Datenschutztreffen bei Schäuble

Morgen gibt es ein “Datenschutztreffen” bei Schäuble, wo es um den Arbeitnehmerdatenschutz gehen soll. Bekanntlich gab es da ein paar Fälle, die das öffentliche Bewusstsein etwas geschärft haben, und wo ein paar Politikern aufgefallen ist, dass man mal etwas tun sollte. Klingt etwas wie der Datenschutzgipfel, wo sich Anfang September (!) einige Minister im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras sonnten und ganz schnell eine Verbesserung des Datenschutzrechtes versprachen. Passiert ist seitdem bekanntlich… Nichts! Wie in den vielen Jahren zuvor.

Auf jeden Fall bringt dieses Datenschutztreffen den Nebeneffekt, dass Tagesschau.de prominent Constane Kurz zum Thema interviewt hat, was gerade Aufhänger auf tagesschau.de ist: “Der Innenminister hat über viele Jahre geschlafen”.

tagesschau.de: Mit welchen Maßnahmen?

Kurz: Wir müssen zunächst an die privaten “Schnüffelfirmen” ran, die Detekteien. Der Bundesverband der Detekteien gibt selbst an, dass zwei Drittel der Aufträge das Ausspionieren von Mitarbeitern betreffen. Hier muss der Gesetzgeber Schranken errichten. Außerdem muss die Übermittlung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Daten geregelt werden.

Arbeitnehmer und Bewerber werden mittlerweile in wachsendem Maße gezwungen, einer “fremdbestimmten Selbstauskunft” zuzustimmen. Diese Selbstauskunft geht weit über das klar geregelte polizeiliche Führungszeugnis hinaus. Selbst Würstchenverkäufer werden inzwischen zu solchen Einverständniserklärungen gezwungen – wir halten das für ein großes Problem. Schließlich muss klar bestimmt werden, wo die Verantwortlichkeiten beim Arbeitgeber angesiedelt sind und wie mit den Personaldaten umgegangen werden muss.