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Interview: Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht

Bei stern.de gibt es ein Intervie wmit der grünen Politikerin Katja Husen zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht“.

Was ist an der EU-Regelung aus Ihrer Sicht problematisch?

Es handelt sich um einen erheblichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit wem ich kommuniziere und welche Seiten ich mir im Internet anschaue, geht grundsätzlich niemanden etwas an. So wird aber die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, während Kriminelle sich ins Fäustchen lachen – und mit dem Gang ins Internetcafe oder zur öffentlichen Telefonzelle die Speicherung einfach umgehen können. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Bei stern.de gibt es ein Intervie wmit der grünen Politikerin Katja Husen zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht“.

Was ist an der EU-Regelung aus Ihrer Sicht problematisch?

Es handelt sich um einen erheblichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit wem ich kommuniziere und welche Seiten ich mir im Internet anschaue, geht grundsätzlich niemanden etwas an. So wird aber die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, während Kriminelle sich ins Fäustchen lachen – und mit dem Gang ins Internetcafe oder zur öffentlichen Telefonzelle die Speicherung einfach umgehen können. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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6 Kommentare zu „Interview: Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht“

  1. Tobias Schwarz

    ,

    Mal sehen, welche politischen Konsequenzen die Enthüllung um den großen NSA Lauschangriff in den USA haben werden. Vielleicht kommt der Skandal gerade noch rechtzeitig, um einen Sinneswandel zumindest mal anzuschieben, bevor es komplett zu spät ist. Sinneswandel + Zivilgesellschaft + Bitkom Proteste – vielleicht wäre dann noch was zu machen – Richtlinien kann man schließlich ändern, recht problemlos vor allem, solange sie kein nationales Recht sind.

  2. nfowar

    ,

    Welcher Skandal? Angeblich halten 63% der US-Buerger das Abhoeren der Bevoelkerung durch die NSA fuer legitim, solange es der „Terrorismusbekaempfung“ dient.

    Zum Thema: Angeblich haben die USA „im Rahmen existierender Abkommen“ bereits vollen Zugriff auf alle bei der EU-Vorratsdatenspeicherung anfallenden Daten:

    http://euobserver.com/9/21580

    DAS ist ein Skandal. (Geht gerade durch die News, einzige Quelle scheint aber bisher eine Schwedische Tageszeitung zu sein). Das waere denke ich, auch einen Artikel auf netzpolitik.org wert.

  3. nfowar

    ,

    Sorry, haette vorher vielleicht mal googeln sollen ;)
    Der Fall scheint von „Sydsvenskan“ etwas aufgebauscht worden zu sein:

    http://derstandard.at/?url=/?id=2444999

    Die Daten werden nur in Einzelfaellen und nach einer richterlichen Verfuegung weitergegeben.

  4. joe_f

    ,

    Ich finde, die Grünen sind in dieser Angelegenheit ganz schön dreist. Zwar hatte sich der Bundestag zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung noch gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Ex-Innenminister Schily hat das allerdings nicht gestört oder eben doch gestört – wie man’s sieht – und ging nach Europa, um dort die Vorratsdatenspeicherung per Richtlinie voranzutreiben. Ziel: Das Parlament doch noch zur Zustimmung zu zwingen. Das Ergebnis ist bekannt. Schilys Coup ist gelungen. Nur konnte ich damals keine solchen Interviews mit Grünen lesen. Tja, schade drum, eben auch nicht mehr wählbar.

  5. markus

    ,

    Ich habe schon einige Interviews und noch merh Pressmeitteilungen der Grünen gegen die Vorratsdatenspeicherung gelesen. Von der eigenen Unkenntnis ausgehend anderen eine „Dreistheit“ vorzuwerfen, könnte man auch dreist nennen.

  6. joe_f

    ,

    @5

    Mit Pressemitteilungen hast du recht. Die gab es. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die VDS in Europa unter Rot-Grün durchgedrückt wurde. Vornherum dagegen sein und in der eigenen Regierung aber nichts gegen VDS tun ist meiner Meinung nach kein Glanzlicht. PMs sind schnell geschrieben und Interviews schnell gegeben. Einen aus meiner Sicht wichtigen Bestandteil des Rechtsstaates haben die Grünen damit aber seinerzeit dem Koalitionsfrieden geopfert.
    Das kann man als Grünenanhänger vielleicht gut finden. Sich jetzt als Rechtsstaatspartei profilieren zu wollen, halte ich von den Grünen deshalb umso dreister.

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