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Menschen mit Protestschildern gegen Artikel 13 auf einer Demo

Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben. Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden.

Biometrische Fotos sind in Deutschland zum Standard geworden, weil es der Gesetzgeber so wollte. Das Versprechen, diese biometrischen Daten auf dem Chip in den Ausweisdokumenten und nur dezentral zu speichern, will die Regierungskoalition nun kassieren. Ein Kommentar.

Schlimmer geht immer - Uploadfilter gegen Uploadfilter

Am Montag fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Urheberrechtsreform statt. Dort ging es vor allem um den umstrittenen Artikel 17 und die drohende Gefahr durch Uploadfilter. Aber auch der Verleih von eBooks wurde diskutiert.

Durch ein Datenleck bei Facebook wurden die Handynummern von einer halben Milliarde Menschen öffentlich, über sechs Millionen Deutsche sind betroffen. Auch mehr als 50 Bundestags-Abgeordnete sind in dem Datensatz. Die kritisieren Facebook für das Leck – und dass sie erst von uns darüber informiert wurden.

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit entscheidet der Bundestag.

Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten. Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.

Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden. Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus.

Reporter ohne Grenzen fordert Verbesserungen beim umstrittenen BND-Gesetzesentwurf. Die Kampagne #NotYourSource soll auf die Probleme bei geheimdienstlicher Überwachung aufmerksam machen. Sie appelliert an den Bundestag Massenüberwachung einzudämmen und ausländische Medienschaffende nicht mehr in Gefahr zu bringen.

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.

Politiker:innen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei reagieren auf eine Investigativrecherche von netzpolitik.org und internationalen Partner:innen über die Arbeitsbedingungen bei Huawei in Europa. Die Vorwürfe wecken Zweifel an einem neuen Investitionsabkommen der EU mit China.

Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht. Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern.

Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield. Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik.org. Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel.

ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen. Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste.

Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen. Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten.

20 Euro für 20 Jahre

Bundestag

Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz

Im eID-Gesetz versteckt: Mal eben die Zentralisierung biometrischer Daten durchwinken

Expertenanhörung zur Urheberrechtsnovelle: „Das Beste, das dem Urheberrecht passieren konnte“?

Facebook-Datenleck: Wir haben die Bundestags-Abgeordneten angerufen, deren Handynummern jetzt öffentlich sind

BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung

Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung

Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben

Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

#NotYourSource: Kampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

Toxische Firmenkultur: Abgeordnete besorgt wegen Vorwürfen gegen Huawei

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz

Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro

Eckpunkte: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei