Schlagwort: Bundestag

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Heutiges Thema ist die Vernehmung der Zeugen S. L., dem Projektleiter von Eikonalund von Kai-Uwe Ricke, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Patrick Sensburg, Vorsitzender Zeuge 1: S. L., BND, Projektleiter „Eikonal“ Fragerunde 1: Die Linke, […]

Gestern fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss im Deutschen Bundestag statt. Bislang untersteht die Bundesdatenschutzbeauftragte der Dienstaufsicht des Innenministeriums. Der EuGH hat schon mehrmals bemängelt, dass diese Praxis nicht mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie vereinbar ist. Im Bundeshaushalt wurden für die für die Bundesbeauftragte im kommenden Jahr 275.000 […]

Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag lädt am Montag zur „Öffentlichen Anhörung zum Thema Bundesdatenschutzgesetz“ ein. Beginn ist 12 Uhr und wir wissen nicht, ob es einen Livestream geben wird. Dafür kann man sich dort davon überzeugen, dass unsere Bundesdatenschutzbeauftragte anscheinend noch lebt. Zumindest ist sie als Sachverständige aufgezählt: Prof. Dr. Hartmut Aden Hochschule für Wirtschaft […]

Heute tagt die 24. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Zeuge diesmal ist Dr. Stefan Burbaum, ehemaliger „G-10-Jurist“ des Bundesnachrichtendiensts. Angekündigt sind auch die nicht-öffentlichen Sitzungen der vorherigen BND-Zeugen T. B. und G. L. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Im Bundesnachrichtendienst (BND) sind Verantwortlichkeit für Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und […]

Kommende Woche gibt es ausnahmsweise wieder ein öffentliches Fachgespräch des sonst hinter verschlossenen Türen tagenden Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch, den 3. Dezember, geht es ab 16 Uhr über das Thema „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Also um die nahende EU-Urheberrechtsreform, […]

Gibts auch: Stromausfall im Bundestag. Zumindest in einem Teil, Unter den Linden 50 hat noch Strom, Paul-Löbe-Haus nicht mehr. Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen Inhalt von twitter.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Scheint nicht nur den Bundestag zu betreffen, sondern ein Problem der Umgebung zu sein: Inhalt von […]

Nächste Woche Donnerstag kann man sich wieder live im Bundestag die Arbeit des Geheimdienst-untersuchungsauschuss anschauen. Diesmal im Verhör: Das öffentliche Treffen unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt am Donnerstag, 27. November 2014, um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Als Zeuge geladen ist mit Stefan Burbaum, ein ehemaliger „G-10-Jurist“ […]

Der Podcaster Felix Betzin hat mich letzten Donnerstag in und um den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss begleitet und eine Episode „Am Mikrofon“ daraus gemacht: Zu Gast im NSA-Untersuchungsausschuss Im Deutschen Bundestag, genauer gesagt in den Gebäuden des „Band des Bundes“, treffe ich Andre. Dort tagte am 13. November 2014 erneut der NSA-Untersuchungsausschuss im Europasaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Nach vorherigen […]

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestag die Debatte um die sogenannte Störerhaftung für offene WLANs geführt. Es ging um einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Störerhaftung, dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei WLAN-Betreibern“ (PDF), indem private Anbieter von offenen WLANs bei der Haftung mit kommerziellen Providern gleichgestellt werden sollen. Dieser Antrag […]

Was es nicht alles gibt: Die Bundestagsverwaltung verschickt an Abgeordnete eine monatliche „Zugriffsstatistik Ausschuss-Seiten im Internet“ (PDF). Darin findet man die Zahlen für den Monat und einen Vergleich zum Vormonat. Die beiden für uns relevantesten Ausschüsse haben folgende Zahlen: Der Ausschuss für Digitale Agenda hatte im Oktober 4.225 Zugriffe, im Monat davor 4.696 und das […]

Der Bundestag diskutiert morgen über die Störerhaftung und einen gemeinsamen Antrag der Opposition, diese doch endlich mal zu beerdigen. Über die Hintergründe haben wir bereits gebloggt: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein. Heute erklärt die Deutsche Welle einem englischsprachigen Publikum das skurrile Phänomen der deutschen Störerhaftung: Germany’s Wi-Fi problem. Germany […]

GnuPG oder GPG (GNU Privacy Guard) ist ein freies Kryptographiesystem und eines der wichtigsten Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung. GnuPG wurde als freie Software in der Entwicklung von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Aber seit Edward Snowden hören wir immer von der Politik, wie wichtig es doch wäre, wenn Bürgerinnen und Bürger die Sicherung ihrer Privatsphäre in […]

Heute tagt die 22. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Unterabteilungsleiter Wilfried Karl (W. K.), Projektleiter L. und W. P., alle vom Bundesnachrichtendienst. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Herr Wilfried Karl (W. K.), Bundesnachrichtendienst Fragerunde 1: Vorsitzender, Die Linke, SPD, Die Grünen, […]

Welche Daten hat die Bundestagspolizei über uns gespeichert und wo kommen die her? Das wollen wir vom Bundestagspräsidenten wissen und haben ihn von einem Anwalt anschreiben lassen. Damit wehren wir uns dagegen, durch die Bundestagspolizei bei unserer Berichterstattung überwacht zu werden.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Herr T. B. und Frau G. L. vom Bundesnachrichtendienst. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Herr T. B., Bundesnachrichtendienst Fragerunde 1: Vorsitzender, Die Linke, SPD, Die Grünen, CDU/CSU Fragerunde 2: Die Linke, CDU/CSU, Die Grünen, […]

Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch. Die erste Frage bezieht sich zunächst ganz allgemein darauf, welchen Nutzen die Enthüllungen Snowdens für die deutsche Politik und Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung gehabt hätten und man antwortet so arrogant wie […]

Für Betreiber öffentlicher WLANs soll die Störerhaftung nicht gelten. Das fordern Linke und Grüne in einem Gesetzesentwurf, basierend auf einer Vorlage des Vereins Digitale Gesellschaft. Erst gestern kritisierte eine neue Studie den Mangel öffentlicher Funknetze in Deutschland.

Der Ausschuss für Digitale Agenda lädt öffnet heute in einem seltenen Moment seine Türen, um sich zwei Stunden lang in einem öffentlichem Fachgespräch mit dem Thema Open Data / Open Government zu beschäftigen. Das findet zwischen 14-16 Uhr im Bundestag statt und es wird ein Stream auf bundestag.de versprochen. Mit dabei sind: Christian Heise – […]

Der Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag hat jetzt ein Onlinebeteiligungstool bekommen. Das Forum versprüht den Charme der 90er und ist auch nur gedacht, die wenigen öffentlichen Anhörungen zu begleiten. Der Rest macht ja auch wenig Sinn, denn der Ausschuss tagt sonst grundsätzlich und immer hinter verschlossenen Türen. Die Schuld liegt laut der anderen Fraktionen […]

Unsere Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige. Wir teilen diese Einschätzung nicht – und veröffentlichen den Brief.

Bundestag

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wie eine Apotheke, in der alle Pillen auf dem Boden verteilt sind“

Anhörung im Bundestag zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten

Montag im Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Thema Bundesdatenschutzgesetz

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten“

#btada lädt zum Fachgespräch über Urheberrecht und Leistungsschutzrecht ein

Gibts auch: Stromausfall im Bundestag

27.11. ist nächste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Am Mikrofon: Zu Gast im NSA-Untersuchungsausschuss

Live-Blog aus dem Bundestag: Alle wollen die WLAN-Störerhaftung abschaffen, außer CDU/CSU

Bundestag: Zugriffsstatistik Ausschuss-Seiten im Internet

Morgen wird die die Störerhaftung im Bundestag diskutiert

Verschlüsselung im Bundestag: Fördern Bundesregierung oder BSI die freie Software GnuPG?

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Metadaten sind keine personenbezogenen Daten“

netzpolitik.org vs. Bundestag: Wir gehen rechtlich gegen Überwachung durch die Bundestagspolizei vor

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Funktionsträger fallen nicht unter G-10-Schutz“

Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz

Störerhaftung: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein

Heute im Bundestag: Öffentliches Fachgespräch zum Thema Open Data

#btada: Der Ausschusses Digitale Agenda bekommt jetzt ein Forum – aber nicht mehr Transparenz

Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht