Schlagwort: Deutschland

Auf dem Medienforum.NRW hatte ich letzte Woche die kurze Gelegenheit, den ehemaliegen Bundesinnenminister und Menschenrechts-Anwalt Gerhart Baum zum Abbau von Bürgerrechten in Deutschland und speziell zur Online-Durchsuchung zu befragen. Da das BKA-Gesetz morgen in den Bundestag kommt, ist dieses Interview als Hintergrund gut geeignet, nochmal die Problematik des Gesetzesvorhaben anschaulich wieder zu geben. Das Interview […]

Matthias Spielkamp ist morgen zu einem nicht-öffentlichen Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus des Unterausschusses Neue Medien des Bundestags eingeladen. Im Vorfeld hat er seine Antworten auf den längeren Fragenkatalog zum Expertengespräch schon zum Peer-Review gepostet. Der Unterausschuss hat einen langen Fragenkatalog geschickt, den die Experten im Vorfeld beantworten sollen. Ich war in den letzten Wochen so […]

Hessischer Landes-CIO müsste man sein. Dann könnte man mit 52 Jahren auch in Rente gehen, wie der IT-Staatssekretär und Landes-CIO betitelte Harald Lemke es nun macht. Nicht ganz freiwillig, sondern von Hessens Ministerpräsident Roland Koch in den einstweiligen Ruhestand entlassen. Die Opposition im hessischen Landtag tobt, spricht von einem „goldenen Handschlag“, der Lemke Anspruch auf […]

Kaum nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben würde. Das soll nun zusammen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt werden. Sicherlich wird man sich dann am Ende rühmen, alles nicht ganz so schlimm gemacht zu haben, sondern kleine Änderungen noch […]

Die Verfassungsbeschwerde von Ver.di gegen die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt eingereicht worden und auch schon online verfügbar. Sie fügt den bisherigen Beschwerden einen wichtigen Aspekt hinzu: Die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien. Wir haben das ja gerade live erlebt, was passieren kann, wenn die Arbeitgeber die Mitarbeiter bespitzeln und ihre Verbindungsdaten bekommen. Das ist sehr schön in die […]

Laut Süddeutsche.de hat der 27-jährige Tobias W., Funktionär der Jungen Union (JU) im Münchner Nordwesten, mit einer fingierten Bombendrohung am Flughafen von Verona versucht, seinen Flieger noch erwischen. Dabei stellte er sich so selten dämlich an, dass er nach einer Abfuhr am Schalter (weil schon geschlossen) anscheinend über sein Handy über 112 eine Bombendrohung „im […]

Spannendes Interview bei Telepolis zu: „PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite?“. Aber wenn ein privater Investor die neue Schule baut, dann reduziert das doch tatsächlich die Staatsverschuldung und den Zinsdienst des Steuerzahlers, oder nicht? Werner Rügemer: So erzählt es uns das Märchen der Privatisierer. Die Realität sieht anders aus. Die Zahlungsverpflichtungen des Steuerzahlers […]

Die Abschlussarbeit von Thomas Praus “Zum Beitrag von Weblogs zur Konstitution von Organisationsidentität” (PDF) ist jetzt auch als gedrucktes Buch erschienen: „Der Blick ins Netz aufs Wir: Organisationsidentität und Weblogs“. Das kann man für 50 Euro kaufen. Alternativ steht der Inhalt auch unter einer Creative Commons Lizenz online zum kostenfreien Reinschauen In der Arbeit gehe […]

Die Readers Edition hat ein zweiteiliges Interview mit dem Technik-Philosophen Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club: Teil 1: “Wie leicht es ist, sich eine fremde Identität anzueignen” RE: Waren die Aktionen des CCC so einschlagend oder hat sich das Bewußtsein der Menschen in Deutschland inzwischen derart stark verändert bzw. sensibilisiert, dass man Euch endlich zuhört? […]

Während die SPD noch nachdenkt, wie man Datenschutz ins Grundgesetz verankern könnte, haben die Grünen nun einen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Das Taz-Blog CTRL hat den Gesetzentwurf der Grünen veröffentlicht (PDF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 […]

Heute ist wieder Web Montag im newthinking store Berlin Mitte.

Der Deutschlandfunk hat im Hintergrund Politik heute über Wirtschaftsspionage berichtet. Das Transcript ist noch nicht online, dafür aber das MP3. Sehr interessant, vor allem im Zusammenhang mit Telekom-Gate.

Der Spiegel berichtet mit Verweis auf ddp, dass die dem Landesfinanzministerium unterstellte Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern in einen Lotto-Trojaner-Skandal verwickelt ist. Im Rahmen eines Zivilprozesses hatte man einen Detektiv beauftragt, Ermittlungen gegen den Prozessgegener durchzuführen. Der hat dann einen eMail-Trojaner auf den Rechner des Betreibers einer Lottoannahmestelle geschleust und die eMails mitgelesen. Nun will in […]

In Berlin ist eben das erste deutschsprachige Social Camp gestartet. Die Idee ist, Aktivisten und Techies in einem Barcamp-Stil zusammen zu bringen. Wir haben das von newthinking mitorganisiert und freuen uns jetzt, dass mehr als 140 Teilnehmer gekommen sind. Die Warteliste war um einiges länger, aber der Platz ist knapp. Heute gibt es mehr als […]

Das von der iRights-Redaktion im Auftrag für die BpB geschriebene Buch „Urheberrecht im Alltag“ gibts jetzt auch als PDF. (14MB) Nicht nur Musiker, Autoren und Künstler müssen sich heute mit dem Thema Urheberrecht beschäftigen, sondern auch Musikliebhaber und Internetnutzer. Fragen, die sich bei der Nutzung digitaler Medien stellen, sind für Laien nicht einfach zu beantworten. […]

Morgen beginnt „Berlin08 – Festival für junge Politik“ in der Berliner Wuhlheide. Ich bin noch kurzfristig als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion angefragt worden und werde daher morgen zwischen 14:30-16:00 über „Wie frei sind unsere Medien“ diskutieren. „WIE FREI SIND UNSERE MEDIEN?“ FREITAG, 13. JUNI 2008, 14.30 BIS 16.00 UHR Die Pressefreiheit ist einer der Eckpfeiler der […]

Der Rundfunkänderungs-Staatsvertrag soll zwar erst im Herbst nach einer weiteren Konsultationsphase in Kraft treten, aber die Ministerpräsidenten der Bundesländer stimmten heute darüber ab, was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig im Internet anbieten dürfen. Tagesschau.de berichtet: Was ARD und ZDF im Internet dürfen. Nach dem Entwurf der Rundfunkkommission sollen größere Sportereignisse wie Olympische Spiele oder DFB-Pokalspiele grundsätzlich […]

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung heute: „Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht.“ Dieser Kompromiss sei eine Einigung zwischen Schäuble und Zypries, um Protesten aus der SPD-Fraktion entgegen zu treten, so Uhl weiter. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper […]

Ich bin gerade in Köln, wo das Medienforum.NRW bald zu Ende geht. Heute ist Konvergenztag und der ist etwas interessanter als gestern, wo es um Film und Print ging. Aber da das Internet leider nicht mal annähernd ISDN-Geschwindigkeit erreicht, blogge ich auch nicht soviel mit. Und Interviews gibts auch erstmal keine, das hochladen würde wohl […]

Es gibt eine neue „ARD/ZDF-Onlinestudie 2008“. Zumindest eine Pressemitteilung dazu. Wenig überraschend die Hauptmessage: „Internetnutzung steigt weiter an“. Die Internetverbreitung in Deutschland steigt weiter an: 42,7 Millionen Erwachsene (65,8%) sind online. Dies sind 1,9 Millionen Internet-Nutzer mehr als im Vorjahr (2007: 62,7%). Die höchsten Zuwachsraten weisen die „Silver Surfer“ auf: Von den 60- bis 79-Jährigen […]

Deutschland

Netzpolitik-Podcast 059: Gerhart Baum über die Online-Durchsuchung

Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus im Bundestag

Hessens CIO: Steuergelder versenken und mit 52 in Rente

SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz

Auch Ver.di klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Münchener JU-Funktionär und die Bombendrohung

PPP-Public Private Partnership

Der Blick ins Netz aufs Wir: Organisationsidentität und Weblogs

Sandro Gaycken im Readers-Edition-Interview

Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz

25. Web Montag Berlin

Wirtschaftsspionage

Nur in Bayern: Der Lotto-Trojaner

Erstes Social Camp in Berlin gestartet

Buch: Urheberrecht im Alltag als PDF

Berlin08: Wie frei sind unsere Medien

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Gegen ARD & ZDF im Netz

Fingerabdruck im Personalausweis nur freiwillig

Medienforum.nrw und Grimme Online Award

ARD/ZDF-Onlinestudie 2008