Schlagwort: Deutschland

Microsofts hat seinen Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2013 veröffentlicht, der zeigt, wie viele Anfragen von Strafverfolgungsbehörden bei dem Unternehmen eingingen, wie viele davon beantwortet wurden, wie viele Nutzer bzw. Accounts durch die Auskünfte betroffen waren und ob Inhalts- oder Nicht-Inhaltsdaten mitgeteilt wurden. Dieser Transparenzbericht ist nicht zu verwechseln mit dem Bericht, der Auskunft über […]

Youtube hat seine Sperrtafel für Videos, die möglicherweise GEMA-lizenzierte Musik enthalten, erneuert. Nun steht dort: “Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der GEMA bisher nicht einigen konnten.” Youtube musste die Sperrtafeln ändern, weil der bis zuletzt genutzte Hinweis laut Landgericht München irreführend […]

Gestern hat sich erstmals die Netzallianz Digitales Deutschland im Verkehrsministerium getroffen. Eingeladen hatte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und es kamen die Verbände der Telekommunikationsindustrie und die großen Telekommunikationsunternehmen. Jetzt ist auch klar, wie der Breitbandausbau mit dem wenig anspruchsvollen Ziel von flächendeckenden 50 MBit/s im Jahre 2018 erreicht werden soll: Durch die erneute Versteigerung von GSM-Funkfrequenzen, […]

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CEBIT ihren wöchentlichen Podcast genutzt, um einige Worte zur geplanten Digitalen Agenda und zur Netzpolitik zu sagen. Das ist, wie man es von ihr gewohnt wird, weitgehend mit blumigen Standardfloskeln und wenig konkretem Inhalt gefüllt. Nur an einer Stelle wird es interessant: Ich glaube, die vergangenen Monate […]

Das „Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (DIVSI) hat gestern eine Studie zum Verhalten von jungen Menschen im Internet veröffentlicht. Großartig neue Erkenntnisse lassen sich aus dem Dokument des Verbandes, der von der Deutschen Post initiiert wurde und personelle Verbindungen zur BITKOM hat, nicht entnehmen. Das Internet und neue Medien sind in Form […]

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat gestern ein Urteil gesprochen, das einen Meilenstein in Sachen Verbraucherschutz im Internet setzt: Anders als bei seiner wenig bürgerfreundlichen Rechtsprechung zur Störerhaftung stärkt das oberste Gericht in Zivil- und Strafsachen diesmal den Verbraucherschutz, indem es deutlich macht, dass Abo-Fallen auf WWW-Seiten als (ggf. versuchter) Betrug strafbar sind. Der BGH hat […]

Die Pressestelle des Deutschen Bundestages hat angerufen und uns mitgeteilt, dass ich meine Presse-Jahresakkreditierung jetzt abholen kann. Die Vorgeschichte ist, dass mein Antrag zuerst aus diversen Gründen abgelehnt wurde und ich dagegen Widerspruch eingelegt habe. Zwischendrin hat sich noch der Ältestenrat des Deutschen Bundestages mit der Sache beschäftigt und die Verwaltung aufgefordert, klare und transparente […]

In dem Beitrag “Unser Vermarktungsdilemma” hatte ich vergangene Woche bereits beschrieben, worüber wir uns gerade den Kopf zerbrechen. Wir wollen unser Angebot ausbauen und ausreichend gegen finanzieren, weil das Thema und die Debatten auch immer weiter wachsen. Wir wollen mehr Zeit haben, alles für Euch einzuordnen und mehr Hintergründe zu recherchieren. Unser Ziel ist, die […]

Die Bundesregierung ist auf den Geschmack Freier Lizenzen oder zumindest auf den Geschmack frei nachnutzbarer staatlicher Werke gekommen. Vorreiter dieser Entwicklung ist hier spannenderweise das Umweltministerium, eine Ausweitung auf andere Geschäftsbereiche ist denkbar und wünschenswert. Vor über einem Jahr änderte der Bundestag das Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten – Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) in einem kleinen, […]

Was macht man, wenn man Infrastrukturminister ist, im Koalitionsvertrag ein „ambitioniertes Ziel“ von flächendeckenden 50 MBit/s (Nein, nicht für vorletztes Jahr, erst für 2018) versprochen hat, aber dafür kein Geld in die Hand nehmen will? Man gründet einen Arbeitskreis und hofft, dass das schon von alleine geht. Unser Internetminister ohne richtige Zuständigkeit, Alexander Dobrindt, lädt […]

Das Projekt Netzdebatte von der Bundeszentrale für politische Bildung hat ein kurzes Video-Portrait mit Stefan Wehrmeyer über die Arbeit der Open Knowledge Foundation Deutschland gemacht. httpv://www.youtube.com/watch?v=stm4bhjppM4 Offenerhaushalt.de, Frag den Staat und Bundesgit sind nur einige der Projekte, die Stefan Wehrmeyer in den letzten Jahren auf die Beine gestellt hat. Wir haben den überzeugten Open Data […]

Am kommenden Dienstag, den 4. März, findet der 22. Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin statt. Und das ist das Programm: 1) Die Netzneutralität in Europa ist in Gefahr – Markus Beckedahl wird über den aktuellen Stand berichten. 2) Die EU Wahlen stehen vor der Tür – Sandra Mamitzsch wird […]

Letzten Samstag war Open Data Day, aus diesem Anlass hat die Open Knowledge Foundation Deutschland das Projekt Code for Germany gestartet. Dabei sollen sich in OK Labs regelmäßig interessierte Coder, Designer und andere Open-Data-Enthusiasten treffen, um Projekte umzusetzen, die Transparen und Partizipation mithilfe öffentlicher Daten fördern und die Bezug zu der Heimatstadt oder dem Bundesland haben. Zunächst gibt […]

Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornographischem Material im Internet funktioniert. Immer noch, genau wie in den vergangenen Jahren auch schon. Bezugszeitraum des Berichts ist das Jahr 2012, in dem insgesamt 6.209 Hinweise zu kinderpornographischem Material beim Bundeskriminalamt eingegangen seien, 5.463 davon seien Providern […]

Bisher galt für Parteien in Deutschland eine 3%-Hürde für den Einzug ins Europaparlament. Bis zum Juni letzten Jahres lag diese Hürde sogar noch bei 5%, wie bei den Bundestagswahlen. Das wurde aber bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe auch die letzte Hürde mit dem Argument der Wahlrechtsgleichheit und […]

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine 24-seitige Broschüre zum Thema „Faszination Computerspiele – Basisinformationen und praktische Tipps zum pädagogischen Umgang mit Computerspielen“ rausgebracht. Die Broschüre kostet nichts und kann im Shop der BpB bestellt werden. Hier gibt es ein PDF. Die Broschüre bietet eine Einführung und Orientierungswissen zu Computerspielen. Sie enthält Informationen zu Geschichte […]

Im Zuge der Edathy-Affäre, möglichen Downloads über einen Bundestagsrechner und einem geklaut gemeldeten Notebook kamen Fragen auf, ob und wie der Bundestag eigentlich Daten der Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Wir haben der Pressestelle einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema geschickt und mussten ihnen knappe und wenig zufriedenstellende Antworten auf wenige Fragen regelrecht aus der Nase ziehen. […]

Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen […]

Die Berliner Morgenpost visualisiert in einer interaktiven Grafik, welche Bundestagsabgeordneten aus welchen Fraktionen seit 1949 auf ihr Mandat verzichtet haben und was die jeweiligen Gründe dafür waren. Spitzenreiter der Gründe ist ein Wechsel aus der Bundes- in die Landespolitik. Nur wenig mehr Bundestagsabgeordnete sind wegen einer Affäre gegangen (worden) als wegen einem Wechsel in die […]

Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich für Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages deutlich gemacht. Im Tagesordnungspunkt zur […]

Deutschland

Microsofts Transparenzbericht – Deutschland stellt fleißig Anfragen

Dieses Video ist in Deutschland leider immer noch nicht verfügbar

Netzallianz träumt von der digitalen Dividende

Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt

Studie zu Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der digitalen Welt

Bundesgerichtshof macht klar: Abo-Fallen sind als (versuchter) Betrug strafbar

Jetzt neu: Presse-Jahresakkreditierung für den Deutschen Bundestag

Unser Vermarktungsdilemma Teil 4 – Irgendwas mit Merchandising?!

Bundesregierung plant die weitere Freigabe von Regierungsdaten

Netzallianz soll ambitioniertes Ziel von 50MBit/s schaffen – leider in der Zukunft, nicht gestern

Open Data Aktivismus: ein Besuch bei der Open Knowledge Foundation

Dienstag: 22. Netzpolitischer Abend in der c-base und im Stream

Code for Germany gestartet – Rough Consensus und Running Code

„Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt

3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen.

Broschüre: Faszination Computerspiele

#Edathy: Was speichert der Deutsche Bundestag und wie lange?

Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung

Interaktive Grafik zeigt jeden Mandatsverzicht seit 1949

Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen