Schlagwort: Deutschland

Nach unserer Berichterstattung über das SchülerVZ-Datenleck hat sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen bei uns gemeldet, um uns seine Forderungen für bessere Verbrauchergesetze im Bereich des Datenschutzes vorzustellen, darunter fällt z.B. eine Zivilrechtsverschärfung. Das hab ich als Anlass genommen, um mit ihm ein Interview darüber zu führen. netzpolitik.org: Sie fordern eine Zivilrechtsverschärfung als Antwort auf […]

Die Kulturzeitschrift Lettre International hat mit ihrem Sarrazin-Interview, in dem der Bundesbanker über Migranten in Berlin herzog, einen überraschenden Hit gelandet. Das Quartalsmagazin veröffentlicht seine Texte allerdings nicht im Internet, was Bild.de dazu veranlasste, das gesamte 60.000 Zeichen umfassende Interview einfach selbst einzuscannen und hochzuladen. Dafür verlangt Lettre-Chefredakteur Frank Berberich nun Schadensersatz vom Axel-Springer-Verlag, wie […]

Laut einem Bericht des Magazins Finanztest können tausende freie Mitarbeiter auf die Girokontodaten von Postbank-Kunden zugreifen. Dazu müssen die Berater lediglich Name und Geburtsdatum der betreffenden Person eingeben. Finanztest schreibt: Die Daten sollen laut interner Postbankanweisung freien Mitarbeitern der 2006 gegründeten Postbank Finanzberatung AG bei ihrer Arbeit helfen. Das Vertriebsunternehmen mit etwa 4 000 freien […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Berichte der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde. 2008 gab es in 8.316 Verfahren insgesamt 13.426 Erstanordnungen zur Erhebung von Verkehrsdaten. Im halbjährigen Zeitraum 2009 waren es […]

Save the date: Am 15. Dezember gibt es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist quasi meine erste Verfassungsbeschwerde und mehr als 34.000 Mitzeichnern geht es vermutlich genauso. Wir hoffen dann mal auf einen Live-Stream.

Unsere erste Quelle bei der Aufdeckung eines Datenlecks bei SchülerVZ hat die von ihre entdeckten Sicherheitslücken dokumentiert (PDF). Wir danke für die Zusammenarbeit. Gerne würden wir die Namen veröffentlichen, damit die beiden Personen auch etwas Ruhm für die Aktion abbekommen. Allerdings ist noch unklar, ob SchülerVZ juristisch gegen sie vorgehen würde. Daher verzichten wir noch […]

Mit der konstituierenden Sitzung am Dienstag um 11h soll der Videomitschnitts-Bereich der Website des Deutschen Bundestags etwas moderner werden, so verlautet es die Parlamentsverwaltung heute in einer Pressemitteilung. Danach soll es zu jeder vor dem Plenum gehaltenen Rede eine separate Video-Datei (auch in „DVD-Qualität“) zum Herunterladen geben, dessen Erscheinen über einen RSS-Feed je Volksvertretetenden veröffentlicht […]

Der Tagesspiegel hat den Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix zu 30 Jahren Datenschutz interviewt: „Jeder sollte überprüfen können, was wer über ihn weiß“. Das interessanteste Punkt ist dabei die Frage nach der Zukunft der Datenschutzbeauftragten: Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren? Meine Vision ist es, dass in 30 Jahren jeder elektronisch ohne Mühe nicht nur […]

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Passagen zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag: David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen […]

In punkto Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag: Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken. Soll wohl irgendwie nach einer Verbesserung klingen, doch der AK […]

Der AK Zensur befürchtet in einer neuen Pressemitteilung trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur: Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. Aus dem am Samstag verabschiedeten Entwurf des Koalitionsvertrages geht hervor, dass die Anwendung des […]

Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte […]

Das Umfrageinstitut Allensbach hat mal wieder seine jährliche ACTA-Präsentation veröffentlicht. Dabei ist auch die Studie Zentrale Trends der Internetnutzung in den Bereichen Information, Kommunikation und E-Commerce. Die Studie zieht das Fazit, dass der Kreis der Menschen, die User-generated Content erstellen, „kaum noch“ wachse. Zwar nehmen beinahe alle untersuchten Bereiche gegenüber 2008 zu, jedoch ist das […]

Die Radiosendung „hr2-kultur-Wissenswert“ hat am Dienstag über „Twittern und Bloggen“ berichtet und u.a. mich als Protagonisten verwendet, um der etwas älteren Zielgruppe Blogs und Twitter zu erklären. Während der letzten zehn Jahre hat sich der traditionelle Journalismus gewandelt. Heute übernehmen immer mehr Menschen eine aktive Rolle im Berichten, Analysieren und Verbreiten von Nachrichten und Informationen. […]

Ein Gast-Posting von Ole Seidenberg und Daniel Kruse über „So geht uns das Klima ins Netz“. Morgen wollen Bürger in rund 170 Ländern mit über 4000 Aktionen zeigen, dass ihnen das Thema Klimawandel nicht egal ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die von der Initiative „350“ organisierte Massenmobilisierung die größte Demo der Welt. In Berlin wählen […]

Gestern wurde in Berlin das OpenData Network in die Rechtsform eines Vereins gegossen. Aus der Selbstbeschreibung: Das OpenData Network ist ein offenes zivilgesellschaftliches Netzwerk, welches die Themen Opendata, Openaccess, Opengovernment, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda setzen möchte. Ziel des Netzwerkes ist es den freien und ungehinderten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu allen […]

Schwarz-Gelb plant Medienberichten zufolge einen dritten Korb beim Urheberrecht. Das ist nichts neues, war der Prozess doch lange angekündigt. Allerdings sollte es beim dritten Korb eigentlich um bessere Bedingungen für Wissenschaft und Forschung gehen. Nun sind die Weichen aber in eine andere Richtung gestellt worden. Wie erwartet will sich Schwarz-gelb für „ein hohes Schutzniveau und […]

Vorgestern hat die WDR-Sendung Quarks & Co über „Die Macht des Internets“ berichtet. In dem Beitrag „Online-Macht für Bürger – Über das Internet mehr Demokratie wagen?“ kommt auch netzpolitik.org vor. Jeder kennt es, (fast) jeder braucht es: das Internet. 40 Jahre nach seiner „Geburt“ ist es nicht mehr weg zu denken. Und nie zuvor war […]

Die Kino-Kette UCI-Kinowelt hat eine etwas merkwürdige Datenschutzerklärung: 7. Soweit die Übermittlung meiner Daten an Dritte nicht aufgrund eines Gesetzes, insbesondere nach dem BDSG, erlaubt ist, willige ich ein, dass die UCI-Gruppe und KRANKIKOM [..] meine personenbezogenen Daten an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung […]

Das Medienrechtsblog Telemedicus hat Dr. Till Kreutzer zu „Urheberrecht und Informationsfreiheit“ interviewt: Hat das Urheberrecht den Bezug zur Realität verloren? Ich meine ja. Wir folgen mit dem Urheberrecht einem überkommenen Prinzip, das in einer Informations- und Wissensgesellschaft hinterfragt werden muss. Seit diese Prinzipien erdacht wurden, hat sich allerhand geändert. Kommunikation ist so wichtig wie nie […]

Deutschland

Netzpolitik-Interview: Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz

Lettre will Schadensersatz von Bild für eingescanntes Sarrazin-Interview

Die Postbank erlaubt freien Beratern detaillierten Einblick in Kontobewegungen

Statistiken zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung: Mehr als 20.000 Anfragen

Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung

Dokumentation der SchülerVZ-Crawling-Aktion

bundestag.de: Benutzerfreundlichere Videomitschnitte

Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren?

Der Rechtsstaat – grau und hilfsbedürftig

Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt

Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!

Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten

ACTA 2009 Internettrends

HR2-Kultur über Blogs und Twitter

So geht uns das Klima ins Netz

OpenData Network gegründet

Schwarz-Gelb plant dritten Korb

Die Macht des Internets

UCI-Kinowelt: Terror-Datenschutzerklärung

Urheberrecht und Informationsfreiheit