Schlagwort: Bundesnetzagentur

Anstatt parallele Infrastrukturen aufzubauen, könnten Open-Access-Modelle den Glasfaserausbau schneller und billiger machen. Doch Politik und Regulierer schieben das Thema seit Jahren auf die lange Bank. Eine Bundestagsanhörung zeigt, wo die Probleme liegen.

Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 89.214 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Zwei Bauarbeiter verlegen eine Glasfaserleitung

Seit vergangenem Jahr gibt es hierzulande das Recht auf einen erschwinglichen Internetzugang. Die Bundesnetzagentur hat jetzt festgelegt, was das genau bedeutet. Verbraucherschützer*innen und Glasfaserunternehmen sind unzufrieden und fordern Nachbesserungen.

Ein Bagger steht neben einer einzelnen Person

Das neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf. Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet. Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen. Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten.

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

Volker Wissing, Bundesminister fuer Digitales und Verkehr, FDP, Robert Habeck, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz, Buendnis 90/Die Gruenen

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.

Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.

Wie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern. Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen.

Die blau-schwarze Grafik zeigt ein verpixeltes Bild einer maskierten Person mit einem automatischen Gewehr. Die Pixel sind all Nullen und Einsen dargestellt.

Soundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile. Noch reagiert die Plattform freiwillig. Das ändert sich mit dem 7. Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt. Doch deren Fokus ist begrenzt.

Vorstellung von Grundlagen der Gigabitstrategie der deutschen Bundesregierung bei einem Branchendialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Telekommunikationsbranche und Verbänden - Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr

Mit einem Maßnahmenpaket will Digitalminister Volker Wissing Deutschlands digitale Infrastruktur bis 2030 vollständig modernisieren. Zu einer fertigen Gigabitstrategie hat es noch nicht gereicht, aber immerhin stehen nun deren Eckpunkte fest. Ob dies gelingt, hängt zu einem guten Teil von den Ländern ab.

Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben. Aber was heißt „schnell“? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren.

Sechs junge Menschen stehen in einer Reihe und schauen auf ihre Smartphones.

Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co. lieber den demokratischen Diskurs.

Landesflaggen und Schild des Europäischen Gerichtshofs

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste.

Häufig liefern Netzbetreiber nicht die Internetgeschwindigkeit, für die Nutzer:innen bezahlen. Ab Dezember lässt sich in solchen Fällen erstmals die Monatsrechnung mindern. Die Verbraucherzentrale hat nun ausgerechnet, wie viel das ausmachen könnte: erstaunlich viel.

Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten.

Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen. Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich.

In den USA hat die Federal Trade Commission einen Hersteller von kommerzieller Spionage-Software gezwungen, seine Geschäfte einzustellen. Es ist einer der wenigen Fälle, in denen Behörden gegen die Überwachungsindustrie vorgehen.

Die Telekom und Vodafone verstoßen mit ihren Zero-Rating-Produkten gegen die EU-Verordnung zur Netzneutralität, hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Netzbetreiber müssen ihre Angebote nun drastisch umbauen – oder die Diskriminierung gleich ganz beenden.

Obwohl noch kaum jemand in der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft arbeitet, sind die Personalkosten für die Geschäftsführung mehr als dreimal so hoch als ursprünglich geplant. Das Unternehmen soll eigentlich Funklöcher schließen.

Praktische Anleitung zur Änderung von Datenschutzeinstellungen

Über Datenschutzeinwilligungen lassen sich Mobilfunk-Provider häufig weitreichende Nutzungsmöglichkeiten deiner Daten einräumen, von der Erstellung eines Profils bis zur Kontaktaufnahme für Werbung. Wer die Dateneinstellungen ändern möchte, muss oft ganz schön lange suchen. Wir zeigen Schritt für Schritt, wie du vorgehen musst.

20 Euro für 20 Jahre

Bundesnetzagentur

Gigabitstrategie: Überbau statt Open Access

KW 33: Die Woche, in der die Erschwinglichkeit von Internet verhandelt wurde

Recht auf Internet: Bundesnetzagentur legt Grundsätze für bezahlbares Internet fest

Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört

Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen

Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit

„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte

Digitale Infrastruktur: Neue Gigabitstrategie, neues Glück

Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung

Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat

EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung

Falsche Versprechen: Geld sparen bei zu langsamem Internet

Zero Rating: Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität

Bundesnetzagentur: Kleinere Rechnung für lahmes Internet

Überwachung: US-Aufsichtsbehörde verbietet Spionage-App

Zero-Rating-Verbot: EuGH spricht Machtwort zu Netzneutralität

Scheuers Funklochamt: Dreimal teurer als geplant

Ungewollte Einwilligungen: So änderst du deine Datenschutzeinstellungen bei Telekom, Vodafone und o2