Schlagwort: Bundestag

Morgen tagt wieder der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und für Euch das Protokoll anfertigen, was es sonst leider nicht gibt. Und darum gehts morgen: Zeugenvernehmung Herr H., Telekom (Beweisbeschluss Z-68) Herr A., Telekom (Beweisbeschluss Z-69) Reinhard Breitfelder, BND, ehem. AL 2 (Beweisbeschluss Z-54) K. L., BND, Verfasserin des […]

An diesem Donnerstag wird im Bundestag ab 19:05 Uhr in erster Lesung über den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form debattiert (Livestream abrufbar auf bundestag.de). Die Oppositionsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag, keine weiteren Versuche auf Grundlage der bisherigen Reformpläne durchzuführen und übt deutliche Kritik: Ein solches Mammutprojekt anzugehen, ohne ein näheres […]

Die Webseiten bundestag.de und bundeskanzlerin.de sind seit mindestens zwei Stunden verschwunden und sehr wahrscheinlich Opfer einer massiven DDoS-Attacke, d.h. die Server oder der Router davor werden mit ganz vielen Paketen beschossen. Tageschau.de spricht von einer „Hackerattacke“ und nennt eine ukrainische Gruppe namens Cyber-Berkut: Hackerattacke auf Kanzlerin und Bundestag. „Zu der Attacke bekannte sich eine ukrainische […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Es werden werden der Zeuge Reinhardt Breitfelder, ein ehemaliger Mitarbeiter des BND und die Zeugin K.L., ebenfalls eine Mitarbeiterin des BND und die Verfasserin des BND-Schwachstellenberichts, um den es unter anderem in der 26. Sitzung ging, vernommen. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. „Wir müssen zu […]

Heute tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Ausschuss für Digitale Agenda. Wie immer würden wir gerne detaillierter über die Ausschuss-Sitzung berichten, aber die CDU/CSU blockiert weiterhin eine öffentliche Sitzung und so findet der Ausschuss wie immer hinter verschlossenen Türen statt. Hier ist die Tagesordnung: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Allgemeine Bekanntmachungen Tagesordnungspunkt 2 DsiN-Index 2014, […]

Der Ausschusses für Wirtschaft und Energie hat gestern eine Anhörung über das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gemacht. Auf budnestag.de findet sich ein kurzer Bericht: Experten kritisieren Investorenschutz in Ceta. Die rund zwei Stunden Anhörung kann man hier nachschauen:

Nächste Woche Donnerstag,d en 18. Dezember, ist die letzte Möglichkeit, in diesem Jahr noch ein Verhör des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag live zu verfolgen. Diesmal gibt es wieder zwei Zeugen von unserem Bundesnachrichtendienst. Wir werden wieder die ganze öffentliche Sitzung live bloggen. Haben Lücken im Kontrollsystem des Bundesnachrichtendiensts (BND) beim Anzapfen eines Frankfurter Internet-Kabelknotens durch den […]

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag lädt kommende Woche, den 15.12., zu einer zweistündigen öffentlichen Anhörung zum geplanten CETA-Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Ganze 13 Sachverständigen dürfen ab 14 Uhr kurze Statements abgeben, die Anhörung soll auf bundestag.de gestreamt werden. Grundlage sind Anträge der Linken, Ceta zurückzuweisen (18/2604), und der Grünen, […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Heutiges Thema ist die Vernehmung der Zeugen S. L., dem Projektleiter von Eikonalund von Kai-Uwe Ricke, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Patrick Sensburg, Vorsitzender Zeuge 1: S. L., BND, Projektleiter „Eikonal“ Fragerunde 1: Die Linke, […]

Gestern fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss im Deutschen Bundestag statt. Bislang untersteht die Bundesdatenschutzbeauftragte der Dienstaufsicht des Innenministeriums. Der EuGH hat schon mehrmals bemängelt, dass diese Praxis nicht mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie vereinbar ist. Im Bundeshaushalt wurden für die für die Bundesbeauftragte im kommenden Jahr 275.000 […]

Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag lädt am Montag zur „Öffentlichen Anhörung zum Thema Bundesdatenschutzgesetz“ ein. Beginn ist 12 Uhr und wir wissen nicht, ob es einen Livestream geben wird. Dafür kann man sich dort davon überzeugen, dass unsere Bundesdatenschutzbeauftragte anscheinend noch lebt. Zumindest ist sie als Sachverständige aufgezählt: Prof. Dr. Hartmut Aden Hochschule für Wirtschaft […]

Heute tagt die 24. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Zeuge diesmal ist Dr. Stefan Burbaum, ehemaliger „G-10-Jurist“ des Bundesnachrichtendiensts. Angekündigt sind auch die nicht-öffentlichen Sitzungen der vorherigen BND-Zeugen T. B. und G. L. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Im Bundesnachrichtendienst (BND) sind Verantwortlichkeit für Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und […]

Kommende Woche gibt es ausnahmsweise wieder ein öffentliches Fachgespräch des sonst hinter verschlossenen Türen tagenden Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch, den 3. Dezember, geht es ab 16 Uhr über das Thema „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Also um die nahende EU-Urheberrechtsreform, […]

Gibts auch: Stromausfall im Bundestag. Zumindest in einem Teil, Unter den Linden 50 hat noch Strom, Paul-Löbe-Haus nicht mehr. Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, […]

Nächste Woche Donnerstag kann man sich wieder live im Bundestag die Arbeit des Geheimdienst-untersuchungsauschuss anschauen. Diesmal im Verhör: Das öffentliche Treffen unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt am Donnerstag, 27. November 2014, um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Als Zeuge geladen ist mit Stefan Burbaum, ein ehemaliger „G-10-Jurist“ […]

Der Podcaster Felix Betzin hat mich letzten Donnerstag in und um den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss begleitet und eine Episode „Am Mikrofon“ daraus gemacht: Zu Gast im NSA-Untersuchungsausschuss Im Deutschen Bundestag, genauer gesagt in den Gebäuden des „Band des Bundes“, treffe ich Andre. Dort tagte am 13. November 2014 erneut der NSA-Untersuchungsausschuss im Europasaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Nach vorherigen […]

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestag die Debatte um die sogenannte Störerhaftung für offene WLANs geführt. Es ging um einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Störerhaftung, dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei WLAN-Betreibern“ (PDF), indem private Anbieter von offenen WLANs bei der Haftung mit kommerziellen Providern gleichgestellt werden sollen. Dieser Antrag […]

Was es nicht alles gibt: Die Bundestagsverwaltung verschickt an Abgeordnete eine monatliche „Zugriffsstatistik Ausschuss-Seiten im Internet“ (PDF). Darin findet man die Zahlen für den Monat und einen Vergleich zum Vormonat. Die beiden für uns relevantesten Ausschüsse haben folgende Zahlen: Der Ausschuss für Digitale Agenda hatte im Oktober 4.225 Zugriffe, im Monat davor 4.696 und das […]

Der Bundestag diskutiert morgen über die Störerhaftung und einen gemeinsamen Antrag der Opposition, diese doch endlich mal zu beerdigen. Über die Hintergründe haben wir bereits gebloggt: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein. Heute erklärt die Deutsche Welle einem englischsprachigen Publikum das skurrile Phänomen der deutschen Störerhaftung: Germany’s Wi-Fi problem. Germany […]

GnuPG oder GPG (GNU Privacy Guard) ist ein freies Kryptographiesystem und eines der wichtigsten Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung. GnuPG wurde als freie Software in der Entwicklung von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Aber seit Edward Snowden hören wir immer von der Politik, wie wichtig es doch wäre, wenn Bürgerinnen und Bürger die Sicherung ihrer Privatsphäre in […]

Bundestag

Morgen im Bundestag: #NSAUA mit Zeugenbefragung Deutsche Telekom und BND

Linksfraktion fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

DDoS-Attacke: Bundestag.de und bundeskanzlerin.de werden vermisst

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis zu 90 % der Verkehre fallen unter den Schutz des Artikel 10“

Heute im Bundestag: 26. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (wie immer nicht-öffentlich)

Anhörung im Bundestag: Experten kritisieren Investorenschutz in #Ceta

18.12: Letzte Sitzung des Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag

Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum geplanten CETA-Freihandelsabkommen

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wie eine Apotheke, in der alle Pillen auf dem Boden verteilt sind“

Anhörung im Bundestag zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten

Montag im Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Thema Bundesdatenschutzgesetz

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten“

#btada lädt zum Fachgespräch über Urheberrecht und Leistungsschutzrecht ein

Gibts auch: Stromausfall im Bundestag

27.11. ist nächste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Am Mikrofon: Zu Gast im NSA-Untersuchungsausschuss

Live-Blog aus dem Bundestag: Alle wollen die WLAN-Störerhaftung abschaffen, außer CDU/CSU

Bundestag: Zugriffsstatistik Ausschuss-Seiten im Internet

Morgen wird die die Störerhaftung im Bundestag diskutiert

Verschlüsselung im Bundestag: Fördern Bundesregierung oder BSI die freie Software GnuPG?