Deutschland
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: Angela Merkel auf der Cebit
: Angela Merkel auf der Cebit Angela Merkel verweilte heute in Hannover, um die Cebit zu eröffnen. In ihrer Rede kündigte sie an, ein neues Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft in Deutschland zu erarbeiten. Hoffentlich war dies keine Drohung. Gleichzeitig wurde Geld versprochen. Mit einem neuen 6‑Milliarden-Euro-Programm zur Förderung von Zukunftstechnologien soll es wieder aufwärts gehen in Deutschland. Mal schauen, wie das Geld angelegt wird. Wird damit tatsächlich Innovation gefördert oder wieder nur riesige Softwareprojekte, die dann nicht funktionieren. Davon gab es ja viele Beispiele in letzter Zeit.
Gespannt bin ich ja mal auf den angekündigten IT-Gipfel. Vermutlich wird das sowas wie der Job-Gipfel, wo sich dann Merkel und Müntefering mit den Chefs von Bitkom, der Telekom und Siemens treffen und zum Schluss alle glücklich in die Kamera strahlen?
Ansonsten ist die Rede nicht wirklich von Bedeutung. Interessant ist ihr Glaube, die elektronische Gesundheitskarte würde „die Kommunikation zwischen den medizinischen Einrichtungen schneller und sicherer machen“.
Höhepunkt der Rede ist sicherlich dieser Absatz, wo ich das verwendete Bild für etwas unglücklich erachte:
Und wo besser als auf einer IT-Messe wird der Wert eines solchen Ansatzes erkennbar?! Ein IT-Programm, das alles leisten sollte, das wäre viel zu fehleranfällig. Bekannte Programme – ohne Schleichwerbung zu machen (Google/Apple) – arbeiten aus genau diesem Grund nicht mit einem Rechner. Sie verbinden vielmehr viele kleine Rechner. Man könnte es in der Politikersprache auch Dezentralisierung nennen.
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: Visitenkartenbingo
: Visitenkartenbingo Für alle, die zur Cebit müssen und sich dort langweilen, gibt es jetzt Visitenkartenbingo:
Man gibt bei Messeständen nicht mehr seine eigene Vistenkarte raus, sondern eine vorher von jemand anderem erbeutete. So kämpft man sich denn die Karriereleiter nach oben durch und ergattert immer wichtigere Visitenkarten. Weil je wichtiger man ist, desto wichtiger werden ja auch die Gesprächspartner. Ziel des Spieles ist es am Abend eine möglichst „hochstehende“ Visitenkarte erbeutet zu haben.
[via Real Life via ixs’ Vodkamelone]
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: Ubuntu Love Day auf dem LinuxTag
: Ubuntu Love Day auf dem LinuxTag Das Linux-Projekt Ubuntu wird Sponsor des LinuxTag, der vom 3. bis 6.Mai 2006 in Wiesbaden stattfindet. Neben der obligatorischen Ubuntu-Vertretung auf der Messe wird das Freie Vortragsprogramm mit einem besonderen Event durch die Ubuntu-Gemeinde angereichert: Der „Ubuntu Love Day“ ist eine Unter-Konferenz am Samstag, den 6. Mai 2006 im Rahmen des Practical Linux Forum. Hierfür wird Ubuntu-Gründer Mark Shuttleworth persönlich die Eröffnungsrede halten.
Vom 3. bis 10. Mai, beinah zeitgleich zum LinuxTag 2006 in den Rhein-Main-Hallen, findet darüber hinaus ebenfalls in Wiesbaden eine Ubuntu-Entwickler-Konferenz statt. Es versteht sich von selbst, dass dabei hochkarätige Entwickler zugegen sind, die auch die Konferenzen des LinuxTag bereichern werden.
Die Linux-basierte Plattform Ubuntu ist nach einem altafrikanischen Wort benannt und bedeutet übersetzt „Menschlichkeit gegenüber anderen“. Das Motto nimmt die Ubuntu Gemeinschaft ernst – schließlich ist ihre Software nicht nur gratis erhältlich. Sie soll in Zukunft in vielen regionalen Sprachen ohne Einschränkungen verfügbar sein und selbstverständlich beliebig erweiterbar.
Ubuntu gilt aber auch als Betriebssystem für Trendsetter, denen die technische Weiterentwicklung so wichtig ist wie ein reibungsloser Support. Beides könnte Ubuntu leisten: Dem System gelingt der Spagat zwischen den versierteren Debian-Benutzern und den großen kommerziellen Anwendern, die auf professionellen Support angewiesen sind – denn hier greift Ubuntu auf seine zuverlässige Hilfestellung aus der Community zurück: „Die Idee ist, ein Ökosystem aus Menschen zu schaffen, die über die Freie Software miteinander zusammen arbeiten“, erklärt Mark Shuttleworth bei slashdot.org.
Seit zwei Jahren treibt der Südafrikaner Mark Shuttleworth mit seiner Firma Canonical die Entwicklung von Ubuntu Linux für eine nutzerfreundliche Version des Betriebssystems samt einfacher Installation voran. Seit letztem Jahr fördert die eigens gegründete Ubuntu Foundation die Weiterentwicklung mit insgesamt 10 Millionen Dollar. Aktuell ist Ubuntu in der Version 5.10 erhältlich, die beiden Varianten Kubuntu mit der KDE-Oberfläche als Standard und Edubuntu für den Einsatz in Schulen vervollständigen den Linux-Kanon.
Der LinuxTag ist als das bedeutendste Ereignis rund um Freie und Open-Source-Software zurecht die europäische Messe mit der größten Gewichtung. Auch dieses Jahr wieder, wo er vom 3. bis 6. Mai in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden abgehalten wird. Dank einer Kooperation der German Unix User Group mit der Fachbuchhandlung Lehmanns können ab sofort verbilligte Eintrittskarten online und in den Filialen vorbestellt werden. Jedes Tagesticket kostet über Lehmanns 5 Euro, dazu kommt für jede Bestellung eine einmalige Vorverkaufsgebühr von noch einmal 5 Euro. An der Tageskasse beträgt der Eintritt 15/25/35/45 Euro für 1/2/3/4 Tage.
Weiterhin gibt es für LinuxTag-Besucher die Möglichkeit, das Plan&Spar-Angebot der Deutschen Bahn zu nutzen: Bei Fahrten aus Hamburg, Berlin, Leipzig oder München können Fahrkarten inklusive Reservierung bereits für nur etwa 30 Prozent des eigentlichen Preises gekauft werden.
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: Heute Abend in PlusMinus: Wie sicher sind eigentlich die neuen Kreditkarten?
: Heute Abend in PlusMinus: Wie sicher sind eigentlich die neuen Kreditkarten? Das wird sicher lustig: Heute Abend geht das ARD-Magazin plusminus der Frage nach, wie sicher die neuen Kreditkartenchips eigentlich so sind?
Kreditkarten mit der neuen Chip-Technologie können beim Bezahlvorgang an der Kasse ausspioniert werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Cambridge Universität mit von deutschen und britischen Banken ausgegebenen Kreditkarten. Die Kryptologen demonstrierten einem Team des ARD-Wirtschaftsmagazins [plusminus vor laufender Kamera, dass dies problemlos möglich ist. Dabei sollten die Chips sensible Kartendaten besser vor Missbrauch schützen als dies mit den herkömmlichen Magnetstreifen möglich ist.
[plusminus, 21:40h, ARD
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: DFN: Regelung zum Auskunftsrecht droht auszuufern
: DFN: Regelung zum Auskunftsrecht droht auszuufern Der Verein zur Förderung des Deutschen Forschungsnetzes hält das geplante Auskunftsrecht für Inhaber geistiger Eigentumsrechte für verfassungswidrig. In einer Stellungnahme vom 28. Februar 2006 weist das DFN auf grobe Mängel in der Formulierung der Gesetzestexte hin. Er sei geeignet „ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit zu erzeugen“.
Diese Ungenauigkeiten sind für Provider äußerst problematisch, wie Stefan Krempl im heise newsticker schreibt:
So bleibe offen, ob selbst bei Forschungseinrichtungen aufgrund von Kooperationen mit der Wirtschaft ein möglicher mittelbarer Erwerbszweck im Zusammenhang mit dem einrichtungsinternen Zugang zum Internet unterstellt werden könnte. Wann beim Endverbraucher von einem „den üblichen Konsum“ überschreitenden Urheberrechtsdelikt die Rede sein sollte, habe das Justizministerium ebenfalls nicht präzisiert. Da zudem Providern Schadensersatz drohe, falls sie vorsätzlich oder grob fahrlässig eine falsche oder unvollständige Auskunft erteilen, sei davon auszugehen, dass diese im Zweifelsfall lieber Verbindungs- und sogar Nutzungsdaten herausrücken würden. Entgegen dem Ansinnen des Gesetzgebers sei so gerade von einer „Gefahr der Uferlosigkeit“ des neuen Ermittlungsinstruments auszugehen.
Das DFN ist ein 1984 gegründetes Hochleistungsnetz für Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland.
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: Podcasting: Ellen Reitmayr von OpenUsability
: Podcasting: Ellen Reitmayr von OpenUsability Das aktuelle Podcasting-Interview habe ich mit Ellen Reitmayr gemacht. Ellen ist Usability-Expertin und engagiert sich sowohl beim KDE-Projekt als auch bei OpenUsability. In dem Interview geht es um Usability im Allgemeinen und wie man die Benutzerfreundlichkeit von Software und die Wikipedia darauf testen kann. Aber auch die OpenUsability-Plattform und das Projekt werden ausführlich vorgestellt.
Das Interview gibt es sowohl im freundlichen und nachhaltigen Ogg Vorbis Format (15MB) als auch in einer MP3-Version (13MB).
Und hier sind die Folien eines Vortrages von Ellen zum Thema „OpenUsability – Puts a Smile on Your Interface“.
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: Kampagne: Schreibt dem Phonoverband bei Kopierschutzproblemen
: Kampagne: Schreibt dem Phonoverband bei Kopierschutzproblemen War mir beim schnellen Hören irgendwie entgangen: In dem Deutschlandradio Kultur – Interview mit Hartmut Spiesecke vom deutschen Phonoverband (IFPI) zur Bagatellklausel, welches ich am Freitag verlinkte, erklärte dieser:
(2:33) Ich habe persönlich gesagt, jeder, der nen CD-Spieler hat, bei dem ‘ne kopiergeschützte CD nicht läuft, der soll mir ne ‘mail schicken. Ich glaube, ich habe in den letzten Jahren acht Mails bekommen, die einigermassen plausibel waren.
Aber das Tapetennagel-Blog hat genauer hingehört und diese Passage herausgefischt. Dann wollen wir den Herren doch mal beim Wort nehmen und auf das Angebot eingehen. Falls Ihr schonmal Probleme hattet, auf nem CD-Spieler (Dazu gehören auch CD-ROM-Laufwerke) eine kopiergeschützte CD abzuspielen, schreibt Herrn Spiesecke doch einfach eine Mail: spiesecke@phono.de.
Update: Uns wurden die ersten Banner zugespielt:
Und hier ist die interessanteste Stelle des echt hörenswerten Interviews nochmal zusammen geschnitten als MP3 und OGG.
In den Kommentaren kam die Frage auf, ob das für auch DRM-geschützte Dateien gilt. Ich würde mal sagen, dass man ihm ruhig auch von Problemen mit diesen berichten kann. Man muss ja mit der Zeit gehen.
Basquiat hat eine weitere aufschlussreiche Stelle entdeckt und findet, dass „der für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Tonträgerherstellerverbandes verantwortliche Spiesecke nicht nur mit argumentativen Perlen wie der folgenden“ glänzt:
Deutschlandradio: „Was soll der Verbraucher denken? Er kauft sich etwas, er lädt es sich legal […] aus dem Internet ‚runter, und dann muss er […] im Gesetzbuch lesen, um herauszufinden, was er mit der gekauften Ware nun tun darf.“
Spiesecke: „Das ist ja nicht wahr. Wer im Laden eine CD kauft, der darf sie zum persönlichen, privaten Gebrauch kopieren. Darüber hinaus darf er nichts machen.“
Deutschlandradio: „Aber wenn da ein Kopierschutz ‚drauf ist, dann kann er das ja schon nicht mehr…“
Spiesecke: „Wenn da ein Kopierschutz drauf ist, dann kann er das nicht, aber ehrlich gesagt ist das bei jeder DVD auch so, und das hat Kunden in Deutschland nicht davon abgehalten, ein paar hundertmillionen DVDs im letzten Jahr zu kaufen.“
Die CT hat Hartmut Spiesecke 2003 schonmal im Zusammenhang mit UN-CDs befragt: „Die Spezifikation der Audio-CD ist mir egal“.
c’t: Der Chef von Macrovision sagte jüngst in einem Interview, dass die US-amerikanischen Konsumenten ihre Rechte lautstärker artikulieren würden als europäische Kunden. Ist das der Grund, weshalb Deutschland noch vor den USA in den Genuss der Un-CDs gekommen ist?
Spiesecke: In Deutschland haben wir das Problem von Millionen und Abermillionen von Musikkopien ein bis zwei Jahre früher gehabt als im internationalen Markt. Deswegen ergab sich hier auch früher die Notwendigkeit zu handeln. Vor zwei Jahren haben die Amerikaner noch gesagt „wo sind eure Marktprobleme?“ – Heute wissen sie es und reagieren mit den gleichen Schutzmaßnahmen.
Und dann kam das Rootkit… ;)
Update: Lesenswert ist auch der offene Brief beim Bildschirmarbeitsplatz.
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: 10 Jahre Telepolis
: 10 Jahre Telepolis Herzlichen Glückwunsch: Das Online-Magazin Telepolis aus dem Heise-Verlag feiert heute zehnjähriges Bestehen. Passend dazu gibt es einen Rückblick: 10 Jahre Telepolis.
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: Kopierschutz – nein danke
: Kopierschutz – nein danke Das PC Magazin hat eine Kampagne gegen DRM und Kopierschutz gestartet: „Kopierschutz – Nein Danke!“. Das ist etwas ungewöhnlich, weil dahinter der WEKA Computerzeitschriften-Verlag GmbH steht. Auf der Seite gibt es einen News-Bereich, eine Vorstellung von legalen Kopiermöglichkeiten und eine Unterschriftenliste.
Das Ziel der Kampagne wird von Chefredakteur Göhler folgendermassen beschrieben: „Werden Sie aktiv und fordern Sie von der Industrie, kein DRM und keinen Kopierschutz mehr einzusetzen. Ein Kopierschutz behindert massiv alle ehrlichen Käufer“.
Die Linkliste könnte etwas ausführlicher sein, privatkopie.net fehlt beispielsweise.
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: Start der gemeinsamen Aktensammelstelle des CCC und FoeBuD e.V.
: Start der gemeinsamen Aktensammelstelle des CCC und FoeBuD e.V. Mit dem Motto „Befreite Dokumente“ für alle im Internet abrufbar ging heute die gemeinsame Aktensammelstelle von FoeBuD und CCC zum Informationsfreiheitsgesetz online.
Der Bielefelder FoeBud e.V. hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein Internetportal eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger Akten einstellen und anderen zugänglich machen können, die sie zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert haben. Damit können andere die hohe Gebühr (bis zu 500 Euro) für die Akteneinsicht sparen und die Behörden werden von doppelter Arbeit entlastet. Die gemeinsame Aktensammelstelle ist ab sofort unter http://www.befreite-dokumente.de zu erreichen.
„Wir möchten den Bürgern das Informationsfreiheitsgesetz schmackhaft machen und zeigen, dass es tatsächlich genutzt wird“, erläutert Mitinitiator Frank Rosengart vom Chaos Computer Club, „zudem kritisieren wir die hohen Gebühren und möchten die Behörden ermuntern, die Akten von sich aus zu veröffentlichen“.
Auf der Internetplattform http://www.befreite-dokumente.de können Bürger, Journalisten oder Anwälte sehr einfach die Akten der Öffentlichkeit zugänglich machen, die per IFG von den Behörden „freigekauft“ wurden. So können die Kosten für eine Recherche minimiert werden und der Staat wird transparenter. Akten, die bereits digital vorliegen, können direkt eingespielt werden. Ansonsten gibt es auch eine Faxnummer, an die man die Akte schicken kann. Auch der Postweg steht offen. Die Aktensammelstellte fungiert als „Marktplatz“, wo sich Interessierte finden können, um die Kosten für eine Anfrage zu teilen.
„Es ist eigentlich die Aufgabe der Behörden, eine solche Plattform bereit zu stellen, aber das wir noch einige Jahre dauern“, bedauert Axel Rüweler vom FoeBuD e.V. „Die hohen Gebühren kann sich kaum jemand leisten und stehen im krassen Gegensatz zu dem, was das Gesetz eigentlich bezwecken sollte. Mit dem Portal versuchen wir, den Gebühren ein wenig entgegenzuwirken, aber der Gesetzgeber ist aufgefordert hier, für Abhilfe zu sorgen.“
Hintergrund:
Das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ oder kurz Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit dem 1.1.2006 in Kraft. Das IFG regelt den Zugang zu Akten und Dokumenten und gibt jedem interessierten Bürger die Möglichkeit, beliebige Akten ohne Begründung
anzufordern oder einzusehen, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. In den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gibt es vergleichbare Gesetze seit Jahren. Das Auswärtige Amt war zuletzt in die Kritik geraten, weil es für vier Seiten Fotokopien 106 Euro Gebühren verlangte. -
: Freifunk Spring Convention
: Freifunk Spring Convention Vom 24.3. bis zum 26.3. findet die Freifunk Spring Convention als Wireless Community Weekend in der c‑base in Berlin statt.
Wer sich auf sozialer wie auch auf technischer ebene, mit 802.11-community-networking beschaeftigen und sich im rahmen eines drei taegigen „waveloeten“ workshops auf der c‑base mit anderen freifunkern austauschen moechte, ist hiermit herzlich eingeladen am WCW teilzunehmen
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: DRadio-Interviews zur Bagatellklausel
: DRadio-Interviews zur Bagatellklausel Beim Deutschlandradio Kultur gab es in den letzten drei Tagen zwei Interviews zur Bagatellklausel:
Günter Krings, CDU: Klausel schafft rechtsfreien Raum“/Bagatellklausel der Urheberrechtsnovelle
Text zum Beitrag: „Die Bagatellklausel ist nicht klar geregelt“Hartmut Spiesecke, IFPI: Urheberrecht: Wie viel privates Kopieren will die Plattenindustrie erlauben?
Schon am 24.2. wurde Jerzy Montag von den Grünen befragt: Urheberrecht für digitale Medien.
Text zum Beitrag: Grüne: Privates CD-Kopieren muss straffrei bleiben -
: Transparenz und Kontrolle beim Lobbying
: Transparenz und Kontrolle beim Lobbying Sehr interessant ist der Artikel „Die fünfte Gewalt – Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen“ von Thomas Leif und Rudolf Speth in der aktuellen Zeit:
Ministerialbeamte, Minister und Staatssekretäre sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Interessenunabhängigkeit ist ihr Vertrauenskapital. Die Öffentlichkeit hat deshalb das Recht, zu erfahren, welche Interessen bei politischen Entscheidungen im Spiel waren. Dies wird aber immer schwieriger, wenn komplette Gesetzesvorlagen von den Lobbyisten ohne erkennbaren Absender geliefert werden. Die Aushöhlung des Parlaments mit seinen Funktionen, Politik zu formulieren und zu kontrollieren, schreitet weiter voran.
Die beiden Autoren fordern als Konsequenz stärkere Kontrollen und Transparenz beim Lobbying. Es gibt auch einen neuen Sammelband mit dem Titel „Die fünfte Gewalt“, welcher aktuell bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist.
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: Karlsruhe schränkt Email-Beschlagnahme ein – oder?
: Karlsruhe schränkt Email-Beschlagnahme ein – oder? Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein weiteres Urteil gefällt, das den Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Emails und Telefondaten regelt. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf die Debatte zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben.
Einerseits ist das Urteil enttäuschend, weil laut BVerfG nun klargestellt ist, dass bereits übermittelte Emails nicht mehr unter den Schutz des Fernmeldegeheimnisses fallen und damit auch bei leichten Straftaten beschlagnahmt werden können. Das hilft u.a. der Musikindustrie, die ja nicht nur bei Terroristen und anderen Bösewichtern, sondern auch beim Tausch von MP3s die weitgehendsten Mittel fordert. Der letzte Bundestagsbeschluss zur VDS deutete diese Richtung schon an. Heise titelt daher auch „Bundesverfassungsgericht schwächt Datenschutz bei E‑Mails und Handy-Daten“.
Andererseits haben die Richter auch festgestellt, dass für Emails und andere Kommunikationsdaten (SMS etc.), die man selber noch irgendwo gespeichert hat, der Schutz der Wohnung und der informationellen Selbstbestimmung gelten. Daher müsse hier besonders der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Anstatt ganze Rechner mitzunehmen müsse die Polizei also die Festplatten vor Ort sichten und nur die wirklich benötigten Daten kopieren. Das wiederum spricht gegen die VDS, da hier ja alle möglichen Daten gespeichert werden sollen, die in 99,9 Prozent der Fälle niemals relevant sein werden.Ob das Urteil nun eine gute oder schlechte Nachricht ist, wird daher noch diskutiert. Eine eindeutig gute Nachricht zum Thema ist aber diese: Die Online-Petition von Björn Fay beim Bundestag, die sich gegen die VDS ausspricht, hat jetzt die Marke von 10.000 Unterzeichnern überschritten. Fay hatte vor allem auf die leichten Möglichkeiten der Umgehung hingewiesen. Der AK Vorrat arbeitet zur Zeit an einer weiteren Petition, die stärker die Grundrechtsaspekte herausarbeiten soll. Und für den Geburtstag des Grundgesetzes, den 23. Mai, ist eine Demonstration gegen den Datenspeicherzwang in Berlin in Vorbereitung.
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: Deutschlandradio setzt auf Freies Audio-Format
: Deutschlandradio setzt auf Freies Audio-Format Ogg Vorbis im Deutschlandfunk: Das renommierte werbefreie Deutschlandradio Kultur und der Deutschlandfunk bieten bereits seit einiger Zeit ihre Radiosendungen als gestreamte Dateien für ihre Hörer im Internet an. Bisher waren die Sendungen in den Formaten mp3, Windows Media, in Flash oder als Real-Media-Stream erhältlich. Ab sofort wird das letztgenannte durch das Freie Ogg-Vorbis-Format ersetzt: Ogg Vorbis ist Audio-Codec und Freies Abspielformat für Musikdateien in einem. Die Radio-Streams werden in in dieser Freien Alternative in zwei Datenraten für unterschiedlich leistungsfähige Internet-Verbindungen angeboten: Einmal mit einer Bitrate von 56 kBit/s und einer Samplefrequenz von 32 kHz. Für DSL-Zugänge wird außerdem eine Bitrate von 90 kBit/s mit einer Abtastfrequenz von 44,1 kHz bereit gestellt. Wie das Deutschlandradio angibt, sollen die Sendungen in diesem Format von der Klangqualität höher sein als die im weit verbreiteten mp3-Format. Ogg Vorbis kann selbstverständlich auf allen Betriebssystemen abgespielt werden.
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: Heute Abend: CR11 – Fighting The War
: Heute Abend: CR11 – Fighting The War Heute Abend gibt es wieder das Chaosradio. Folge 110 beschäftigt sich nach 22:00 Uhr auf Radio Fritz mit dem Thema „Fighting The War – Eine Bestandsaufnahme“.
Der Verlust an Freiheit und Privatsphäre durch die Terrorgesetzgebung und Überwachungswahnsinn in den letzten Jahren wird zunehmend spürbar. Die Politik dreht frei und setzt zunehmend auf Verbote, Repression, Einschränkung von Meinungs- und Bewegungsfreiheit. Und dies weltweit.
Als die Hacker in den 80er Jahren begannen, ihre Ideale zu verfolgen, sahen sie sich selbst als Kräfte, die diesem schon damals absehbaren Trend entgegenstanden. Heute scheint der Kampf verloren. Oder wurde nur eine Schlacht nicht gewonnen und die Zukunft sieht nicht so bedrohlich aus, wie es scheint. Chaosradio 110 wird dieses Thema breiträumig diskutieren.
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: EU-Rat beschliesst Vorratsdatenspeicherung
: EU-Rat beschliesst Vorratsdatenspeicherung Die letzte Hürde ist genommen. Nachdem der Bundestag der Bundesregierung in der vergangenen Woche Grünes Licht für die vormals abgelehnte Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, konnte Brigitte Zypries heute im EU-Rat die Richtlinie abnicken. Damit ist das EU-Verfahren jetzt durch und die nationalen Parlamente müssen die Richtlinie jetzt in nationales Recht umwandeln.
Die Begründung von Brigitte Zypries klingt etwas zynisch, wenn man den Wunsch des Bundestages bedenkt, den Datenzugriff nicht nur auf „schwere Straftaten“ zu beschränken, sondern diesen gleich auch für alle „mittels Telekommunikation begangenen Straftaten“ erlaubt:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries begrüßte nach dem Treffen den Beschluss. Für sie ist die Richtlinie „ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung“. Bei der Aufklärung „erheblicher Straftaten“ sei es für die Sicherheitsbehörden außerordentlich wichtig auf Daten zugreifen zu können. Deutschland habe in intensiven Verhandlungen durchgesetzt, dass die Speicherpflicht im Interesse der Bürgerechte auf ein Mindestmaß beschränkt werde. Über die beständige Kritik von Datenschützern an der Überwachungsmaßnahme zeigte sich die SPD-Politikerin verwundert.
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: Vorratsdatenspeicherung und die SPD
: Vorratsdatenspeicherung und die SPD Telepolis über die Vorratsdatenspeicherung: 2006 – da sind wir völlig machtlos.
Die VDS ist in Deutschland abgesegnet und hierbei haben sowohl der EU-Rat, das EU-Parlament als auch Tauss’ Parteimitglieder Otto Schily und Brigitte Zypriess und auch Jörg Tauss eine Rolle gespielt; die Unterschiede liegen lediglich in der Passivität oder Aktivität des Einzelnen. Wirklich machtlos aber war niemand, auch wenn es momentan chic erscheint.
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: Fakten, die man nicht braucht
: Fakten, die man nicht braucht „Facts you don’t need to know“ ist ein empfehlenswerter neuer Podcast für die interessante Kurzweile.
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: Bundestag: Grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung
: Bundestag: Grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung Jetzt ist der Weg für Zypries frei: Die Grosse Koalition ist heute den Empfehlungen des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Dieses Grüne Licht war notwendig, weil der Bundestag vor einem Jahr die Vorratsdatenspeicherung geschlossen abgelehnt hatte und Zypries eine Zustimmung braucht, um nächste Woche im EU-Rat die Richtlinie offiziell zu beschliessen.
Als einziger Abgeordneter der Grossen Koalition stimmte der CDU-Abgeordnete Siegried Kauder gegen den Antrag. Der Bruder des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder wird bei Heise allerdings nicht als Bürgerrechtler zitiert, sondern sah anscheinend bei dieser Richtlinie die Regelungskompetenz auf EU-Ebene nicht gegeben: „Wir werden zu Lakaien Brüssels“, proklamierte Kauder. „Wir sind aber kein Abnickverein und müssen unsere Rechte wahren“.
Souverän wie immer: Jörg Tauss von der SPD sprach zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung, stimmte aber am Ende trotzdem für den Antrag.(Update: Im Nachhinein klärte sich, dass Tauss der Abstimmung fern blieb.)Update: Peter Schaar hat sich zur Abstimmung geäussert: Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundestag.
Schaar kritisiert, dass von der Richtlinie maßgeblich die Musikindustrie profitieren werde. «Ich befürchte, dass diese Daten nicht nur für die Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden. So fordert die Musikindustrie bereits seit längerem den Zugang zu Verkehrsdaten von Teilnehmern der Tauschbörsen im Internet.»