Schlagwort: Bundeskriminalamt

Das Bundesinnenministerium macht erstmals ausführlichere Angaben zu Szenarien, die im zweiten Projektabschnitt am Südkreuz getestet werden. Infrage kommende Hersteller sind nun ebenfalls bekannt. Ihre Software kann Personen und Sachen erkennen und verfolgen, andere Sensoren einbinden und basiert manchmal auf künstlicher Intelligenz.

Das Justizministerium verweigert die Nennung von Staaten, die Interpol-Haftbefehle für die Verfolgung von DissidentInnen verwenden. Vermeintliche StraftäterInnen könnten sich ansonsten in „sichere Häfen“ zurückziehen. Die Gefahr für die politisch Gesuchten ist hoch: Der Bestand und die Abfragen der Interpol-Datenbanken steigen drastisch.

Spätestens nach der Festnahme des türkeikritischen Autors Doğan Akhanlı gerieten die Interpol-Fahndungsersuchen in die Kritik. Rückwirkend sollten alle Festnahmeersuchen auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Auch deutsche Behörden wollten eingehende Haftbefehle strenger prüfen. Passiert ist seitdem wenig.

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden mehrere EU-Datenbanken zusammengelegt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft vor allem sogenannte Drittstaatenangehörige. Es winkt ein großer Auftrag für die Überwachungsindustrie, der vermutlich nach Frankreich geht.

Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert.

Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Ein Kommentar.

Name, Anschrift, Telefonnummer und IP-Adresse – diese und viele weitere Daten speichert das Bundeskriminalamt ab heute von allen Passagieren von Auslandsflügen. Fünf Jahre lange dürfen Behörden die Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.

Das Prüfunternehmen Tüv Informationstechnik ist offiziell damit beauftragt, den Staatstrojaner auf die Einhaltung von verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben bei der technischen Umsetzung zu überprüfen. Die Prüfung ist inzwischen abgeschlossen. Aber über die offenbar äußerst heiklen Ergebnisse darf die Organisation auf Anordnung des Bundeskriminalamtes nicht öffentlich sprechen, wie nun die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das Blatt hatte […]

Das Bundesinnenministerium sammelt die Daten von tatsächlich und angeblich gewalttätigen Sportfans in einer Datenbank. Einzelne Namen können dabei auch bei den russischen Behörden landen. Für das Innenministerium ist das okay, eine Abgeordnete der Grünen warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.

Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.

Die Polizei setzt den Staatstrojaner für Smartphones in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Mit der Spionagesoftware dringen die Behörden tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit.

Noch mehr Polizei-Pannen beim G20-Gipfel. Die Listen mit Namen von Journalisten, aber auch Catering-Personal, die das Bundeskriminalamt (BKA) zum Zwecke des Akkreditierungsentzuges verteilte, waren nicht rechtskonform. Das BKA zog die bereits an die Hamburger Polizei übermittelten Listen noch am gleichen Tag zurück, weil diese als Verschlusssache eingestuft waren und deshalb Geheimhaltungspflichten unterlagen. Die Polizei Hamburg […]

In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.

Das Bundeskriminalamt arbeitet seit mehr als einem Jahr an einem Staatstrojaner, der mehr als nur Skype auf Windows abhören kann. Diese Software will auch das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen in Zukunft zur Überwachung einsetzen.

Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten.

Die Polizei soll Staatstrojaner bald bei ganz normaler Alltagskriminalität einsetzen, nicht mehr nur gegen Terror. Das Justizministerium erarbeitet ein Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Um das Thema klein zu halten, wendet die Große Koalition einen Verfahrenstrick an.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zu einer Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) grundlegend zu überarbeiten. Tatsächlich nimmt [der Gesetzentwurf] sogar wichtige Datenschutzregeln und Verfahrenssicherungen zurück, die der Gesetzgeber nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen hatte. Der Entwurf ändert den bisherigen Informationsverbund für alle Polizeibehörden […]

Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden.

Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.

Bundeskriminalamt

Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen

Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

„Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf

Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht

Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge

Bundeskriminalamt verbot Chef von Tüv IT Interview zum Staatstrojaner

Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken

Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch

Staatstrojaner: Das große Schnüffeln hat begonnen

G20-Akkreditierungen: Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht rechtskonform

BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus

Nordrhein-Westfalen will den BKA-Staatstrojaner nutzen

Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert

Noch vor Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden

Datenschützer: Geplantes BKA-Gesetz beschneidet Grundrechte

Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen

Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update)