Matthias Spielkamp schreibt in der TAZ über die Urheberrechtsreform und hier besonders um die umstrittenen Punkte im Bildungs- und Forschungsbereich: Bildung wird behindert.

Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Was daran deutlich wird, ist die Linie der Bundesregierung. Zwar redet sie seit Jahren viel von der „Informations- und Wissensgesellschaft“. Was sie aber im konkreten Fall darunter versteht, sieht man an der Novellierung des Urheberrechts: Sie macht viele Zugeständnisse an die so genannten Rechteverwerter, also Verlage, Musiklabels und Filmfirmen. Und die sollte man nicht verwechseln mit den Urhebern selbst, denn – wie der Name schon sagt – die Verwerter schaffen keine Werke, sondern verwerten sie lediglich.

Immer wieder beruft sich Justizministerin Zypries darauf, durch die EU-Richtlinie zum Urheberrecht seien ihr die Hände gebunden. Aber ihr Entwurf zeigt, wie wenig Gebrauch sie von den Freiheiten machen will, die die Vorgaben aus Brüssel lassen. Sie sollte die – erstaunliche, weil in dieser Deutlichkeit nicht erwartete – Mahnung der Bundesratsausschüsse nutzen, um ihre Linie zu korrigieren.

Die Fachausschüsse des Bundesrates fürchten, dass Deutschland „durch ein weit über die berechtigten Interessen der Rechteinhaber hinaus ausgerichtetes Urheberrecht hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere in den USA über das Prinzip des „fair use“ für Bildung und Wissenschaft bestehen“. Dies berichtet c’t‑aktuell: Länder fordern fairen Interessensausgleich im Urheberrecht. Für Verbraucherinteressen macht sich dort erwartungsgemäss niemand stark, aber der interessanterweise fordert Bundesrat, dass im 2. Korb mehr auf die Möglichkeiten und Chancen von „Open Access“ eingegangen wird.

Das ganze 24-seitige Dokument findet sich als PDF hier.

Bei Golem gibt es auch eine kleine Meldung dazu: Urheberrechtsreform: Widerstand aus dem Bundesrat?

Aus gegebenen Anlass müssen wir leider unsere „Mailt dem Phonoverband“-Kampagne einstellen. Dr. Hartmut Spiesecke, der Pressesprecher des deutschen Phonoverbandes (aka „Die MusikindustrieTM“) verlässt „auf eigenen Wunsch“ den Verband, wie er heute in einer Pressemitteilung verkündet. Ob er wieder zurück in die Politik wechselt? Vor seiner sechsjährigen IFPI-Zeit war er Sprecher des Bremer CDU Innensenators, aber wie ich aus Bremen hörte, war dieser ihm wohl zu „links“.