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CDU

Demokratie

Erste Ergebnisse: Die Schäuble Plakat-Remixe

Ich hab mir mal die ersten (gefühlten) 120 Einreichungen beim Schäuble Plakat Remix-Wettbewerb angeschaut und in mühevoller Kleinarbeit hier eine Auswahl zusammengestellt. Erstmal danke für die vielen Vorschläge. Da wird sich die CDU über den kreativen Input wahrscheinlich sehr freuen. Einige davon gefallen mir schon ausgesprochen gut. Bis zur Wahl ist es ja noch ein […]

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Generell

Der Schäuble Plakat – Remix-Wettbewerb

Die CDU hat ihre Bundestagswahlplakate veröffentlicht. Mit dabei ist auch ein schönes Motiv featuring unserem Überwachungsminister Wolfgang Schäuble und dem Slogan „Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit“. Das Motiv ist doch geradezu eine Einladung, etwas schönere Slogans abseits der Partei-PR zu bauen. Und daher eröffnen wir den Remix-Wettbewerb. Zu gewinnen gibt wie immer […]

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Datenschutz

FDP will hessische Polizei aufrüsten

Patrick Breyer schreibt in daten-speicherung.de über einen hessischen „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze“ (PDF). Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, […]

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Kultur

Phänomen Piratenpartei: Ein Spot zur Bundestagswahl 2009

Jemand hat aus vielen TV-Berichten rund um die Piratenpartei ein schönes Mash-Up gebastelt: Phänomen Piratenpartei: Ein Spot zur Bundestagswahl 2009. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver […]

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Demokratie

Markus Majowski reloaded

Erinnert Ihr Euch an das Angela Merkel Fan-Video von Markus Majowski bei CDUtv auf Youtube? Nachdem es einmal schon gelöscht und gleichzeitig durch eine neue Version ohne Kommentarfunktion ersetzt wurde, ist es jetzt vollkommen entfernt. Die viele Aufmerksamkeit in Blogs wurde der CDU vielleicht zu heikel. Dafür gibt es bei Youtube noch eine Fan-Version des […]

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Generell

Markus Majowski ist ein Fan

Der Onlinewahlkampf kann doch noch lustig werden. Neuester Beweis dafür ist bei CDU-TV zu finden. Ein mir bis eben unbekannter Schauspieler* namens Markus Majowski erklärt dort in schnellen Schnitten, einer wackeligen Kamera und mit einer überzeugenden Argumentation, warum er ein Fan von Angela Merkel ist. Das ist noch steigerungsfähig, aber schon mal ein guter Aufschlag: […]

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Generell

Armin Laschet: Alterskennzeichnung für Websites

Den Schwachsinn der Woche fordert der NRW-Familienminister Armin Laschet (Natürlich CDU). Nichts weniger als eine Alterskennzeichnung für Webseiten möchte er, damit der Jugendschutz gewährleistet werden kann. Entweder solle man die Alterskennzeichnung selbst einbauen oder man brauche dafür eine unabhängige Prüfstelle. Also ich bin für die unabhängige Prüfstelle. Stelle ich mir schon lustig vor, auszurechnen, wie […]

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Netze

Wikileaks: Regierungsprogramm der Union online

Nur damit nachher niemand sagen kann, er hätte von nichts gewusst: Wikileaks hat den Entwurfs des „Regierungsprogramms 2009 – 2013 von CDU und CSU“ (PDF, 400KB), Stand 20. Juni, über den derzeit so angeregt diskutiert wird. Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn […]

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Öffentlichkeit

CDU: Ahnungslos im Netz!

Zeit.de hat wohl schon mehr vom CDU-Wahlprogramm gelesen und kommentiert dieses: Ahnungslos im Netz. Beispiel Urheberrecht: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Web-Communitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. Trotzdem wird er ständig zur Begründung für Überwachungs- […]

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Öffentlichkeit

CDU-Wahlprogramm

SpOn hat einen Artikel über das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. Viel zu Netzpolitik steht in dem Artikel nicht drin, nur der eine Satz: „Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.“ Also die klassische Frankreich-Variante. Hat der Gorny sich doch gewünscht. Im vergangenen Jahr hatte ich zu dem Thema Internetsperrungen mal alle Parteien und Jugendorganisationen […]

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Öffentlichkeit

Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken

Ein schöner Kommentar zu den Zensursula-Protesten steht in der Frankfurter-Rundschau: Tiefes Misstrauen. Die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie werden kommen – und ihre Gegner dürfen feiern. Am Donnerstag wird das umstrittene Gesetz den Bundestag passieren, das können sie nicht verhindern. Aber was die Aktivisten mit ihrer Online-Petition, ihrer Medienpräsenz und ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit geschafft haben, verdient Hochachtung. […]

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Datenschutz

Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um

Offenbar gab es diese Woche noch einen weiteren "Kompromiss" zwischen Union und SPD, der natürlich mal wieder zu unseren Lasten geht. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die vor allem den Handel mit Adressen einschränken sollte, ist aufgrund von großem Lobbydruck so weich gespült worden, dass man kaum eine Veränderung zum Status quo erkennt. Die taz berichtet […]

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Demokratie

Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz

Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen. Auf Spreeblick wird bereits "Auf Nimmerwiedersehen, SPD" geschrieben. Mit […]

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Öffentlichkeit

Große Koalition einigt sich bei Zensursula

Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet […]

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Öffentlichkeit

Michaela Noll und das Zahlen-Problem

Die CDU-Abgeordnete Michaela Noll schmeisst gerne mit Zahlen um sich, um ihre Zensursula-Position zu stärken. Auf Abgeordnetenwatch berichtete sie am 11. Juni 2009: „Das britische Web-Kontrollorgan Internet Watch Foundation (IWF) hat seinerseits in seinem aktuellen jährlichen Report im Bereich kommerzieller Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 einen Zuwachs von 21% festgestellt.“ Am 29.4. […]

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Öffentlichkeit

Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss

Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung „Linksaußen“. Damit werden eigentlich alle an […]

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Generell

CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf „Killerspiele“

Ja, Frau von der Leyen, die neue digitale Mauer um Deutschland wird ausschließlich den dokumentierten Missbrauch von Kindern blockieren. Klar. Dass das BKA momentan nur die Hufe still hält und nicht mehr so offen fordert, auch islamistische Webseiten zu sperren, pfeifen die Spatzen in Berlin zwar schon von den Dächern, aber mit Herrn Ziercke verstehen […]

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Öffentlichkeit

r1-Medienmagazin über CDU-Medianight

Letzte Woche war die CDU-Medianight, für die ich freundlicherweise keine Akkreditierung bekommen habe. Aber im r1-Medienmagazin vom 30.05.2009 kann ich mir die besten Statements trotzdem anhören. Unser Kulturstaatsminister Neumann von der CDU kommt da ausführlich zu Wort, ebenso Angela Merkel und Dieter Gorny. Wie man sich denken kann, spielte das Thema Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikaten eine […]

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Datenschutz

Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU

Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen! Dafür gibt es viele gute Gründe. […]

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