Kultur

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Gegen ARD & ZDF im Netz

Der Rundfunkänderungs-Staatsvertrag soll zwar erst im Herbst nach einer weiteren Konsultationsphase in Kraft treten, aber die Ministerpräsidenten der Bundesländer stimmten heute darüber ab, was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig im Internet anbieten dürfen.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Tagesschau.de berichtet: Was ARD und ZDF im Internet dürfen.

Nach dem Entwurf der Rundfunkkommission sollen größere Sportereignisse wie Olympische Spiele oder DFB-Pokalspiele grundsätzlich 24 Stunden im Internet bereitgestellt werden. Andere Angebote dürfen Koch zufolge in der Regel nur sieben Tage im Archiv abrufbar sein. Diese Regel soll bei Informations- und Bildungsangeboten abgeschwächt werden, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Das Tagesschau-Archiv soll nach Ansicht der Ministerpräsidenten uneingeschränkt nutzbar bleiben.

Positiv ist wenigstens, dass die künstliche Deckelung von 0,75% des Budgets aufgehoben werden soll. Genau jetzt ist die Chance da, mehr Inhalte des Öffentlich-Rechltichen Rundfunks unter Creative Commons Lizenzen zu veröffentlichen. Denn wenn viel Inhalte nur noch sieben Tage im Archiv stehen dürfen, wozu im schlechtesten Fall auch Text-Beiträge von tagesschau.de gehören, bietet eine offene Lizenzierung die Möglichkeit, einfach Mirrors an anderen Orten von den Bürgern anlegen zu lassen.

Es gibt viele offene Fragen. Jörg Sadrozinski von tagesschau.de kommentiert dies: Das Gezerre geht weiter.

Auf was Sie künftig bei tagesschau.de verzichten müssen, ist nach dem vorliegenden Entwurf noch nicht klar. Der von einigen Zeitungen ins Spiel gebrachte Kampfbegriff der „elektronischen Presse“ ist nicht eindeutig formuliert. Übrigens basiert er nicht auf einer Forderung der EU-Kommission an eine Neuregelung des Onlineauftrags der Öffentlich-Rechtlichen, sondern fand über die Verlegerlobby Eingang in den Entwurf. Ebenso ist unklar, was mit „sendungsbegleitend“ gemeint ist. Und inwieweit Unterhaltung in öffentlich-rechtlichen Internetangeboten gestattet wird, darüber sind sich die Länder noch nicht einig.[…]

Was haben wir aus dem Konflikt bis hierher gelernt? Ich fürchte: nichts. In den kommenden Wochen und Monaten wird das Gezerre, das Keifen und Zetern weitergehen. Was nicht verwundert, denn eigentlich geht es um einen fundamentalen Konflikt: Medien (egal ob alt oder neu) werden mehr und mehr als Wirtschafts- denn als Kulturgut angesehen. Es geht um den Kampf Kommerz gegen Allgemeingut.

Verleger und private Rundfunkanbieter wollen die Öffentlich-Rechtlichen im Leitmedium der Zukunft marginalisieren, um dort ungestört Geschäfte machen zu können. Dabei wäre es sehr leicht möglich, das Beste aus beiden Systemen zu nutzen: XML- (RSS-) Feeds machen es möglich, Inhalte zu integrieren und zu kooperieren. Alle reden vom Web 2.0, vom partizipatorischen Internet, dem „Mitmach-Netz“. Dass das Internet neue Kooperations- und Vernetzungsmöglichkeiten bietet, sozusagen „public-private partnerships“, haben leider nur wenige kapiert.

Roland Koch sprach dann auch bei der Vorstellung des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag von „einer Art Neufassung des Grundgesetzes der öffentlich-rechtlichen Medien“.

Etwas verwundert bin ich über ein Zitat unseres Berliner SPD-Ministerpräsidenten bei Spiegel-Online: Ministerpräsidenten bremsen ARD und ZDF im Netz.

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hielt den zum Teil konsterniert wirkenden Vertretern öffentlich-rechtlicher Sender entgegen: „Uns leitet das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Zuschauerinnen und Zuschauer.“

Und dann kommt eine solche Entscheidung? Mein Interesse als Bürger und Zuschauer ist es, dass ich die von mir bezahlten Inhalte auch in meiner bevorzugten Medienform (aka Internet) nutzen kann. Und nicht in der traditionellen Medienform, die ältere Menschen und Politiker am liebsten nutzen.

7 Kommentare
  1. man sieht leider mal wieder wunderbar wie wenig unsere politikerschaft vom internet versteht. (erinnert mich schon fast ein bisschen an mccain, aber egal)
    ansonsten kann ich dem letzten absatz nur beipflichten.

  2. Das ist Lächerlich! Jetzt wird uns schon 100% sichtbar vorgeführt wie sehr die Wirtschaft bzw. die Lobbyisten in unsere (Internet-)Medien eingreifen und damit eine weitere (aufkeimende) Stütze der Demokratie zusammenbrechen lassen. Es ist einfach eine Schande, dass sich die Mehrheit der Politiker für solche Verordnungen einsetzen, die uns die Verfügbarkeit unserer bezahlten Medien einschränken. Teilweise durch (evtl. vorgespielte) Unwissenheit wie von Wowereit oder gleich durch unseren Lobby-Propoganda-Minister alla Koch.
    Damit eins klar geht, die meisten privaten bzw. werbefinanzierten Medien sind schlichtweg fürn A*****. Sie sind uninformativ, unsachlich und zielen auf ein Zombie-Konsum. Die Nachrichten und Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen sind durch unsere bezahlten Gebühren die einzigen denen ich noch zutraue anständige Nachrichten zu bringen (auch wenn sie wie alle Medien zum Teil zensiert werden).
    Das die Definierungen welche Inhalte „unterhaltend“ etc. so ungenau beschrieben worden sind zeigt doch ganz deutlich, dass wir zum Narren gehalten und nur ökonomische Interessen vertreten werden. Das Ziel ist doch ganz klar und braucht auch hier nicht weiter erläutert zu werden. Eine zeitliche Beschränkung ist für die User unattraktiv und unsinnig, zumal das Volk für die Inhalt bezahlt und somit jederzeit das Recht hat darauf zuzugreifen.
    Nein, nein, meine Damen und Herren. Wenn ich nicht meine Informationen über die Öffentlich-Rechtlichen erhalte, werde ich mir andere Quellen suchen und die sind auch ohne Werbung informativer! Solltet ihr euch wirklich so durchsetzen können, werden wir erstmal sehen, was das Verfassungsgericht zu sagen hat und wenn die erstmal unterwandert sind, bleibt mir wenigstens noch eines: die GEZ zu verweigern.

  3. „Spiegel“: Online-Medien droht Zensur

    Mit Hilfe eines neuen Rundfunkstaatsvertrags hofft die Politik, ihre Macht von den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Online-Medien ausdehnen zu können, berichtet „Spiegel online“ heute. Kritiker befürchteten Zensur im Internet.

    „Freiheit ade für Online-Medien also.
    Künftig könnte – wenn sich die Ministerpräsidenten denn darauf einigen – das gesamte Angebot behördlicher Aufsicht unterstellt werden“, heißt es in dem Bericht.

    Wenn die Obrigkeit empfinde, dass ein Beitrag gegen Recht und Ordnung verstößt, dürfe sie eigenmächtig und ohne einen Richter um Erlaubnis zu bitten, eingreifen und die missliebige Seite entfernen lassen, skizziert „Spiegel online“ eine extreme Auslegung des neuen Vertrages, die im Gespräch sei.

    „Ebenfalls in der Diskussion: Die Pressefreiheit im Netz wird – so wie der Auftritt privater Fernsehanstalten – unter behördlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt“, heißt es in dem Artikel weiter. s.dort:

    http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,558521,00.html

    Konsequenz: Zensur von Onlinemedien

    China lässt grüßen. Es gibt mittlerweile so viele Online-Medien, die die Bevölkerung mit Informationen versorgen, die im „Qualitätsjournalismus“, wie er sich selbst gern hochnäsig nennt, nicht oder nur zwischen den Zeilen zu haben sind.

    Ich glaube, dass die Politiker noch nicht übersehen, welche Großdemo ihnen da ins Haus steht, wenn sie die Schweigespirale auch aufs Internet zu übertragen versuchen. Die Notstandsgesetze waren der Startpunkt für die 68er-Bewegung, und eine solche Einschränkung der Pressefreiheit würde Startpunkt der „08er-Bewegung“.

    Wer kontrolliert dann das Internet?
    „Über den neuen Rundfunkstaatsvertrag hofft die Politik, ihre Macht von den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Online-Medien ausdehnen zu können – mit grotesken Folgen. Kritiker befürchten Zensur im Internet.
    „Also, wer wird das www bald kontollieren?
    Die Politbüros in China und Nordkorea – demnächst auch in partnerschaftlicher Kooperation mit ARD und ZDF?

    Der Vorgang des Rundfunkstaatsvertrages mit unabsehbaren Folgen einer Einschränkung der Pressefreiheit sowie einer Zensur im Internet lässt an ungute frühere Zeiten erinnern.
    CH

  4. Ob die ÖR nun DIE seriösen, ehrlichen, sachlichen, objektiven Informationsquellen sind sei mal dahingestellt. Und wieviel der ÖR-Inhalte heute überhaupt noch als „Informationen“ bezeichnet werden können, auch.

    Ich bin strikt gegen die ÖR-Internetpräsenz, wie sie derzeit besteht! Ich will mit meinen GEZ-Gebühren keine seichten „Infos“ (Gartentips, Kochrezepte, Sportstatistiken…) finanzieren, wie sie oft genug auf den Seiten der ÖR zu finden sind. Die sollen sich gefälligst auf ihre Kernkompetenz, die harte Infovermittlung, beschränken. Dafür zahle ich gerne, auch online. Wobei ich nicht der Ansicht bin, dass ohne tagesschau.de die Onlinewelt zugrunde geht.

    Was die Archivierung betrifft bin ich auch anderer Meinung: Alles was seriöse Infos angeht kann gerne länger online bleiben, aber es ist unnötig, Marienhof und Co zu archivieren.

    Also: Klare Begrenzung des ÖR-Internetauftrittes. Zum einen, weil viele private Anbieter bestimmte Dinge auch gut und seriös, vielleicht sogar manchmal besser können. Zum anderen, weil die GEZ-Gebühren andersweitig verwendet werden sollten!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.