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Bundestag: Grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung

Jetzt ist der Weg für Zypries frei: Die Grosse Koalition ist heute den Empfehlungen des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Dieses Grüne Licht war notwendig, weil der Bundestag vor einem Jahr die Vorratsdatenspeicherung geschlossen abgelehnt hatte und Zypries eine Zustimmung braucht, um nächste Woche im EU-Rat die […]

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Vorratsdatenspeicherung: Rechtsausschuss billigt Antrag der großen Koalition

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung (Tagesordnung) für den Antrag der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) ausgesprochen. Dieser äußerst umstrittene Antrag geht über die Richtlinien-Vorgabe hinaus, obwohl er eine „Speicherung nach Augenmaß“ vorsehen will: 2. a) es werden […] keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt; dies gilt […]

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LinuxTag 2006: Über 80 Bewerber beim Call for Projects

Der LinuxTag ist als das bedeutendste Ereignis rund um Freie und Open-Source-Software zurecht die europäische Messe mit der größten Gewichtung. Auch dieses Jahr wieder, wo er vom 3. bis 6. Mai in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden abgehalten wird. Eben wurde nun die erste Etappe des Bewerbungsverfahrens, dem Call for Projects beendet: Bis zum 3. Februar […]

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VZBV: Wo bleibt Seehofer?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich mit einer neuen Pressemitteilung wieder zur Urheberrechtsreform geäussert. In dieser wird der Verbraucherminister Seehofer von vzbv-Chefin Edda Müller aufgefordert, seine Aufgaben auch im Urheberrecht wahrzunehmen: „Es gilt als selbstverständlich, dass der Kulturstaatsminister im Streit über das Urheberrecht die Interessen der Film- und Musikbranche vertritt – aber wo bleibt in dieser […]

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Danke liebe Bundesregierung

Aus: Internet-Regulierung: Darf’s ein bisschen weniger sein? Die Internet Community darf Regulierungsabsichten der Regierung durchaus kritisch hinterfragen und „auch ein bißchen verhindern.“ Das sagte zum Auftakt des Domainpulse, des bereits traditionellen Treffens der drei deutschsprachigen Domainregistries – Switch, Nic.At und Denic – die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Dagmar Wöhrl. Danke […]

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Grosse Koalition will schnell die Vorratsdatenspeicherung

Aus „Heute im Bundestag“: Regierung solle Kompromiss über Vorratsdatenspeicherung zustimmen. Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll dem gefundenen Kompromiss für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten in der Europäischen Union zustimmen. Dies verlangen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/545). Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sei aber zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der […]

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Wettbewerb: OpenOffice verschönern

Zeichner aufgepasst: Noch bis zum 3. März ruft die OpenOffice.org-Gemeinschaft zum Wettbewerb auf, für die kommende Version des beliebten Office-Pakets neue, nützliche wie fantasievolle Vorlagen zu erstellen: Seien es Grafik-Gallerien, Clip-Art oder hilfreiche Makros, alles ist erwünscht. Die siegreiche Vorlage wird natürlich in der nächsten Version der Distribution PrOOo-Box enthalten sein. Entsprechend den Vorgaben von […]

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iRights: „Piratenjäger“ unter Verdacht

Dieser Artikel steht unter der Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung Lizenz 2.0 Germany und wurde von iRights.info übernommen. „Piratenjäger“ unter Verdacht Die GVU, die sich selbst gern als „kleines Bundeskriminalamt (BKA) für Urheberrechtsverletzungen“ bezeichnet, soll bei der illegalen Verbreitung von Filmen und Software geholfen und damit Urheberrechtsverletzungen begangen oder zumindest begünstigt haben. Nach Recherchen von Heise-Online, […]

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Gemeinsame Erklärung: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“

Diese Pressemitteilung wurde heute von einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen samt Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation – Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“ Berlin, 07.02.2006 – In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete […]

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Creative Commons Lizenzen sind kostenlos

Da es gerade wieder passierte. Eine Frage bezüglich der Creative Commons Lizenzen bekomme ich in letzter Zeit ständig zu hören: Wie teuer ist denn die Benutzung der Lizenzen? Die Nutzung der Creative Commons Lizenzen ist kostenfrei. Kostet echt nichts! Ist das unserem deutschen Kulturraum geschuldet, dass viele nicht daran glauben, dass juristische Lizenztexte kostenfrei zu […]

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Neues Rootkit für DVDs

Die koreanische Firma Settec liefert den Kopiersschutz Alpha-DVD, welcher erstmals auf der DVD „Mr. & Mrs. Smith“ eingesetzt wird. Heise berichtet über Unregelmässigkeiten, welche an das Sony Rootkit erinnern. Der Anwender muss nach dem Einlegen der DVD in einen Computer einer EULA zustimmen, danach wird der Kopierschutz auf dem Rechner installiert. Natürlich läuft hier nicht […]

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Du darfst….

Die Arbeitsgruppe Piraterie des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels hat eine Aufklärungs-CD zum Urheberrecht veröffentlicht: Du darfst auf mich […] auch fremde Werke brennen […], wenn es nicht kopiergeschützt ist […und…] Du nicht vorhast mich danach zu verschenken, […] oder mich gegen eine andere CD zu tauschen […] Ein lustige und lesenswerte Story dazu findet sich […]

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Bundesregierung will Datensätze aller BürgerInnen verkaufen?

Die Bundesregierung möchte Unternehmen der Wirtschaft die Datensätze der neuen Personalausweise verkaufen. 40 bis 50 Cents pro Datensatz (Name, Adresse und Geburtsdatum) sind im Gespräch, wie die Analysten von Kuppinger Cole + Partner (KCP) laut de.internet.com aus dem Innenministerium erfahren haben. Der Zugriff findet natürlich digital statt. So sollen die hohen Kosten für den Personalausweis […]

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Brenner Studie 2006

Die Filmförderungsanstalt hat mal wieder eine Brenner-Studie veröffentlicht. Die Studie hat für die Filmindustrie das Ziel, eine Grundlage zu schaffen, „um gemeinsam mit der Politik und der Branche weiter gezielte Gegenmaßnahmen zu formulieren“. Während die Pressemeldung „Bedrohung durch digitalen Diebstahl nimmt weiter zu“ titelt, meldet die Tagesschau: „Raubkopieren wird zum Breitensport“. Ein paar Highlights: Die […]

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Fraunhofer Studie zu Freier Software

Das Stuttgarter Fraunhofer-Institut hat in seiner Studie „Open Source Software: Einsatzpotenziale und Wirtschaftlichkeit“ die Anwendung von OSS eingehend geprüft. Im Praxistest wurde Freie Software mit proprietären Anwendungen verglichen und die Vorzüge und Nachteile eingehend herausgearbeitet, um deutschen Unternehmen bei der Entscheidung für eine Migration handfeste Argumente in die Hand zu geben. Am Beispiel eines großen […]

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Wie kam der Begriff „Geistiges Eigentum“ in die deutsche Politik?

Die Neue Musikzeitung hat ein Interview mit dem ehemaligen GEMA-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Reinhold Kreile, was ein paar interessante Punkte aufweist, wie beispielsweise: Geißler: Als Sie noch kräftig in die Tasten des politischen Klavieres griffen, gelang es Ihnen, den Begriff „Geistiges Eigentum“ in einen Gesetzestext, sogar an prominenter Stelle, einzubringen. Kreile: Ja, dies ist mir gelungen. […]

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Demokratie

SpOn über den BT-Netzpolitik-Unterausschuss (und Markus)

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,druck-398062,00.html Markus Beckedahl kritisiert den Einfluss von Lobbyisten auch auf die kleineren Parteien wie die FDP: „Es kommt nur sehr spärlich die Erinnerung an liberale Inhalte durch. Beim Thema Urheberrecht hat die Partei überhaupt nicht verstanden, dass es hier auch um Bürger- und Verbraucherrechte geht.“

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