Deutschland
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: CCC an Google: Datenspeicherwahn überdenken
: CCC an Google: Datenspeicherwahn überdenken Die Taz hat ein Interview mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club zum aktuellen Youtube-Fall: „Datenspeicherwahn überdenken“. Google speichert Nutzerdaten inklusive Suchanfragen inzwischen noch 18 Monate, was der Internet-Konzern als großes Plus beim Datenschutz tituliert – andere speicherten unbegrenzt, sagt er. Warum braucht eine Suchmaschinenkonzern so viele Informationen? Wo liegen die gesetzlichen Grundlagen dafür? Wie […]
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: Grobkonzept elektronischer Personalausweis im Volltext
: Grobkonzept elektronischer Personalausweis im Volltext Heise hatte gestern schon drüber berichtet, und heute habe ich das Original-Dokument erhalten. Das Innenministerium bittet diesmal sogar ausdrücklich um Verbreitung: [D]er Entwurf des neuen Personalausweisgesetzes befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts. Auf der Grundlage des aktuellen Planungsstandes möchte das Bundesminisiterium des Innern mit Ihnen den Dialog zur Einführung des elektronischen Personalausweises, […]
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: NDR nutzt den MIRO-Player
: NDR nutzt den MIRO-Player Auf der re:publica hatte es sich schon abgezeichnet und nun ist es offiziell: Der NDR nutzt als erster deutsche Sender den freien MIRO-Player und bietet einige seiner Sendungen per RSS in einem eigens gebrandeten Player an. Zu den unterstützten Sendungen gehören die Saturesendung „extra3“ und das Auslandsmagazin „Echo der Welt“. Natürlich kann man diese per […]
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: Bayern beschließt Landestrojaner und geheime Hausdurchsuchung
: Bayern beschließt Landestrojaner und geheime Hausdurchsuchung Was zu erwarten war. Damit muss das Bundesverfassungsgericht dann bald ein zweites Mal über das Thema verhandeln. Interessant dabei ist eigentlich nur die Realitätsverzerrung oder auch dreiste Lüge der regierenden CSU: Herbert Ettengruber von der CSU tat die Schelte der Opposition als „impertinente Ignoranz“ ab. „Es gibt kein zivilisiertes Land dieser Welt, wo diese Dinge […]
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: Interview zu Politik im Internet
: Interview zu Politik im Internet Jetzt.de hat mich zu unserer „Politik im Web 2.0″-Studie interviewt: „Kurt Beck hat keine Freunde“.
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: Zypries: Renaissance des Datenschutzes
: Zypries: Renaissance des Datenschutzes Unsere Justizministerin Brigitte Zypries freut sich über die Renaissance des Datenschutzes im Rahmen der Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dies sagte sie in einem Interview mit dem Rheinischen Merkur: „Renaissance des Datenschutzes“. RM: Erleben wir nach den Bespitzelungsaffären bei Lidl und bei der Telekom eine Renaissance des Datenschutzes? Zypries: Ja, es gibt eine Renaissance des Datenschutzes, […]
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: Unterausschuss Neue Medien: Stellungnahmen zu Online-Journalismus
: Unterausschuss Neue Medien: Stellungnahmen zu Online-Journalismus Der Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag hat sich letztens Expertise zum Thema Online-Journalismus in die Sitzung geholt. Die Stellungnahmen der Referenten stehen jetzt online: * Dr. Andreas Bittner [PDF] * Dr. Mercedes Bunz [PDF] * Alexander Görke [PDF] * Steffen Grimberg [PDF] * Matthias Spielkamp [PDF]
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: Wenn die Politiker-Gattin den Rechner hochfährt
: Wenn die Politiker-Gattin den Rechner hochfährt Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung zum Thema Datenschutz: Speicherwahn im Kabinett. Für das Politiker-Quartett mit den netten Zitaten zu Computern und Internet ist dieser Abschnitt interessant: Etwas kurz kam bei der Veranstaltung der eigentliche Gegenstand des Richterspruchs, die „informationstechnischen Systeme“. Die Referenten, mehrheitlich Juristen, gaben offen zu, dass sie […]
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: Deutschland Datenschutzweltmeister?
: Deutschland Datenschutzweltmeister? Das wünscht sich Dieter Wiefelspütz von der SPD: Deutschland solle nicht nur die besten Kraftwerke, Industrieanlagen und Autos weltweit haben, sondern auch Weltmeister beim Datenschutz werden. Dies sei wirtschaftlich gesehen gut für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen. Tja, Deutschland war 2006 schon mal Datenschutzweltmeister im Ranking von Privacy International. Vor allem wegen der von […]
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: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket
: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben. Worum gehts? Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie […]
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: Kurzstudie: Politik im Web 2.0 – Keine Freunde für Kurt Beck
: Kurzstudie: Politik im Web 2.0 – Keine Freunde für Kurt Beck Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl machen die deutschen Spitzenpolitiker und Parteien im Web 2.0 keine gute Figur, wie wir bei newthinking communications in einer Kurzstudie (PDF) herausgefunden haben. Wir haben die Präsenz der Parteien und ihrer Spitzenpolitiker in verschiedenen Social Networks wie StudiVZ, MySpace, Facebook und Xing, im Videoportal YouTube und bei Twitter untersucht. […]
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: EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
: EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Heise bietet eine gute Zusammenfassung des bisherigen Standes vor Verlaufs der heutigen Verhandlung (Update2: Heise war nicht vor Ort, aber der Verlauf der Verhandlung wurde durch diesen Bericht recht gut wieder gegeben, wie die ProzessbeobachterInnen des AK Vorrat bestätigen). Geklagt hatte die […]
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: 25C3: Call for Papers
: 25C3: Call for Papers Für den 25. Chaos Communication Congress ist heute der Call for Paper gestartet. Der 25C3 findet, wie jedes Jahr, vom 27. – 30. Dezember im BCC in Berlin statt. Bis zum 5. Oktober können Programmvorschläge für sechs Kategorien eingereicht werden. Weitere Informationen zum Procedere bietet die Webseite.
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: Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen
: Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen Das meldet die taz mit der wunderbaren Überschrift „O’zapft is!“ Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen. (…) Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern […]
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: J!Cast 61: Email-Überwachung
: J!Cast 61: Email-Überwachung Im J!Cast 61 befragt Laura Dierking Dr. Marc Störing zum Thema „Email-Überwachung“: Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen, erfährt eine alltäglichere und womöglich viel einfachere Form der Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende Bedeutung: die Überwachung von E‑Mails. Nachdem zunächst alle Provider die technischen Voraussetzungen für eine solche Überwachung schaffen mussten, ohne […]
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: Bertelsmann-Kritik mit Hip-Hop
: Bertelsmann-Kritik mit Hip-Hop Deutschsprachiger HipHop ist ja ab und an auch mal politisch. Spreeblick verweist auf ein Video von PAN, der medienkritisch über das SonyBMG-Produkt Massiv rappt und dabei den Einfluss von Bertelsmann kritisiert. Gut gemacht: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]
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: Letzte Chance für die Petition gegen das BKA-Gesetz
: Letzte Chance für die Petition gegen das BKA-Gesetz Bis zum 1. Juli kann noch die Petition gegen das BKA-Gesetz unterschrieben werden, die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert wurde. Damit ist morgen die letzte Chance dafür.
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: Werbefilm: Creative Commons erklärt
: Werbefilm: Creative Commons erklärt Zusammen mit Hobnox haben wir einen kleinen Creative Commons Deutschland Film gedreht, wo John Weitzmann und ich die Idee und die Lizenzen erklären. Das Video dient auch zur […]
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: Open Source – Europameister der Herzen?
: Open Source – Europameister der Herzen? Beim Linux-Magazin gibt es einen Artikel zum Thema „Open Source Europameisterschaft: Deutschland und Spanien im Finale?“ Ein Blog hat sich seit Beginn der Europameisterschaft Gedanken gemacht, welche Nationen Förderung und Gleichberechtigung von Open-Source-Software Wert legen: Linux – Europameister der Herzen? Welche Länder mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um Open Source Software geht, das zeigt […]
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: Union schlägt Peter Schaar für zweite Amtszeit vor
: Union schlägt Peter Schaar für zweite Amtszeit vor Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von der Unions-Fraktion für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen worden. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten wird immer für fünf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Schaar wurde 2003 von den Grünen aufgestellt und durch die Rot-Grüne Koalition ins Amt gewählt. Der Vorschlag der Unionsfraktion kommt laut Agenturberichten im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Wolfgang […]