Schlagwort: Deutschland

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet in der Reihe „Themenblätter im Unterricht (Nr. 74)“ den Titel „Terrorabwehr und Datenschutz“. Davon gibt es auch ein PDF zum Download. „Der internationale Terrorismus“ bestimmt immer wieder die Schlagzeilen. Sich vor ihm zu schützen wird als eine wichtige Aufgabe für die westlichen Demokratien angesehen. Welchen Preis zahlen die Bürger […]

Noch bis 16h kann man die öffentliche Anhörung des Innenausschuss zum neuem BKA-Gesetz auf der Website des Deutschen Bundestags als Live-Videostream verfolgen. Einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung stellt der Bundestag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung. Ich hörte, dass es danach wohl keinen Mitschnitt auf der Website des Bundestags geben wird – wenn […]

Heute fand bei der GEMA in Berlin die Kunstaktion von Johannes Kreidler statt, der Formulare für 70.200 Samples bei der GEMA ablieferte. Julia Seeliger war dabei und hat ein paar Fotos gemacht, u.a. dieses, und berichtet in ihrem Blog: (CC-BY Julia Seeliger) In der Taz erklärte Kreidler die Tage, worum es ihm bei der Kunstaktion […]

Das Handelsblatt berichtet über Informationen aus Ermittlerkreisen, wonach die Telekom mehrere Journalisten bespitzelte. Bisher ging man noch von Einzelfällen aus, mittlerweile stehen mindestens 5-6 Fälle im Raum. „Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war“, sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel dem Handelsblatt. „Telekom-Beschäftigte haben Telefonate von mehreren Journalisten und Telekom-Mitarbeitern auf der Arbeitsebene verglichen.“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsverfahren den Betreiber eines eDonkey-Servers von der sogenannten Störerhaftung freigesprochen: OLG Düsseldorf: Betreiber eines eDonkey-Servers haftet nicht. Die Warner Music Group war gegen die Verbreitung von 17 Liedern eines Künstlers vorgegangen. Der eDonkey-Server-Betreiber hatte daraufhin die Songs gesperrt, aber ein anderes Album des Künstlers war noch zu finden. Während […]

Vom 26.-28. September 2008 veranstaltet das Projekt „Arbeit 2.0 – Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt“ in der PHOENIX Halle in Dortmund die Tagung „Kreative Arbeit und Urheberrecht“: Die Digitalisierung der Medienwelt verändert alles: die Arbeitsbedingungen der Kreativen, die Nutzungen durch die Empfänger und die Verwertungsketten auf dem Markt. Früher haben Künstler, Journalisten […]

Der U-Bahnhof Kottbusser Tor ist nicht nur architektonisch einer der hässlichsten Ecken in Berlin-Kreuzberg, er ist zugleich auch als mehr oder weniger offener Drogenumschlagsplatz bekannt. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen nun, das zu ändern und einen „Musterbahnhof“ zu schaffen. Wie die Taz berichtet, sind dabei aber nicht architektonische Verschönerungsmassnahmen gemeint, sondern ein umfangreiches Kameraüberwachungssystem: BVG […]

Nächste Woche Montag findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine „Öffentliche Anhörung von Sachverständigen“ zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Konkret geht es um das BKA-Gesetz und damit auch um die Online-Durchsuchung. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind jetzt online zu finden: * Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld – […]

Der J!Cast Folge 66 behandelt diesmal „VW, die Denic und kurze Domains“: Das OLG Frankfurt hat entschieden: entgegen ihrer bisherigen Richtlinien muss die Denic die Domain vw.de registrieren, obwohl diese nur aus 2 Buchstaben vor dem .de besteht. Solange diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, will die Denic zunächst nichts tun – doch was passiert […]

Der Datenschutz-Gipfel von Innenminister Schäuble ist vorbei und viele Datenschützer sind zufrieden mit den erreichten Ergebnissen. Konkrete inhaltliche Kritik kommt nun ausgerechtet vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. So erklärt dessen Bundesvorsitzender Klaus Jansen: Die Ergebnisse des gestrigen Gipfels helfen dem Bürger in der konkreten Situation nicht. Seine Daten sind im Zweifelsfall schon im Umlauf, können national […]

Bei „Der Westen“, dem Online-Portal der WAZ-Gruppe, gibt es ein Update zur schlechten Erreichbarkeit von rottenneighbor.com. Nach Angaben von Brant Walker, dem 27-jährigen CEO der Seite, wurde das Portal in den letzten Wochen von deutschen Usern förmlich überrannt, man habe „am Server“ geschraubt:

Sehr geehrter Michael Bürsch, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Datenschutzgipfel, was wollen Sie uns mit diesen Sätzen sagen? Kaum jemand hat sich bis jetzt ausreichend mit prinzipiellen Fragen des Umgangs mit Daten beschäftigt: Wie verändert sich unsere Gesellschaft durch das Internet? Wie ueberwinden wir die digitale Spaltung zwischen Nutzern und Nichtnutzern des Internets, zwischen Älteren und […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 066 ist ein rund zehn minuten langes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über den Datengipfel. In dem Gespräch zieht Schaar ein Resumee des gestrigen Treffens von Datenschützern mit Mitgliedern der Bundesregierung. Er beschreibt die Einigungen und welche Punkte noch strittig sind. Zum Schluss geht es um die Frage, ob Datenschutz jetzt […]

Gestern und heute fand in Berlin die ver.di-Konferenz „Öffentliche Dienste 2.0“ statt. Ich war u.a. als Teilnehmer eines Panels aktiv vor Ort. (Ich blog später nochmal mehr dazu.) Als eines der Ergebnisse der Konferenz gibt es das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“, wo ich im Vorfeld etwas Input […]

In der NetzpolitikTV Folge 051 kommentiert Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, den gestrigen Datenschutz-Gipfel der Bundesregierung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

Heute Abend findet im 7inch in Siegen (Alte Poststraße 26, in der Oberstadt) die erste Creative Commons-Party statt. Der Kölner Netlabelaktivist psyCodEd wird einen deepdubambientminimalgrooveelectronics-livemix bieten. Die gespielte Musik kann direkt und kostenlos auf mitgebrachte USB-Sticks kopiert werden. Wer nicht zur Party kommt, kann sich hier live reinschalten. Dieser Streaming-Server wurde eigens für die Creative […]

In NetzpolitikTV 050 kommentiert padeluun vom Foebud den Datengipfel der Bundesregierung in Berlin und fordert mehr „Datenhöflichkeit“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Tagesschau.de bietet eine umfassende kommentierte Linksammlung zu Datenschutz und Datensicherheit: Gesetze, Akteure und Schutzmaßnahmen. Der Datenschutz für Bürger wird von mehreren Institutionen überwacht und geregelt. Die kommentierte Linkliste von tagesschau.de- bietet einen Überblick, zeigt, von welchen Faktoren Datensicherheit abhängt, wer am Datensammeln verdient und wer dagegen protestiert. Schön gemacht und informativ. Dort wird auch auf […]

Beim heutigen Datenschutzgipfel wurde eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die wichtigste Änderung ist, dass Verbraucher zukünftig explizit einwilligen müssen, dass Ihre Daten für Werbezwecke verwendet und weiter gegeben werden können. Dieser Schritt vom Opt-Out zum Opt-In wurde lange gefordert. Ergebnisse Am Gipfel von Innenminister Schäuble nahmen Justizministerin Zypries, Wirtschaftsminister Glos, Verbraucherschutzminister Seehofer, der Vorsitzende der […]

Die taz hatte vor kurzem über die Schattenmeldeämter in Deutschland berichtet: Adress-Unternehmen richteten mit Melderegisterinformationen eigene Datenbanken ein, deren Rechtmäßigkeit mehr als zweifelhaft war. Dazu hat die Redaktion nun die Antworten auf eine Mail-Umfrage bei den Innenministerien der Länder als PDF veröffentlicht.

Deutschland

BpB: Terrorabwehr und Datenschutz

BKA-Gesetz: Anhörung live ausm Bundestag

GEMA-Kunstaktion

Telekom-Gate betrifft mehr Journalisten

OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Betreiber von eDonkey-Server

Tagung: Kreative Arbeit und Urheberrecht

BVG plant mehr Überwachung am Kottbusser Tor

Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum BKA-Gesetz

J!Cast 66: VW, die Denic und kurze Domains

BDK: „Der Gipfel war sein Geld nicht wert“

rottenneighbor.com: Unbefriedigende Erklärung vom CEO

SPD fordert Nachdenken über „Umgang mit Daten“

Netzpolitik-Podcast 066: Peter Schaar über den Datengipfel

Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0

NetzpolitikTV 051: Constanze Kurz über den Datengipfel

Heute: Creative Commons Party in Siegen

NetzpolitikTV 050: padeluun über den Datengipfel

Kommentierte Linksammlung zu Datenschutz und Datensicherheit

Datenschutz-Gipfel: Ergebnisse und Versäumnisse

Schattenmeldeämter: Alle Fragen, alle Antworten