In der NetzpolitikTV Folge 051 kommentiert Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, den gestrigen Datenschutz-Gipfel der Bundesregierung:
„Alle Erwartungen, die wir nicht hatten, sind erfüllt worden.“
„Das ist eine Feigenblatt-Politik“.
„Was will man von einem Innenminister erwarten, der selber die grösste Datenkrake ist?“
„Die Internet-Ausdrucker werden hoffentlich über die Jahre weniger.“
Constanze Kurz zählt verschiedene Massnahmen auf, die beim Datenschutz-Gipfel vergessen worden sind, aber nach Ansicht des Chaos Computer Club dringend auf die politische Agenda müssten.
Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.
Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.
da es wohl noch dauert hab ich mich mal dem angenommen.
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OggVorbis 192
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Markus, du würdest wesentlich glaubwürdiger und authentischer rüberkommen, wenn du dieses seltsame Dauergrinsen abstellst.