Datenschutz

DLF über das neue BSI-Gesetz

Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer und Kommunikation“ berichtete am Samstag über den geplanten Umbau des BSI: IuK-Polizei für den Bund? Und das klingt heftig: Kloiber: Was ist denn so umstritten am Gesetzentwurf der Bundesregierung, Peter Welchering? Welchering: Umstritten sind vor allen Dingen die Grundrechtseingriffe. Wobei, vorab muss man betonen: Das ist nur ein Entwurf für ein Gesetz. […]

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Juli Zeh über Datenschutz

ZEIT Campus hat die Schriftstellerin und Juristin Juli Ze über ihre Verfassungsklage gegen den biometrischen Pass, Otto Schily und Datenschutz im Allgemeinen befragt: „Uns fehlen die Parolen“. ZEIT Campus: Mit Vorsicht? Zeh: Ich versuche, sämtliche Kästchen, hinter denen steht: „Ab jetzt gehört Ihre Adresse der ganzen Welt“, irgendwie von ihren Häkchen zu befreien. Aber selbst […]

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Datenschutz

J!Cast67: Nachbarn am Internetpranger

Der J!Cast Nummer 67 behandelt das Thema „Nachbarn am Internetpranger – Der Irrtum vom rechtsfreien (Web2.0-)Raum“: Auf der US-Website „rottenneighbor.com“ können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen – nur eine […]

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Datenschutz

Tageschau.de über das Telekom-Paket

Tagesschau.de berichtet ausführlich über die bevorstehende Abstimmung im Europaparlament über das Telekom-Paket: Beipackzettel für Internetnutzer – oder Zensur-Klausel? Vier große Richtlinien, ungezählte Unterpunkte: Das EU-Telekom-Paket soll umfangreiche Neuregelungen in Sachen Mobilfunk, Telefon und Internet bringen und verspricht Verbrauchern viele Vorteile. Doch Kritiker befürchten, dass über eine Klausel plötzlich auch kontrolliert werden könnte, wozu Verbraucher das […]

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Kultur

3sat.neues für Deutschen Fernsehpreis nominiert

Das „Computer- und Telekommunikationsmagazin“ 3sat.neues ist beim Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Beste Infomationssendung/Beste Wissenssendung“ nominiert worden. Die Verleihung findet am 11. Oktober statt. Im Rahmen des Arbeitskreises „Freie juristische Internetprojekte“ beim 17. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken wurde Telemedicus vergangene Woche als „Bestes freies juristisches Internetprojekt 2008“ in der Kategorie „Weblog“ ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch.

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Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?

Es gibt ein Update zur Razzia bei der bayrischen Piratenpartei. Neben der Hausdurchsuchung beim Pressesprecher wurde auch noch der Server von Jan Huwald beschlagnahmt. Huwald wurde jetzt nach Angaben der Piratenpartei der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Man vermutet aufgrund der zeitlichen Nähe zur Beschlagnahmung seines Servers eine weitere Massnahme der bayrischen Behörden. Huwald wurde […]

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Datenschutz

CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti

Die SPD-Hessen hat wegen dem gefakten Müntefering-Telefonat mit Andrea Ypsilanti auf Youtube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Ziel ist, die IP-Adresse herauszufinden, von der der Beitrag eingestellt wurde. Laut SPD müsse man innerhalb von sieben Tagen diesen Strafantrag stellen, da sonst die IP-Adressen nicht mehr auffindbar sind. Soweit so gut. Ich fand die Vorgehensweise der […]

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Datenschutz

Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz

Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung zum BKA-Gesetz vom vergangenen Montag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung. Update: Chris hat den Stream mal als *.rm gecaptured und via BitTorrent verfügbar gemacht. Weiterlesen: Bericht auf netzpolitik.org Einladung und Stellungnahmen Sonst meinte das Web-TV-Team des Bundestags übrigens noch, dass sie sich auch über […]

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Öffentlichkeit

Hausdurchsuchung bei Piratenpartei

Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium. In dem Dokument ging es um den Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.a. um Skype-Kommunikation überwachen zu können. Man kann jetzt wohl davon ausgehen, […]

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Öffentlichkeit

Bundesregierung antwortet zu ACTA, Internetsperrungen und 3. Korb

Die grüne Bundestagsfraktion hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach dem Anti-Piraterieabkommen ACTA, Internetsperrungen nach französischem Modell und einer Neuauflage der unendlichen Urheberrechtsreform (3. Korb) befragt. Zu ACTA ist herausgekommen, dass man den Verhandlungsprozess „so transparent wie möglich“ gestalten will. Mit anderen Worten, man begrüsst die Verhandlungen und wird nichts darüber kommunizieren. Zum Thema […]

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Datenschutz

BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett im Juni war dies wahrscheinlich die letzte […]

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Kultur

Archive und Museen zwischen Urheberrecht und Kriminalisierung

Letzte Woche veranstaltete die Deutsche Kinemathek in Berlin ihr 2. Juristisches Symposium mit dem Titel ”Zwischen technischem Können und rechtlichem Dürfen – Filme und Digitalisierung in Museen und Archiven”. Dort habe ich u.a. in einem Vortrag Creative Commons Lizenzen vorgestellt. Das iRights-Blog hat eine Zusammenfassung der Diskussion, die ich sehr spannend fand: Symposium: Archive und […]

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Generell

Erste Langzeitstudie zum Internet-Bombenbau?

Die Filter-Freunde von der Firma Pan Amp haben mal wieder eine neue Pressemitteilung über OTS rausgehauen. Diesmal geht es nicht um Killerspiele oder Kinderpornographie, sondern um die „Erste Langzeitstudie zum Internet-Bombenbau: Sicherheits-Experten haben eine bislang in Deutschland einmalige Langzeitstudie zum lebensgefährlichen Leichtsinn „Internet-Bombenbau“ erstellt“. In der Pressemitteilung ist mal wieder fast alles eingebaut, was zur […]

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Kultur

digital ping pong – the netaudio experience

In kommenden Freitag Nacht findet im RAW-Tempel in Berlin die Party „digital ping pong – the netaudio experience“ statt. Am 19.09. ist es mal wieder Zeit für eine Netaudio Party. Seit Jahren hat die Freie Musik- und Netlabel-Szene ihre Heimat im RAW gefunden. Nach dem Netaudio-Festival im vergangenen Jahr erwartet Euch auch diesmal wieder elektronische […]

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Datenschutz

BpB: Terrorabwehr und Datenschutz

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet in der Reihe „Themenblätter im Unterricht (Nr. 74)“ den Titel „Terrorabwehr und Datenschutz“. Davon gibt es auch ein PDF zum Download. „Der internationale Terrorismus“ bestimmt immer wieder die Schlagzeilen. Sich vor ihm zu schützen wird als eine wichtige Aufgabe für die westlichen Demokratien angesehen. Welchen Preis zahlen die Bürger […]

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Generell

BKA-Gesetz: Anhörung live ausm Bundestag

Noch data-epi-spacing bis data-epi-spacing 16h data-epi-spacing kann data-epi-spacing man data-epi-spacing die data-epi-spacing öffentliche data-epi-spacing Anhörung data-epi-spacing des data-epi-spacing Innenausschuss data-epi-spacing zum data-epi-spacing neuem data-epi-spacing BKA-Gesetz data-epi-spacing auf data-epi-spacing der data-epi-spacing Website data-epi-spacing des data-epi-spacing Deutschen data-epi-spacing Bundestags data-epi-spacing als data-epi-spacing Live-Videostream data-epi-spacing verfolgen. data-epi-spacing Einen data-epi-spacing Mitschnitt data-epi-spacing der data-epi-spacing sechsstündigen data-epi-spacing Anhörung data-epi-spacing stellt […]

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Telekom-Gate betrifft mehr Journalisten

Das Handelsblatt berichtet über Informationen aus Ermittlerkreisen, wonach die Telekom mehrere Journalisten bespitzelte. Bisher ging man noch von Einzelfällen aus, mittlerweile stehen mindestens 5-6 Fälle im Raum. „Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war“, sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel dem Handelsblatt. „Telekom-Beschäftigte haben Telefonate von mehreren Journalisten und Telekom-Mitarbeitern auf der Arbeitsebene verglichen.“

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Öffentlichkeit

OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Betreiber von eDonkey-Server

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsverfahren den Betreiber eines eDonkey-Servers von der sogenannten Störerhaftung freigesprochen: OLG Düsseldorf: Betreiber eines eDonkey-Servers haftet nicht. Die Warner Music Group war gegen die Verbreitung von 17 Liedern eines Künstlers vorgegangen. Der eDonkey-Server-Betreiber hatte daraufhin die Songs gesperrt, aber ein anderes Album des Künstlers war noch zu finden. Während […]

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