Datenschutz

Thilo ist nicht alleine zu Haus

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, wurde vom Innenminister von Schleswig Holstein gerügt. Vorangegangen war eine Kritik am geplanten Polizeigesetz, welches eine Überwachung der Bürger ohne konkreten Anfangsverdacht ermöglichen soll. Nachdem der Innenminister eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Thilo allein zu Haus“ veröffentlicht hatte, konterte jetzt das Unabhängige Landeszentrums für […]

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Demokratie

Informationsfreiheit einmal praktisch

Der Bundestag gibt sich freundlich. Auf der Startseite wird auf das neue deutsche Informationsfreiheitsgesetz verwiesen und auf den Aktenplan im deutschen Bundestag. Die URL zeigt derzeit noch nach „http://www.bundestag.de/htdocs/parlament/verwalt/aktenplan.pdf“, was jedoch Unfug ist. Richtig ist http://www.bundestag.de/parlament/verwalt/aktenplan.pdf Jörg Tauss (SPD-MdB) rief auf dem 22C3 dazu auf, die Grenzen des IFG auszuloten. Happy Hacking! Lieber Bundestag. Ich […]

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Netzpolitik

Freibier und Freisinn

Auf Börsenblatt.net findet sich ein PDF-Dokument mit der Rede eines CDU-MdB: Bundestagsabgeordneter Günter Krings (CDU) hat sich gestern auf der Jahrestagung der AG Publikumsverlage gegen die Freibiermentalität im Umgang mit geistigem Eigentum ausgesprochen. Krings geht dort in einigen Punkten auf das ein, was er unter Open Source versteht. Auf einigen Thesenpunkten wird aus dem Mittelalter […]

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Generell

KEK: Springer darf nicht ProSiebenSat.1 übernehmen

Die „Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich“ (KEK) hat soeben die Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG für nicht genehmigungsfähig erklärt. Die geplante Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG begründet vorherrschende Meinungsmacht. Sie wird nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags über die Sicherung der Meinungsvielfalt nicht als […]

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Generell

LinuxTag 2006: Call for Papers läuft Sonntag aus

Der Call for Papers für den LinuxTag 2006 läuft am kommenden Sonntag, den 15. Januar 2006 aus. Eine lange Liste mit möglichen Beiträgen findet sich auf der Webseite des LinuxTages. Einer der Schwerpunkte wird dieses Jahr Wissensmanagement und Wissensverwaltung sein: Im Web der Informationen: Die Technologien zur Wissensverwaltung überschlagen sich. Daten werden in Content-Management-Systemen verwaltet, […]

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Generell

Verband Deutscher Musikschaffender?

Kennt hier jemand den „Verband Deutscher Musikschaffender„? Bisher ist mir dieser „Verband“ noch nicht aufgefallen. Heute gibt es aber eine dpa-Meldung, die es auch schon in die Futurezone geschafft hat. Dort stellt der VDM-Vorsitzende Klaus Quirini eine „Kein Kopierschutz“-Label vor, welches auf CDs geklebt werden soll. Und kündigt an, dass schon einige freie Künstler das […]

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Generell

Neuer Kabinettsentwurf zum Urheberrecht ist fertig

Heise berichtet, dass das Justizministerium einen Entwurf der Kabinettsvorlage für den „2. Korb der Urheberrechtsnovellierung“ verschickt hat: Bundesjustizministerium macht neuen Anlauf zur Urheberrechtsreform. Nach wie vor besonders umstritten sind die Regelungen zum Umgang mit Tauschbörsen-Nutzern, die Ausgestaltung von Vergütungspauschalen fürs private Kopieren sowie die Möglichkeiten von Bibliotheken zur Versorgung der Fachwelt und der Bevölkerung mit […]

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Generell

Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert Urheberrechts-Reform

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gestern eine lange und sehr kritische Pressemitteilung zum Urheberrecht veröffentlicht, welche ich sehr sympathisch finde: „Schulen und Wissenschaft werden von digitalem Wissen abgeschnitten„. Hier gibt es ein paar Auszüge: Der vzbv kritisiert, dass die geplante Urheberrechtsnovelle das Recht, digitale Kopien zu privaten Zwecken anzufertigen, nahezu vollständig aushöhlt. „Der Käufer einer […]

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Datenschutz

Berliner Zeitung: Interview mit Peter Schaar

Die Berliner Zeitung hat heute ein Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: „Überwachung im Alltag ist jetzt möglich“. Das Bundesdatenschutzgesetz muss dieser Entwicklung unbedingt angepasst werden. Künftig wird man in diesem Gesetz unterscheiden müssen zwischen zielgerichteter Datensammlung – etwa bei der Ausstellung eines Kfz-Scheins – und der ungezielten Datenerhebung, etwa durch die Funkchips oder das […]

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Generell

SpOn: Verschärfung des Urheberrechts in der Diskussion

Spiegel-Online berichtet über die aktuelle Diskussion rund um die Verschärfung des Urheberrechtes in Deutschland: Straffrei bei Bagatellfällen? Viele Lobbyisten kommen zu Wort, die weitere Verschärfungen fordern. Und Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion fordert mal wieder alles, was die Unterhaltungsindustrie fordert. Eine andere Meinung hat BEUC, der Dachverband der europäischen Verbraucherschutzzentralen: Datenschutz und Verbraucherrechte tauchen in […]

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Generell

Der Bundestag verkündet ein Archiv

Die Verwaltung des Bundestages hat heute die Archivierung und Erschliessung von Web-Inhalten verkündet: Technisches und archivfachliches Neuland betritt der Deutsche Bundestag: Als eines der ersten Archive der Bundesrepublik Deutschland beginnt das Parlamentsarchiv in Zusammenarbeit mit dem Online-Dienst des Deutschen Bundestages mit der Archivierung und Erschließung von Web-Inhalten. Das dafür eigens entwickelte Archivsystem beruht auf der […]

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Generell

Countdown zur neuen Wikipedia-DVD

Es kann sich nur noch um Stunden oder Tagen handeln, bis die neue Wikipedia-DVD online zum Download zur Verfügung steht. Der Inhalt der DVD ist die deutsche Wikipedia vom 27. November 2005. Mit 8.054.800.384 Bytes (7,5 GByte) könnte es einer der grössten Downloads von freien und legalen Inhalten sein, die bisher übers Internet gewagt wurden. […]

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Öffentlichkeit

Ende von notice-and-takedown??

Über das Forum des Onlineangebotes des Heiseverlages wurde zu einer Sabotage aufgerufen. Das gestrige Urteil des Hamburger Landgerichtes in diesem Fall besagt nun, dass der Verlag faktisch jeden Beitrag im Forum vor seiner Veröffentlichung auf mögliche Rechtsbedenklichkeiten prüfen muss. Damit kommt auf den Heiseverlag ein großer Mehraufwand zu. Mehr noch. Der Grundsatz des „Notice-and-Takedown“-Verfahren ist […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora

Die Vorratsdatenspeicherung-Debatte geht weiter in die entscheidenden Runden. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, kommentierte heute den Beschluss der Justizminister: ULD: „Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos“. „Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung […]

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