Deutschland
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: Dieses Video ist in Deutschland leider immer noch nicht verfügbar
: Dieses Video ist in Deutschland leider immer noch nicht verfügbar Youtube hat seine Sperrtafel für Videos, die möglicherweise GEMA-lizenzierte Musik enthalten, erneuert. Nun steht dort:“Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der GEM
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: Netzallianz träumt von der digitalen Dividende
: Netzallianz träumt von der digitalen Dividende Gestern hat sich erstmals die Netzallianz Digitales Deutschland im Verkehrsministerium getroffen. Eingeladen hatte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und es kamen die Verbände der Telekommunikationsindustrie und die großen Telekommunikationsunternehmen. Jetzt ist auch klar, wie der Breitbandausbau mit dem wenig anspruchsvollen Ziel von flächendeckenden
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: Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt
: Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CEBIT ihren wöchentlichen Podcast genutzt, um einige Worte zur geplanten Digitalen Agenda und zur Netzpolitik zu sagen. Das ist, wie man es von ihr gewohnt wird, weitgehend mit blumigen Standardfloskeln und wenig konkretem Inhalt gefüllt. Nur an einer Stelle wird es interessant:
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: Studie zu Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der digitalen Welt
Quelle: DIVSI : Studie zu Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der digitalen Welt Das „Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (DIVSI) hat gestern eine Studie zum Verhalten von jungen Menschen im Internet veröffentlicht. Großartig neue Erkenntnisse lassen sich aus dem Dokument des Verbandes, der von der Deutschen Post initiiert wurde und personelle Ver
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: Bundesgerichtshof macht klar: Abo-Fallen sind als (versuchter) Betrug strafbar
: Bundesgerichtshof macht klar: Abo-Fallen sind als (versuchter) Betrug strafbar Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat gestern ein Urteil gesprochen, das einen Meilenstein in Sachen Verbraucherschutz im Internet setzt: Anders als bei seiner wenig bürgerfreundlichen Rechtsprec
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: Jetzt neu: Presse-Jahresakkreditierung für den Deutschen Bundestag
: Jetzt neu: Presse-Jahresakkreditierung für den Deutschen Bundestag Die Pressestelle des Deutschen Bundestages hat angerufen und uns mitgeteilt, dass ich meine Presse-Jahresakkreditierung jetzt abholen kann. Die Vorgeschichte ist, dass mein Antrag zuerst aus diversen Gründen abgelehnt wurde und ich dagegen Widerspruch eingelegt habe. Zwischendrin hat sich noch der
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: Unser Vermarktungsdilemma Teil 4 – Irgendwas mit Merchandising?!
: Unser Vermarktungsdilemma Teil 4 – Irgendwas mit Merchandising?! In dem Beitrag “Unser Vermarktungsdilemma” hatte ich vergangene Woche bereits beschrieben, worüber wir uns gerade den Kopf zerbrechen. Wir wollen unser Angebot ausbauen und ausreichend gegen finanzieren, weil das Thema und die Debatten auch immer weiter wachsen. Wir wollen mehr Zeit haben, alles für Euch einzuordnen und mehr Hintergründe zu recherchieren. Unser Ziel ist, die Refinanzierung auf verschiedene Säulen zu stellen
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: Bundesregierung plant die weitere Freigabe von Regierungsdaten
: Bundesregierung plant die weitere Freigabe von Regierungsdaten Die Bundesregierung ist auf den Geschmack Freier Lizenzen oder zumindest auf den Geschmack frei nachnutzbarer staatlicher Werke gekommen. Vorreiter dieser Entwicklung ist hier spannenderweise das Umweltministerium, eine Ausweitung auf andere Geschäftsbereiche ist denkbar und wünschenswert.
Vor über einem Jahr änderte der Bundestag das Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten – Geodatenzugangsgesetz (
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: Netzallianz soll ambitioniertes Ziel von 50MBit/s schaffen – leider in der Zukunft, nicht gestern
: Netzallianz soll ambitioniertes Ziel von 50MBit/s schaffen – leider in der Zukunft, nicht gestern Was macht man, wenn man Infrastrukturminister ist, im Koalitionsvertrag ein „ambitioniertes Ziel“ von flächendeckenden 50 MBit/s (Nein, nicht für vorletztes Jahr, erst für 2018) versprochen hat, aber dafür kein Geld in die Hand nehmen will? Man gründet einen Arbeitskreis und hofft, dass das schon von alleine geht. Unser Internetminister ohne richtige Zuständigkeit, Alexander Dobrindt, lädt für den kommenden Freitag, den 7.3., zum ersten Mal die Teilnehmer seiner „Netzallianz Digitales Deutsch
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: Open Data Aktivismus: ein Besuch bei der Open Knowledge Foundation
: Open Data Aktivismus: ein Besuch bei der Open Knowledge Foundation Das Projekt Netzdebatte von der Bundeszentrale für politische Bildung hat ein kurzes Video-Portrait mit Stefan Wehrmeyer über die Arbeit der Open Knowledge Foundation Deutschland gemacht.
httpv://www.youtube.com/watch?v=stm4bhjppM4
Offenerhaushalt.de, Frag den Staat und Bundesgit sind nur einige der Projekte, die Stefan Wehrmeyer in den letzten Jahren auf die Beine gestellt hat. W
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: Dienstag: 22. Netzpolitischer Abend in der c‑base und im Stream
: Dienstag: 22. Netzpolitischer Abend in der c‑base und im Stream 
Am kommenden Dienstag, den 4. März, findet der 22. Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin s -
: Code for Germany gestartet – Rough Consensus und Running Code
: Code for Germany gestartet – Rough Consensus und Running Code 
Letzten Samstag war Open Data Day, aus diesem Anlass hat die
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: „Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt
: „Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornogra
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: 3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen.
CC-BY-SA 3.0 via wikimedia/Elkawe : 3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen. Bisher galt für Parteien in Deutschland eine 3%-Hürde für den Einzug ins Europaparlament. Bis zum Juni letzten Jahres lag diese Hürde sogar noch bei 5%, wie bei den Bundestagswahlen. Das wurde aber bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe auch die letzte Hürde mit dem Argument der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit kleiner Parteien gekippt.
Was das ganze mit Netzpolitik zu tun hat – abgesehen davon, dass die
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: Broschüre: Faszination Computerspiele
: Broschüre: Faszination Computerspiele Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine 24-seitige Broschüre zum Thema „Faszination Computerspiele – Basisinformationen und praktische Tipps zu -
: #Edathy: Was speichert der Deutsche Bundestag und wie lange?
: #Edathy: Was speichert der Deutsche Bundestag und wie lange? Im Zuge der Edathy-Affäre, möglichen Downloads über einen Bundestagsrechner und einem geklaut gemeldeten Notebook kamen Fragen auf, ob und wie der Bundestag eigentlich Daten der Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Wir haben der Pressestelle einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema geschickt und mussten ihnen knappe und wenig zufriedenstellende Antworten auf wenige Fragen regelrecht aus der Nase ziehen.
Nach Angaben von Mitarbeitern in Abgeordnetenbüros kann man sich aussuchen, o
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: Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung
: Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und dam
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: Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen
: Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich für Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bun
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: #Orgastreik: Admins legen Infrastruktur der Piratenpartei lahm
: #Orgastreik: Admins legen Infrastruktur der Piratenpartei lahm 
Bei den Piraten fliegen immer mehr die Fetzen. Die Administratoren und Verwaltungsmenschen haben sich in einen „Warnstreik“ begeben und Teile der Partei-eigenen Infrastru
