Schlagwort: Deutschland

Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen? Diese Fragen können wichtig […]

Netz gegen Nazis, ein Projekt von Amadeu-Antonio-Stiftung und Zeit Online, hat einen Überblick zu rechtspopulistischen Gesprächsstrategien veröffentlicht: Wer in Sozialen Netzwerken kommentierend unterwegs ist, begegnet ihnen überall: Es gibt eine ganze Reihe rechtspopulistischer Gesprächsstrategien, deren Ziel es ist, einen vernünftigen und sachlichen Austausch zu Themen wie Geflüchtete, Rechtsextremismus oder Minderheitenschutz unmöglich zu machen. Zu den […]

40 Prozent der Zeitungsredaktionen haben in den letzten zwölf Monaten ihre Kommentarfunktionen wegen rechter, hetzender und strafbarer Kommentare eingeschränkt. Die Fachzeitschrift „journalist“ hat dazu eine Umfrage unter allen Tageszeitungsvollredaktionen gemacht. Von den 119 angeschriebenen Redaktionen haben sich 66 an der Umfrage beteiligt. Insgesamt fährt mehr als die Hälfte der Redaktionen die Strategie, dass sie bei […]

Der Verteidigungsausschuss hat vergangene Woche mit Sachverständigen über die „Rolle der Bundeswehr im Cyberraum“ diskutiert. Die zuständige Staatssekretärin erklärte, ein entsprechender Einsatz der Bundeswehr erfordere auch dort ein Mandat des Bundestags. Klare Regeln hingegen gebe es auch für den „Cyber-Raum“, ergänzt ein Verfassungsrechtler. Ob die Rückführung eines Angriffs auf den Urheber (Attribution) möglich ist, darüber […]

Im Januar wurde berichtet, dass die Bundeswehr auch Cyberattacken vorbereitet. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, den wir hier veröffentlichen (OCR-Volltext unten). In dem vierseitigen Papier geht es im Wesentlichen darum, wie die Bundeswehr ihre IT-Systeme schützt. Die Bestrebungen, nicht mehr nur rein passive Konzepte zu nutzen, wird […]

Beatrix von Storch hat ihren mutmaßlichen Tortenwerfer mit Bild und vollem Namen am Sonntagabend an den Facebook-Pranger gestellt. Damit verstößt von Storch wohl nicht nur gegen den guten Geschmack einer Torte: Sie verletze auch die Persönlichkeitsrechte des Aktivisten vom „Peng!“-Kollektiv, so der Medienanwalt Ansgar Koreng gegenüber netzpolitik.org. Der Aktivist bekommt seitdem zahlreiche Gewalt- und Mordrohungen […]

Die neue Drohne könnte mit Lenkwaffen des ebenfalls europäischen Rüstungskonzerns MBDA eingerüstet werden. (Bild: MBDA)

Noch in diesem Jahr will die Bundeswehr die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ bestimmen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage beim Verteidigungsministerium hervor. Demnach soll der Hersteller dem Generalinspekteur der Bundeswehr bis Ende Juni eine Prognose für die „risikoarme Integration der Bewaffnung“ vorlegen. Auch Möglichkeiten zur Zulassung der Drohne sollen […]

Am vergangenen Montag haben wir im Rahmen der Preisverleihung „Journalisten des Jahres 2015“ des Medium Magazin den ersten Preis in der Kategorie „Team des Jahres 2015“ verliehen bekommen. Das war die Begründung der 80-köpfigen Jury: „Plötzlich berühmt – dank ,Landesverrat‘-Affäre: Wie sie diesen Kampf für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Pressefreiheit und Datenschutz genutzt und die […]

Neben Land, Luft, See und Weltraum ist inzwischen auch der „Cyber-Raum“ ein Operationsraum der Bundeswehr, in dem man nur mit „Cyber-Waffen“ bestehen könne – „offensive Cyber-Fähigkeiten“ mit eingeschlossen. Ob der Einsatz der Bundeswehr im Internet überhaupt rechtlich zulässig und ethisch vertretbar ist, bleibt umstritten – und Thema im Verteidigungsaussschuss am kommenden Montag. Dessen Fragenkatalog an […]

Die Bundesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ernannt. Erst vorgestern hatten wir erneut über den unter Kompetenzmangel- und Lobbyismusverdacht stehenden Personalvorschlag berichtet. Mit der Ernennung des als „Cyberclown“ verspotteten rüstungsnahen Betriebswirts zeigt die Bundesregierung, welchen Stellenwert das Thema IT-Sicherheit für sie hat […]

Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst: Erste Open-Data-Projekte […]

Pegida-Anhänger reden kaum mit der „Lügenpresse“, zitieren sie aber gerne. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat ein Jahr lang Kommentare auf der Facebook-Seite von Pegida gesammelt, um mehr über die Bewegung zu erfahren. Für ein differenziertes Bild über Pegida reicht die SZ-Analyse noch nicht. Einige Zahlen vorab: Die Pegida-Seite auf Facebook hat aktuell knapp 200.000 „Likes“. […]

Ende November urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt seien. Damals gab es nur die Pressemitteilung des BGH, aber keine Urteile im Wortlaut. Eine erste Einschätzung konnte aber bereits Ansgar Koreng von JBB im Netzpolitik-Interview machen: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?. Der Heise-Justiziar Joerg Heidrich hat sich die beiden jetzt erschienen Urteile […]

Wenn es um kritische Nachfragen geht, agiert das Unternehmen Facebook bei aller simulierten Transparenz in der Regel so offen wie ein Waffenhändler. Zahlen zu den neuen ausgelagerten Support-Mitarbeitern bei Arvato gibt es nicht, nur eine Spiegel-Meldung, in der von einer dreistelligen Zahl die Rede ist. Was alles zwischen 111 und 999 sein kann. Auch vorher, […]

Zur Mitte jeden Monats gibt die Bundesregierung die Vorhabendokumentation heraus, einen Bericht über den aktuellen „Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik“. Der Bericht umfasst eine Liste von diesmal rund neunzig Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben, die aus den Ressortmeldungen der einzelnen Bundesministerien zusammengestellt wird. Aus ihm lassen sich die Schwerpunkte der Regierungsarbeit erkennen. Dank einer anonymen […]

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, wartet seit dem vergangenem Jahr darauf, dass eine Nachfolge für ihn gefunden wird. Das Problem wurde jetzt von der Großen Koalition in Berlin gelöst. Am Donnerstag soll mit Maja Smoltczyk die neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt werden. Das haben SPD und CDU bereits […]

Justizminister Heiko Maas bekommt Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Der SPD-Verein D64 (Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V.) hält das maßgeblich von Maas und Parteichef Sigmar Gabriel verantwortete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für eine eklatante Fehlentwicklung und legt ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde ein. Der Verein spricht von einer evidenten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und beantragt die sofortige Außerkraftsetzung. […]

Das Bundesjustizministerium leistet sich einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und dieser hat heute in Berlin zwölf Empfehlungen zum Thema „Verbraucher in der Digitalen Welt – Verbraucherpolitische Empfehlungen“ vorgestellt. Dominik Rzepka berichtet auf heute.de über die Präsentation: Peinliche Plattitüden für Heiko Maas. Ihr Auftrag war klar: Neun Wissenschaftler sollten Verbraucherschutzminister Heiko Maas das Internet erklären, zum Beispiel […]

Wir sind für den Medienpreis des Deutsches Bundestages nominiert. Eine unabhängige Jury hat entschieden, dass unsere Berichterstattung über den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss preiswürdig ist und wir sind damit unter die ersten drei Plätzen aus insgesamt 61 Einreichungen gelandet. Ob wir den mit 5000 Euro dotierten Preis auch gewinnen, erfahren wir im Rahmen einer Preisverleihung am 24. Februar […]

Mehrmals war hier über die sogenannten Artikel-36-Ausschreibungen im Schengener Informationssystem SIS II zu lesen. Die EU-Polizeidatenbank kann dazu genutzt werden, Personen einer verdeckten Beobachtung oder Kontrolle zu unterziehen. Die ausschreibende Polizeidienststelle erhält dann einen Hinweis, wo die Person angetroffen wurde, etwa bei Grenzübertritten oder Verkehrskontrollen. Ziel ist auch die Ausforschung von Mitreisenden, die Behörden erhoffen […]

Deutschland

Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Umfrage: Zeitungsredaktionen schränken Kommentarfunktionen 2015 weiter ein

Mandatierung, Attribution und offensive Fähigkeiten? Anhörung zur Bundeswehr im „Cyberraum“

Aktiv, passiv, responsiv: Cyberangriffe durch die Bundeswehr? Definitionssache.

Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen

Deutsche Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium erläutert Zulassung und Bewaffnung

Wir sind „Team des Jahres“ bei den „Journalisten des Jahres 2015“

Bundeswehr im Cyber-Traum: Böses Erwachen im Verteidigungsausschuss am Montag?

Bundesregierung ernennt Cyberclown Arne Schönbohm zum BSI-Präsidenten

Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran

Flüchtlingspolitik im Vordergrund: SZ analysiert Pegida-Kommentare bei Facebook

Netzsperren-Urteil des Bundesgerichtshof: Etappensieg für die Musikindustrie

Smudo zu Facebook: „Sie laufen hier gerade herum wie eine Kakerlake, wenn das Licht angeht“.

Vorhabendokumentation: An diesen Gesetzen arbeitet die Bundesregierung aktuell

Verlegenheitslösung? Maja Smoltczyk wird Berliner Datenschutzbeauftragte

Vorratsdatenspeicherung ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Auch SPD-Verein legt Verfassungsbeschwerde ein

Sachverständigenrat des BMJV präsentiert Verbraucherpolitische Empfehlungen für digitale Welt

Wir sind für den Medienpreis Politik des Bundestages nominiert

Heimliche Ausschreibungen im SIS II: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland führen Liste an