Öffentlichkeit

Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung eines Gefängnisses gewähren. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied, kann die Auskunft nicht wegen der Urheberrechte Dritter verweigert werden.

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Datenschutz

Landgericht Berlin erklärt Facebooks Klarnamenzwang für rechtswidrig

Erneute juristische Schlappe für Facebook: Voreinstellungen wie die standardmäßige Aktivierung der Ortsübermittlung im Messenger verstoßen gegen deutsches Recht. Auch der vom Unternehmen betriebene Klarnamenzwang ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig. Eine Grundsatzentscheidung im Dauerstreit um das Recht auf pseudonyme Kommunikation vermied das Landgericht Berlin jedoch.

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Überwachung

Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen

Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.

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Demokratie

Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch

Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.

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Datenschutz

#34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist

Die erweiterte DNA-Analyse hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Dabei bedient das Vorhaben rassistische Ressentiments, warnt Anna Müllner. In ihrem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt die Biologin die Grenzen und Probleme der erweiterten DNA-Analyse.

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Datenschutz

Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht

Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.

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Demokratie

Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.

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Überwachung

Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet

Die neue Rechtsregierung in Wien macht mit einem Maßnahmenpaket offenbar den Weg zur Einführung des Staatstrojaners frei. Seine früheren Bedenken gegen mögliche breitgefächerte Bespitzelung der Bevölkerung hat FPÖ-Innenminister Kickl abgelegt.

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Datenschutz

Wo die Bundeswehr joggen geht: Fitness-App entblößt Militärbasen in Konfliktgebieten

Fitbit sammelt Daten über Laufrouten auf der ganzen Welt und stellt sie ins Internet. Die Karte macht damit ungewollt geheime Camps und Bewegungsprofile in Kampfzonen sichtbar. Auch bei der Bundeswehr in Afghanistan wird fleißig trainiert.

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Datenschutz

Merkel in Davos: Initiative neue Soziale Datenmarktwirtschaft

Beim Weltwirtschaftsgipfel warb Angela Merkel für eine Datenökonomie nach dem Vorbild der Sozialen Marktwirtschaft. Was maßvoll klingt, soll in erster Linie den Boden für eine Abkehr vom Grundprinzip des Datenschutzes bereiten. Die politische Bilanz der Kanzlerin zeigt, wie wenig Wert sie auf ausgewogene Datenpolitik legt. Ein Kommentar.

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Demokratie

Vom E-Führerschein bis zum digitalen Volksbegehren: Österreich führt elektronische Identität für alle ein

Die neue Regierung in Wien schafft die Möglichkeit zur umfassenden Identifizierung im Internet. Dadurch ersparen sich die ÖsterreicherInnen viele Behördengänge und können leichter politisch mitbestimmen. Ein Datenschützer sieht allerdings offene Sicherheitsfragen und warnt vor dem „Teufel im Detail“.

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Datenschutz

Für Browser und als App: Neuer Tracking-Blocker von DuckDuckGo

Wer einfach und benutzerfreundlich Werbung und Tracker blockieren möchte, sollte sich ein neues Angebot der Suchmaschine DuckDuckGo ansehen. Mit einer Browser-Erweiterung oder einer Mobil-App lässt sich nachvollziehen, wie übertragene Daten verschlüsselt werden und welche Tracker auf besuchten Webseiten aktiv sind.

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Linkschleuder

Visualisiert: Mit diesen 600 Firmen teilt Paypal deine Daten

Seit dem 1. Januar 2018 gewährt der Online-Zahlungsdienst PayPal Einblick in die Liste der Firmen, mit denen er „möglicherweise“ persönliche Informationen seiner Nutzer teilt. Rebecca Ricks hat die sage und schreibe 600 Firmen visualisiert. Achtung: Die Darstellung ist nicht für die mobile Nutzung ausgelegt.

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Linkschleuder

Wenn der Spitzel nach links wischt: Schwere Sicherheitslücke bei Dating-Plattform Tinder

Schwere Sicherheitsmängel bei der Dating-Plattform Tinder erlauben es nach Angaben einer israelischen Sicherheitsfirma, alle von Nutzern im gleichen WLAN-Netzwerk angesehenen Fotos auszuspionieren. Bei den über die App geteilten Bildern fehle es selbst an grundlegender Verschlüsselung durch den HTTPS-Standard, schreibt das Technologiemagazin Wired: Am Dienstag zeigten Experten der auf Apps spezialisierten Sicherheitsfirma Checkmarx aus Tel Aviv […]

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Überwachung

EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern

Die EU-Geldwäscherichtlinie soll 2018 erneuert und verschärft werden, sie weist jedoch die gleichen Mängeln wie die Vorratsdatenspeicherung auf. Aber nicht nur das: Alle Geldtransaktionen und Kontobewegungen werden heute schon überprüft und durchleuchtet, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern. Carolin Kaiser analysiert die Geldwäscherichtlinie in einem Gastbeitrag.

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Technologie

Perspektiven auf die Blockchain: „Vom demokratischen Ansatz bei Bitcoin ist nicht mehr viel übrig“

Der Mathematiker und Kryptograph Rüdiger Weis spricht im Interview über Grundlegendes zur Blockchain, die Entstehungsgeschichte von Bitcoin und über Gefahren für die Privatsphäre. Er macht den Auftakt zu einer dreiteiligen Interview-Serie über die Blockchain-Technologie und daran geknüpfte Zukunftsvisionen.

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Datenschutz

Berliner Datenschutzbehörde startet Aufklärungswebsite für Grundschulkinder

Wie können Kinder einen mündigen Umgang mit persönlichen Informationen in einer datafizierten Welt erlernen? In Berlin künftig mit „Kräppel, dem Cookie“ und „Helmine von und zu Privatus“. Die Roboter-Charaktere sind Teil eines neuen Bildungsangebots der Landesdatenschutzbeauftragten für Grundschulen.

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Nutzerrechte

Ethische Fragen bei Künstlicher Intelligenz: Mit welchen Herausforderungen müssen wir umgehen?

Die französische nationale Datenschutzbehörde CNIL legt nach einer mehrmonatigen Diskussion einen Bericht über Software und maschinelle Entscheidungen vor, der sich mit ethischen Fragen auseinandersetzt. Was muss angesichts von uns umgebender Künstlicher Intelligenz neu verhandelt werden, wenn Entscheidungen an Computerprogramme delegiert werden?

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Linkschleuder

Bundeskartellamt an Facebook: Wir können mehr als nur Briefe verschicken

Das Bundeskartellamt droht Facebook mit Sanktionen, sollte der Überwachungskonzern nichts an seiner Praxis ändern, Nutzerdaten aus eigenen sowie Drittquellen zu sammeln und sie anschließend für Werbezwecke einzusetzen. Zudem nutze Facebook dabei seine marktbeherrschende Position aus, hieß es in einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung der Kartellbehörde. In einem Interview mit der Rheinischen Post legte Andreas Mundt, Präsident […]

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