Datenschutz

DFN: Regelung zum Auskunftsrecht droht auszuufern

Der Verein zur Förderung des Deutschen Forschungsnetzes hält das geplante Auskunftsrecht für Inhaber geistiger Eigentumsrechte für verfassungswidrig. In einer Stellungnahme vom 28. Februar 2006 weist das DFN auf grobe Mängel in der Formulierung der Gesetzestexte hin. Er sei geeignet „ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit zu erzeugen“. Diese Ungenauigkeiten sind für Provider äußerst problematisch, wie Stefan […]

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Generell

Podcasting: Ellen Reitmayr von OpenUsability

Das aktuelle Podcasting-Interview habe ich mit Ellen Reitmayr gemacht. Ellen ist Usability-Expertin und engagiert sich sowohl beim KDE-Projekt als auch bei OpenUsability. In dem Interview geht es um Usability im Allgemeinen und wie man die Benutzerfreundlichkeit von Software und die Wikipedia darauf testen kann. Aber auch die OpenUsability-Plattform und das Projekt werden ausführlich vorgestellt. Das […]

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Demokratie

Kampagne: Schreibt dem Phonoverband bei Kopierschutzproblemen

War mir beim schnellen Hören irgendwie entgangen: In dem Deutschlandradio Kultur – Interview mit Hartmut Spiesecke vom deutschen Phonoverband (IFPI) zur Bagatellklausel, welches ich am Freitag verlinkte, erklärte dieser: (2:33) Ich habe persönlich gesagt, jeder, der nen CD-Spieler hat, bei dem ‘ne kopiergeschützte CD nicht läuft, der soll mir ne ‘mail schicken. Ich glaube, ich […]

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Demokratie

Kopierschutz – nein danke

Das PC Magazin hat eine Kampagne gegen DRM und Kopierschutz gestartet: „Kopierschutz – Nein Danke!“. Das ist etwas ungewöhnlich, weil dahinter der WEKA Computerzeitschriften-Verlag GmbH steht. Auf der Seite gibt es einen News-Bereich, eine Vorstellung von legalen Kopiermöglichkeiten und eine Unterschriftenliste. Das Ziel der Kampagne wird von Chefredakteur Göhler folgendermassen beschrieben: „Werden Sie aktiv und […]

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Demokratie

Start der gemeinsamen Aktensammelstelle des CCC und FoeBuD e.V.

Mit dem Motto „Befreite Dokumente“ für alle im Internet abrufbar ging heute die gemeinsame Aktensammelstelle von FoeBuD und CCC zum Informationsfreiheitsgesetz online. Der Bielefelder FoeBud e.V. hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein Internetportal eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger Akten einstellen und anderen zugänglich machen können, die sie zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz […]

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Generell

Freifunk Spring Convention

Vom 24.3. bis zum 26.3. findet die Freifunk Spring Convention als Wireless Community Weekend in der c-base in Berlin statt. Wer sich auf sozialer wie auch auf technischer ebene, mit 802.11-community-networking beschaeftigen und sich im rahmen eines drei taegigen „waveloeten“ workshops auf der c-base mit anderen freifunkern austauschen moechte, ist hiermit herzlich eingeladen am WCW […]

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Generell

DRadio-Interviews zur Bagatellklausel

Beim Deutschlandradio Kultur gab es in den letzten drei Tagen zwei Interviews zur Bagatellklausel: Günter Krings, CDU: Klausel schafft rechtsfreien Raum“/Bagatellklausel der Urheberrechtsnovelle Text zum Beitrag: „Die Bagatellklausel ist nicht klar geregelt“ Hartmut Spiesecke, IFPI: Urheberrecht: Wie viel privates Kopieren will die Plattenindustrie erlauben? Schon am 24.2. wurde Jerzy Montag von den Grünen befragt: Urheberrecht […]

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Demokratie

Transparenz und Kontrolle beim Lobbying

Sehr interessant ist der Artikel „Die fünfte Gewalt – Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen“ von Thomas Leif und Rudolf Speth in der aktuellen Zeit: Ministerialbeamte, Minister und Staatssekretäre sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Interessenunabhängigkeit ist ihr Vertrauenskapital. Die Öffentlichkeit hat deshalb das Recht, zu erfahren, welche Interessen bei politischen Entscheidungen im Spiel waren. […]

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Datenschutz

Karlsruhe schränkt Email-Beschlagnahme ein – oder?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein weiteres Urteil gefällt, das den Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Emails und Telefondaten regelt. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf die Debatte zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben. Einerseits ist das Urteil enttäuschend, weil laut BVerfG nun klargestellt ist, dass bereits übermittelte Emails nicht mehr unter den Schutz […]

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Generell

Deutschlandradio setzt auf Freies Audio-Format

Ogg Vorbis im Deutschlandfunk: Das renommierte werbefreie Deutschlandradio Kultur und der Deutschlandfunk bieten bereits seit einiger Zeit ihre Radiosendungen als gestreamte Dateien für ihre Hörer im Internet an. Bisher waren die Sendungen in den Formaten mp3, Windows Media, in Flash oder als Real-Media-Stream erhältlich. Ab sofort wird das letztgenannte durch das Freie Ogg-Vorbis-Format ersetzt: Ogg […]

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Datenschutz

Heute Abend: CR11 – Fighting The War

Heute Abend gibt es wieder das Chaosradio. Folge 110 beschäftigt sich nach 22:00 Uhr auf Radio Fritz mit dem Thema „Fighting The War – Eine Bestandsaufnahme“. Der Verlust an Freiheit und Privatsphäre durch die Terrorgesetzgebung und Überwachungswahnsinn in den letzten Jahren wird zunehmend spürbar. Die Politik dreht frei und setzt zunehmend auf Verbote, Repression, Einschränkung […]

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Datenschutz

EU-Rat beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Die letzte Hürde ist genommen. Nachdem der Bundestag der Bundesregierung in der vergangenen Woche Grünes Licht für die vormals abgelehnte Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, konnte Brigitte Zypries heute im EU-Rat die Richtlinie abnicken. Damit ist das EU-Verfahren jetzt durch und die nationalen Parlamente müssen die Richtlinie jetzt in nationales Recht umwandeln. Die Begründung von Brigitte Zypries […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung und die SPD

Telepolis über die Vorratsdatenspeicherung: 2006 – da sind wir völlig machtlos. Die VDS ist in Deutschland abgesegnet und hierbei haben sowohl der EU-Rat, das EU-Parlament als auch Tauss‘ Parteimitglieder Otto Schily und Brigitte Zypriess und auch Jörg Tauss eine Rolle gespielt; die Unterschiede liegen lediglich in der Passivität oder Aktivität des Einzelnen. Wirklich machtlos aber […]

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Datenschutz

Bundestag: Grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung

Jetzt ist der Weg für Zypries frei: Die Grosse Koalition ist heute den Empfehlungen des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Dieses Grüne Licht war notwendig, weil der Bundestag vor einem Jahr die Vorratsdatenspeicherung geschlossen abgelehnt hatte und Zypries eine Zustimmung braucht, um nächste Woche im EU-Rat die […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Rechtsausschuss billigt Antrag der großen Koalition

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung (Tagesordnung) für den Antrag der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) ausgesprochen. Dieser äußerst umstrittene Antrag geht über die Richtlinien-Vorgabe hinaus, obwohl er eine „Speicherung nach Augenmaß“ vorsehen will: 2. a) es werden […] keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt; dies gilt […]

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LinuxTag 2006: Über 80 Bewerber beim Call for Projects

Der LinuxTag ist als das bedeutendste Ereignis rund um Freie und Open-Source-Software zurecht die europäische Messe mit der größten Gewichtung. Auch dieses Jahr wieder, wo er vom 3. bis 6. Mai in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden abgehalten wird. Eben wurde nun die erste Etappe des Bewerbungsverfahrens, dem Call for Projects beendet: Bis zum 3. Februar […]

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Generell

VZBV: Wo bleibt Seehofer?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich mit einer neuen Pressemitteilung wieder zur Urheberrechtsreform geäussert. In dieser wird der Verbraucherminister Seehofer von vzbv-Chefin Edda Müller aufgefordert, seine Aufgaben auch im Urheberrecht wahrzunehmen: „Es gilt als selbstverständlich, dass der Kulturstaatsminister im Streit über das Urheberrecht die Interessen der Film- und Musikbranche vertritt – aber wo bleibt in dieser […]

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