Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum geplanten CETA-Freihandelsabkommen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag lädt kommende Woche, den 15.12., zu einer zweistündigen öffentlichen Anhörung zum geplanten CETA-Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Ganze 13 Sachverständigen dürfen ab 14 Uhr kurze Statements abgeben, die Anhörung soll auf bundestag.de gestreamt werden.

Grundlage sind Anträge der Linken, Ceta zurückzuweisen (18/2604), und der Grünen, die sich gegen Klageprivilegien für Konzerne aussprechen und den Vertragsentwurf ablehnen (18/2620).

Liste der geladenen Sachverständigen

Felix Neugart, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Tomas Nieber, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Rupert Schlegelmilch, Europäische Kommission
Prof. Gabriel Felbermayr, ifo-Institut, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
Prof. Dr. Franz Mayer, Universität Bielefeld, Fakultät Rechtswissenschaft
Thomas Fritz, PowerShift E.V.
N.N.
Prof. Dr. Rainhard Quick, Verband der Chemischen Industrie e.V. in Brüssel (VCI)
Prof. Dr. Steffen Hindelang, Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft
Prof. Dr. Ursula Kriebaum, Universität Wien, Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen
Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (CEO)
Dr. Stephan Schill, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
N.N.