erfasst werden, und die Rechte der Urheber sollen nicht durch Patente Dritter entwertet werden […]

Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen. Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt? During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light […]

Die Medizin-Professorin Ursula Gesser bekam gestern Besuch von zwei Polizisten, nachdem sie zuvor eine Kurznachricht bei Twitter verfasst hatte. Der Tweet lautete im Wortlaut: Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen. Ursula Gesser nimmt damit Bezug auf Gustl Mollath, der seit 4 Jahren […]

Deutschland ist das vom amerikanischen Geheimdienst NSA am meisten abgehörte Land in Europa. Das geht aus Screenshots der Anwendung „Boundless Informant“ hervor, mit der die NSA ihre weltweite „Abdeckung“ visualisiert. Die Frage, ob auch Deutsche von der massenhaften Datensammelwut des Militärgeheimdienstes betroffen sind, ist damit auch offiziell beantwortet.

Der Zeitung Die Welt liegt ein Schreiben der Deutschen Telekom vor, wo diese der Bundesnetzagentur elf Fragen zu ihren Drosselkom-Plänen beantwortet. (Wir hätten das auch gerne). Anscheinend weiß die Deutsche Telekom noch nicht abschließend, ob sie auch den eigenen Video-on-Demand-Dienst Videoload im T-Entertain-Managed-Service unterbringen und damit von der Drosselung ausnehmen kann. Das ist zumindest „noch […]

Deutschland

Besuch vom Staatsschutz nach Aufruf zum Spaziergang auf Facebook

Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg

Jung & Naiv – Folge 67: Sprache & Propaganda im Wahlkampf

Gib NSA keine Chance: Wo bleibt die bundesweite Kampagne für mehr digitale Selbstverteidigung?

Landgericht Hamburg: Unternehmen muss selbst sicherstellen, dass Freiheiten weitergeben werden

Thomas Oppermann: „Datenschutz im Internet soll per Volksentscheid abgestimmt werden können“

Deutschland: Die Schmalband-Republik

Wie funktionieren eigentlich die Tagesthemen?

Jung & Naiv – Folge 65: Sommerpause im Bundestag

Menschenrechtsinstitut zur Antiterrordatei: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen

POLITIXXX — Prism, Waffen & Frauenquote

Jung & Naiv – Folge 64: Soldateneinsatz im eigenen Land

Umkämpft – Telekom will ein Zwei-Klassen-Netz

Jung & Naiv – Folge 63: Der Bundesregierungsprecher

Open Data Census: G8-Staaten haben für Open Data noch einiges an Arbeit vor sich

Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen

PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens

Besuch von der Polizei nach Tweet zum Fall Mollath

Boundless Informant: Deutschland ist das am meisten von den USA abgehörte Land in Europa

Deutsche Telekom erklärt Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt die Drosselkom-Pläne