10 Jahre Telepolis

am 06.03.2006 16:17:59 Markus Beckedahl /

Herzlichen Glückwunsch: Das Online-Magazin Telepolis aus dem Heise-Verlag feiert heute zehnjähriges Bestehen. Passend dazu gibt es einen Rückblick: 10 Jahre Telepolis.

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Unsere Lesetipps

Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Gegen die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden liegt nun eine Verfassungsbeschwerde vor. Die faktische Freigabe der biometrischen Passbilder durch das eID-Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode wird als verfassungswidrig bewertet.

10 Jahre Telepolis

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Verfassungsbeschwerde gegen automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten