Schlagwort: Deutschland

LobbyControl gibt bekannt: „Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…“ Die Autohersteller BMW, Daimler und Porsche sind die Gewinner des “Worst EU Lobbying“ Award 2007. Das Deutsche Atomforum erhält den Grünfärbe-Sonderpreis für “Worst EU Greenwash”. Beide erhielten jeweils etwa ein Drittel der über 6.600 abgegebenen Stimmen. Ausführlicher auch bei der Tagesschau: Negativ-Preis für […]

Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. Unter anderem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zitiert, […]

Gestern Abend gab es bei Frontal21 einen Bericht über „Unschuldige unter Terrorverdacht„: Wohnungsdurchsuchungen, observierte Telefone und Computer, Festnahmen – schon geringe Indizien reichen aus, um als vermeintlicher Terrorist ins Visier der Fahnder der Bundesanwaltschaft zu geraten. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Heute Abend um 21.50 Uhr auf [plusminus in der ARD: Warum sind Reisepässe so teuer? Wer einen neuen Reisepass beantragt, wird kräftig zur Kasse gebeten: 59 Euro verlangen die Stadtverwaltungen inzwischen für das Dokument. [plusminus hakt nach, woran das liegt. Die Sicherheitstechnik? Oder will man der privatisierten Bundesdruckerei lukrative Aufträge zukommen lassen? Und was hat […]

Morgen Abend läuft um 21:00 Uhr auf Phoenix die Dokumentation „Das Ende der Intimität – Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern“. Die Terrorismusangst macht es möglich: Immer mehr Bahnhöfe, Flugplätze, Autobahnraststätten und Privathäuser werden mit Videokameras überwacht. Der gläserne Mensch wird Realität. Zugleich boomen Internet-Plattformen wie „YouTube“ und „My Space“, auf denen sich der […]

Es gibt wieder die ARD-Aktion „Ihre Frage nach Berlin“. Nächste Woche werden Wolfgang Schäuble am Mittwoch, den 12.12. um 7:30 Uhr im morgenmagazin drei Fragen von Bürgern gestellt. Und diese Fragen könnt Ihr per Video einsenden. Zum Abschluss des Jahres 2007 starten wir für Sie erneut unsere Aktion „Ihre Frage nach Berlin“. Jetzt können Sie […]

Golem: Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen. Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der „Deutschen Anwaltschaft“ Bundespräsident Horst Köhler gebeten, „das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist“. Tagesschau: Fusion schafft weltgrößten Computerspielhersteller. Der französische Telekom- und Medienkonzern […]

Sueddeutsche.de hat einen Live-Ticker vom CDU-Bundesparteitag. Da gab es heute auch enie Rede von Angela Merkel, wo ich gerne später nochmal das genaue Transcript lesen würde, wenn ich diese Zusammenfassung betrachte: 12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben, doch Merkel fordert neue Konzepte gegen […]

Herzlichen Glückwunsch: Das Netlabel Thinner hat das 100. Release zum Download ins Netz gestellt. [via]

Die Sendung „Breitband“ beim Deutschlandradio-Kultur hat am vergangenen Freitag ein kleines Portrait über mich gesendet. Das gibts hier als MP3.

Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet. Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat? Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich […]

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) organisiert zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) eine Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen am 14.12.2007: „Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten“ Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des „Hackerparagraphen“, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Empfangsdaten […]

Der J!Cast-Podcast Nummer 46 dreht sich um „GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik“. Youtube gibt es jetzt auch als deutsche Version – und damit die vielen lustigen Song-Interpretationen künftig keine Urheberrechte mehr verletzen, hat Youtube mit der GEMA einen Vertrag geschlossen und für Lizenzen bezahlt. Doch was genau steckt hinter diesen Lizenzen, warum […]

Der Bundesrat hat heute morgen der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetzt wie erwartet zugestimmt. Allerdings fand die Empfehlung des Rechtsausschusses, doch bitte später über die anstehende Urheberrechts-Novelle eine direkte Auskunftspflicht an private Unternehmen einzuführen, keine Mehrheit. Justizministerin Brigitte Zypries hat sich hier offenbar festgelegt: Die Vorratsdatenspeicherung bleibe beschränkt auf die Strafverfolgung. „Das Bundesjustizministerium hat […]

Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK: Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E-Mails und […]

Heute gibts hier etwas weniger Inhalt, weil ich den ganzen Tag in einem spannende Workshop zum Thema „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ bei ver.di sitze. Endlich gibts hier auch Netz, aber komplett verkrüppelt mit nur zwei offenen Ports. Daher hab ich keinen Überblick über meine RSS-Feeds. Mitbloggen darf ich hier leider auch […]

Bei Spreeblick gibt es Visionen für die Zukunft der Musikindustrie: Wie es die Musikindustrie doch noch ins 21. Jahrhundert schaffen kann. Was fehlt: Visionen für die nahe und ferne Zukunft der Branche, Angaben über die für wirkungslose, fehlfunktionierende oder bereits eingestellte DRM-Systeme verschleuderten Millionen, offene Diskussionen. Statt nun auf die einzelnen Ärgernisse der Selbstdarstellung des […]

Der dgb veranstaltet am 6.12.2007 in Berlin ein Fachgespräch zum Thema „Digitales Urheberrecht“. Ich bin als Referent eingeladen worden, die Interessen der Internetnutzer neben den ganzen Verbandslobbyisten zu vertreten. Mal schauen, wie das wird. Das digitale Urheberrecht, wie die Regulierung des „Geistigen Eigentums“ insgesamt, zieht weitreichende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nach sich. Seine zukünftigen […]

Gulli.com hat eine alte Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) bei Abgeordnetenwatch gefunden, die ganz interessant ist im Zusammenhang mit den Wünschen der Rechteinhaber und des Bundesrates, auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen: Sehr geehrter Herr Bürger, auch wenn Sie „nichts zu verbergen“ haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, […]

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es sich bei der sogenannten „militanten gruppe“ (mg) nicht um eine terroristische Vereinigung handelt, sondern lediglich um eine kriminelle Vereinigung. Ob jetzt die Bundesstaatsanwaltschaft aufhört, mit dem ganzen 129a-Kram kafkaeske Szenarien durchzuspielen, ist noch unklar. Was gab es denn nicht alles auf der Suche nach Terroristen? Hausdurchsuchungen bei politischen Aktivisten […]

Deutschland

Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…

Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler

Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht

Heute: Warum sind Reisepässe so teuer?

Morgen bei Phoenix: Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern

Ihre Frage nach Berlin: Wolfgang Schäuble

Nachrichtenüberblick vom 03.12.2007

CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner

Thinner wird 100!

Breitband-Portrait

Interview mit Anne Roth von Annalist

Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten

J!Cast 46: GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik

Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter

Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung

Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge

Die Spreeblick-Visionen für die Zukunft der Musikindustrie

dgb-Fachgespräch zu „Digitales Urheberrecht“ am 6.12.2007

Wer erfindet solchen Schwachsinn?

militante gruppe ist nicht 129a