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Das Bundeskartellamt untersucht den Markt von Messengerdiensten. Das ist längst überfällig, um die Marktmacht und das Monopol von Whatsapp besser zu verstehen. Wir brauchen Interoperabilität, damit datenschutzfreundliche Alternativen eine bessere Chance erhalten. Aber das darf nicht auf Kosten einer sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikation geschehen. Der Tagesrückblick.

Das Bundeskartellamt vermutet, dass Nutzer:innen von Messenger-Apps systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Jetzt startet die Behörde eine Untersuchung.

Ein Linienrichter an der Seitenlinie hebt die Fahne.

Die Arbeit des Bundeskartellamtes stand 2019 ganz im Zeichen der Digitalisierung. Die Behörde ging unter anderem gegen Facebooks Datenverarbeitung und Amazons Geschäftsbedingungen vor und widmete sich mehreren Geschäftsmodellen mit fragwürdigem Verbraucherschutz.

Facebook-Buchstaben auf Scrabble Spielsteinen

Das soziale Netzwerk wehrt sich gegen eine breit angelegte Abfrage interner Daten durch die EU-Wettbewerbsaufsicht. Diese ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen Facebook. Der Verdacht: Der US-Konzern missbraucht seine Marktmacht, auch indem er riesige Mengen Daten sammelt und zu Werbezwecken weitergibt.

Sie stehen in fast jedem Haushalt und sammeln personenbezogene Daten von Klickverhalten bis zu biometrischen Merkmalen wie der Stimme. Das Bundeskartellamt kritisiert in einer umfangreichen Untersuchung die Hersteller von Smart-TVs heftig – und fordert mehr gesetzliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher:innen.

Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof. Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte.

Rückschlag für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf meldet „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des weltweit beachteten Vorgehens gegen Facebook an. Auf Antrag des Datenkonzerns setzt das Gericht das Verfahren nun vorerst aus und spart dabei nicht mit Kritik an den Kartellwächtern. Eine erste Einschätzung.

Wettbewerbsrecht und Datenschutz verheiraten?

Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.

Der Ausschluss aus dem Google-Ökosystem bringt Huawei in Betriebssystem-Nöte, ein Bericht wirft einen Insider-Blick auf westliche Geheimdienstbedenken gegen die chinesische Firma und das Bundeskartellamt prüft mögliche Manipulation bei Online-Bewertungen. Die besten Reste des Tages.

Soviel Einigkeit war selten: über Parteigrenzen hinweg wird das Vorgehen des Kartellamtes gegen den Datenkonzern begrüßt. Nur Facebook selbst hält sich nicht für marktbeherrschend und zweifelt die Zuständigkeit der Behörde an.

Facebook bekommt erstmals in Deutschland einen Schuss vor den Bug. Das Bundeskartellamt hat heute amtlich bestätigt, dass der Datenkonzern marktbeherrschend sei und dies unzulässig ausnutze. Deswegen gibt es jetzt Beschränkungen für die Datensammler.

Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Ein Kommentar.

Nutzt Amazon seine Dominanz im Online-Handel aus? In seiner Doppelrolle als Händler und Handelsplattform hätte es dazu beste Voraussetzungen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde will nun prüfen, ob der US-Konzern externen Händlern auf seiner Plattform unfaire Bedingungen diktiert.

Brüssels wichtigster Datenschützer Giovanni Butarelli rüffelt die Digitalindustrie für ihr unethisches Micro-Targeting. Er empfiehlt, die ePrivacy-Verordnung zu verschärfen und schnell zu verabschieden. Außerdem sei die Datenschutzgrundverordnung ab Mai konsequent durchzusetzen. Schließlich schlägt er der EU weitere Regulierungsmaßnahmen vor.

Zuverlässige Informationen über Umfang und Struktur des (deutschen) Online-Werbemarktes sind bislang Mangelware. Das Bundeskartellamt kündigte gestern an, eine Untersuchung des Online-Werbemarktes eingeleitet zu haben. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte dazu: In Deutschland schätzt man das Marktvolumen auf fünf bis neun Milliarden Euro. Aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung für Werbetreibende sowie für Inhalteanbieter im Netz und angesichts […]

Das Bundeskartellamt droht Facebook mit Sanktionen, sollte der Überwachungskonzern nichts an seiner Praxis ändern, Nutzerdaten aus eigenen sowie Drittquellen zu sammeln und sie anschließend für Werbezwecke einzusetzen. Zudem nutze Facebook dabei seine marktbeherrschende Position aus, hieß es in einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung der Kartellbehörde. In einem Interview mit der Rheinischen Post legte Andreas Mundt, Präsident […]

Facebook ist marktbeherrschend und weite Teile seiner Datensammlung unrechtmäßig. Das Bundeskartellamt will dem Unternehmen jetzt klare Grenzen aufzeigen. Doch das Verfahren kann erst der Auftakt des Unterfangens sein, die Macht des Konzerns zum Wohle der Gesellschaft zu brechen. Ein Kommentar.

Facebook ist marktbeherrschend und sammelt missbräuchlich Daten auf Millionen von Webseiten. Die vorläufige Einschätzung des Kartellamts hat es in sich. Eine abschließende Entscheidung kündigt das Amt für den Frühsommer 2018 an.

Das Bundeskartellamt kündigt eine Untersuchung des Smart-TV-Marktes an. Die Geräte erheben eine Vielzahl von Daten. Ob die Nutzer darüber überhaupt richtig informiert werden und wie die Hersteller diese Daten weiter nutzen, soll jetzt genauer unter die Lupe genommen werden.

Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss Digitale Agenda zum Thema „Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen“ öffentlich getagt. Als Sachverständige waren Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamtes), Dr. Michael Menz (Zalando), Ansgar Baums (HP), Prof. Dr. Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics) und Dr. Miika Blinn (Verbraucherzentrale, Bundesverband) geladen. Im Kern (Tagesordnung, PDF) ging es um die Frage, ob […]

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Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht: Facebook verklagt EU-Kommission wegen umfangreicher Datenabfrage

Kritischer Bericht: Spionierende Smart-TVs in jedem Wohnzimmer

Bundesgerichtshof: Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten

Kartellamt gegen Facebook: Das OLG Düsseldorf schaut mit dem Tunnelblick auf die Datenfrage

Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten

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Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert

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EU-Datenschutzbeauftragter: ePrivacy-Reform verschärfen und verabschieden

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