Öffentlichkeit

Grüne initiieren Gruppen-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen im Bundestag haben einen Gruppenantrag initiiert, der die Bundesregierrung auffordert, gegen die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen. Ich habe den Antrag noch nicht gesehen, aber in einer Pressemitteilung argumentiert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, dass Richtlinien, welche eindeutig Strafverfolgungszwecken dienen, nach geltendem EU-Recht von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden müssen. Dies sei in diesem Fall nicht so geschehen und deshalb würde „Europarecht gebogen“.


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In der kurzen Pressemitteilung heisst es:

Unser Antrag wird von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen unterstützt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Mit einer Klage kann sie ein klares Zeichen für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit setzen.

Passend dazu auch ein Heise-Artikel: Bundesregierung soll gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung klagen.

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