Schlagwort: Deutschland

Unsere Justizministerin Brigitte Zypries kristisierte auf dem 57. Deutschen Anwaltstages in Köln die ausufernde Abmahnpraxis. Die Rede ist jetzt auf den Seiten des Justizministeriums in voller Länge veröffentlicht. ich möchte das chinesische Sprichwort von vorhin mit einem weiteren Thema verknüpfen, das uns zur Zeit beschäftigt: Und zwar die anwaltliche Abmahnpraxis bei Urheberrechtsverletzungen. Lassen Sie mich […]

Aktuell bei tagesschau.de: Schneller und billiger zur GmbH. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die GmbH-Gründung erheblich vereinfachen soll. Der Referentenentwurf sei den anderen Bundesministerien zur Stellungnahme vorgelegt worden, teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit. Nach den Plänen soll unter anderem das Stammkapital, das zur Gründung einer Gesellschaft mit begrenzter […]

Am kommenden Mittwoch gibt es wieder ein Chaosradio zwischen 22 Uhr und 1 Uhr auf Fritz-Radio in Berlin und per Stream empfangbar. Thema ist „Fernsehen 2.0 – Was wird sich in naher Zukunft ändern?“. Diesmal werde ich zusammen mit Frank Rosengart und Holger Klein im Studio sitzen und mit den Zuschauern diskutieren. Und hier ist […]

Nachdem unsere Pressemitteilung zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag über heise gelaufen ist, war der Server mit dem Musterbrief zeitweilig nicht zu erreichen. Dieser Andrang ist sehr erfreulich, denn offenbar ist derzeit unklar, ob die Opposition den Antrag überhaupt noch auf die Tagesordnung bekommt. Zu Sicherheit hier also auch noch der Text. Eure Abgeordneten […]

Der Entropia e.V. lädt wieder zur GPN Programmiernacht ein. „Am Wochenende vom 9. bis 11. 6. 2006 wird sich in den Räumen der HS(ex-FH) Karlsruhe eine hackerfreundliche Mischung aus Vorträgen, Workshops, Projekten, Chillout und Chaos entfalten und den Besuchern Gelegenheit bieten, ihr Wissen zu mehren und zu verbreite(r)n.“

Die CDU veranstaltet morgen mal wieder ihre MediaNight. Diese ist eigentlich nie besonders spannend, bis auf das Büffet. Allerdings sollte man im Optimalfall recht spät ankommen, denn die Stunden bis zum Büffet waren bisher eher mehr als langweilig. Lustig fand ich hingegen die Definition der eigenen Medienpolitik in der Einladung: Für die CDU ist Medienpolitik […]

Aus chronologischen Zwecken sei hier nochmal, leicht verspätet, der sogenannte „Schäfer-Bericht zum BND-Skandal verlinkt: „Bericht des Sachverständigen nach § 2c PKGr-Gesetz zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND […]

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Wir haben im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung dazu geschrieben, die stärker auf die institutionellen Aspekte (die EU hat im Bereich Strafverfolgung keine Richtlinienkompetenz) die verfahrensmäßigen Mauscheleien (das Thema […]

Am kommenden Montag, den 29. Mai, findet in Berlin der erste Creative Commons Salon statt. Das Konzept des CC Salons stammt aus San Francisco und hat das Ziel, einen regelmässigen Treffpunkt für Menschen zu schaffen, die an Creative Commons, Free Culture, Open Source, Kreativität, Kunst, Medien und Musik interessiert sind. Beim ersten CC Salon in […]

Torsten Kleinz war gestern für Heise bei der Pressekonferenz in der Staatsanwaltschaft Köln und hat einen Artikel dazu geschrieben: Ermittler hatten Zugriff auf eDonkey-Server [Update]. Schön, dass jetzt mal endlich klar ist, dass die Musikindustrie „Honeypots“ benutzt und diese wohl legal sind. Wir haben das bisher nur immer befürchtet und auch die Verbraucherzentralen dürfte dies […]

Inzwischen haben sich einige Politiker, Datenschützer und andere Gruppen zum heutigen Urteil aus Karlsruhe geäussert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt, dass die strengen Kriterien der Karlsruher Richter auch bei anderen „Maßnahmen mit entsprechender Streubreite“ angewendet werden, „etwa bei der präventiven Erfassung von Kfz-Kennzeichen und bei der sog. Funkzellenabfrage bei Verbindungsdaten der Telekommunikation. Auch der Gesetzgeber […]

Der Deutsche Bundestag lässt uns an seinem parlamentarischem Geschehen teilhaben: Die Diskussion um die Föderalismusreform gibt es als „Audio- und Videomitschnitte (Podcasts)“, wie sein Nachrichtendienst „heute im bundestag“ (bislang nur per Mailverteiler) mitteilt. Das ganze is auch noch hübsch nach Wortbeiträgen und ihren Themen gegliedert. Noch sind nicht alle Tage der Debatte geschnitten. Die Videos […]

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder zugeschlagen und die Rasterfahndung kritisiert. Aus der Pressemitteilung: Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für […]

Die IFPI hat mal wieder Anti-Tauschbörsenaktion durchgeführt und ihre Hilfspolizisten von der Promedia GmbH haben (nach eigenen Angaben!) 3500 eDonkey-Nutzer „überführt“, sowie 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wie immer können diese Angaben nicht wirklich überprüft werden. Sollten hier aber irgendwelche Betroffenen mitlesen, so würde ich mich über Hintergrundinformationen freuen. (Mailadresse steht im Impressum).

Der „Grundrechte-Report 2006: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ ist heute erschienen. Das Buch ist im Fischer Taschenbuch Verlag publiziert worden, hat 256 Seiten und kostet 9,95€ (ISBN 3-596-17177-6). Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im „Grundrechte-Report“ Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Wie in den vergangenen Jahren erscheint […]

Am Dienstag bin ich zu einer Diskussion über Blogs in Köln mit dem Titel „Fressen Blogs den Journalismus – Die Relevanz von Blogs für die politische Willensbildung“ eingeladen, welche die Grünen in NRW während des Medienforum NRW veranstalten. Die Diskussion findet im „KOMED Kommunikations- und Medienzentrum“ im „MediaPark 7“ statt und startet um 19 Uhr. […]

Der Landesrechungshof von Schleswig-Holstein fordert eine massive Personalreduzierung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD). Das ULD soll vor allem die Aufgaben zurückfahren oder einstampfen, in denen es international bekannt geworden ist: Gütesiegel und Datenschutz-Audit sowie die Projektarbeit, die unter anderem von der EU finanziert wurde. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein und ULD-Chef Thilo Weichert protestiert: „Es […]

Matthias Spielkamp schreibt in der TAZ über die Urheberrechtsreform und hier besonders um die umstrittenen Punkte im Bildungs- und Forschungsbereich: Bildung wird behindert. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Was daran deutlich wird, ist die Linie der Bundesregierung. Zwar redet sie seit Jahren viel von der „Informations- und Wissensgesellschaft“. Was sie aber im […]

Sehr interessant ist der „J!Cast – der Jura-Podcast zum Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht“. Aus der Selbstbeschreibung: J!Cast ist ein Projekt im Rahmen einer Dissertation zu Internetradio, Podcast und Recht am ITM/Uni Münster. Regelmäßig werden hier Interviews mit Medienrechtsexperten zu aktuellen Ereignissen oder Urteilen veröffentlicht, die dem rechtlich interessierten Hörer die juristischen Feinheiten rund um Internet, […]

Die Grünen im Bundestag haben einen Gruppenantrag initiiert, der die Bundesregierrung auffordert, gegen die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen. Ich habe den Antrag noch nicht gesehen, aber in einer Pressemitteilung argumentiert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, dass Richtlinien, welche eindeutig Strafverfolgungszwecken dienen, nach geltendem EU-Recht von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden […]

Deutschland

Zypries kritisiert Abmahnpraxis

GmbH gründen soll schneller werden

Chaosradio am Mittwoch: Fernsehen 2.0

Musterbrief an die Abgeordneten wegen VDS

Gulasch und Hacken in Karlsruhe

Die CDU lädt zur MediaNight

BND-Bericht

Nacht der Kommunikationsfreiheit

Erster Creative Commons Salon in Berlin

Anti-Filesharing -Kampagnen

Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung

Föderalismusreform als Podcast

Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig

Wieder mal: IFPI gegen Filesharer

Grundrechte-Report 2006 ist erschienen

Dienstag: Blog-Diskussion in Köln

Landesrechungshof Schleswig-Holstein fordert massive Reduzierung beim Landeszentrum für Datenschutz

TAZ zum Urheberrecht: Bildung wird behindert

Der J!Cast-Podcast

Grüne initiieren Gruppen-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung