Schlagwort: Bundesgerichtshof

Justitia-Figur, auf deren Waage der Schriftzug "Meta" liegt.

Kaum in Kraft, schon in Aktion: Der Bundesgerichtshof nutzt ein neues Gesetz, um eine Entscheidung zu den Facebook-Datenlecks zu treffen. Bisher hatte der Mutterkonzern Meta mehrmals Revisionen durch Vergleiche abgewürgt.

Funkzellenabfragen dürfen eigentlich nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen in Hessen solche Daten angefordert, um gegen einen Einbruchdiebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht Frankfurt am Main durchgekommen, aber nicht beim Bundesgerichtshof.

Eine Metall-Skulptur des Künstlers Carlos de Oliveira Correia blickt auf der Aussichtsplattform am Strand von Olhos des Augua bei Sonnenaufgang auf den Atlantik hinaus.

Bis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht. Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen.

Zwei Verlage wollten Internetseiten sperren lassen, weil ihre Werke dort kostenlos abrufbar waren. Doch der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Netzsperren bleiben das allerletzte Mittel bei einer Urheberrechtsverletzung und nur in Ausnahmefällen möglich.

Bei Verletzungen des Urheberrechts können Online-Dienste wie Youtube oder Uploaded als Täter:innen belangt werden, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Von den Anbietern sei zu erwarten, wirksame technische Maßnahmen proaktiv einzusetzen, um Rechtsverstöße zu verhindern.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen muss. Die Entscheidung ist aber nur für ältere Facebook-Accounts anwendbar.

Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.

Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts.

Ein Linienrichter an der Seitenlinie hebt die Fahne.

Die Arbeit des Bundeskartellamtes stand 2019 ganz im Zeichen der Digitalisierung. Die Behörde ging unter anderem gegen Facebooks Datenverarbeitung und Amazons Geschäftsbedingungen vor und widmete sich mehreren Geschäftsmodellen mit fragwürdigem Verbraucherschutz.

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co. müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH. Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate.

Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof. Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte.

Der BGH nimmt manipulatives Design in den Blick: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar. Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine Gesetzesaktualisierung verschleppen.

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Anbieter wie wenigermiete.de Streitfälle automatisiert prüfen und Ansprüche durchsetzen dürfen. Das hat Folgen für die gesamte Legal-Tech-Branche.

Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Einsatz von sogenannten „stillen SMS“ bei der Verfolgung mutmaßlicher Straftäter rechtmäßig ist. Dabei senden Ermittler eine für den Empfänger nicht sichtbare SMS an ein Mobiltelefon, um dessen Standort zu bestimmen. Dagegen hatte ein Mann geklagt, der wegen Unterstützung der in Deutschland als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt […]

Die Axel Springer AG ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Browsererweiterung Adblock Plus verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Whitelisting genannte Geschäftsmodell der Firma EYEO nicht wettbewerbswidrig ist.

Google muss seine Suchergebnisse nicht im Vorfeld darauf überprüfen, ob darin Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten sind. Das stellte heute der Bundesgerichtshof fest. Handeln muss der Betreiber erst dann, wenn er über offensichtliche Rechtsverletzungen informiert wird.

Das Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Hautärztin aus Köln löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Ärztin wiege höher als das Recht auf Medien- und Meinungsfreiheit heißt es in der Pressemitteilung des BGH. Dies sei aber nur der Fall, weil Jameda eine Premium-Funktion anbiete, mit der sich Ärzte, die sich bei […]

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof: Meta kann sich nicht vor Grundsatzentscheidung drücken

Handy-Rasterfahndung: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken

Metall auf Metall: Träumen 90er-Jahre-Rapper vom elektrischen Pastiche?

BGH-Urteil: Netzsperre bleibt bei Urheberrechtsverletzung letztes Mittel

Gericht zu Urheberrechtsverstößen: Youtube & Co. können als Täter:innen haften

BGH-Urteil: Kläger:innen dürfen Pseudonyme auf Facebook verwenden

BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt

EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing

Wettbewerb: Bundeskartellamt stellt Jahresbericht vor

Entscheidung am Bundesgerichtshof: BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall

Bundesgerichtshof: Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten

Bundesgerichtshof: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln

Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern

Grundsatzurteil des BGH: Onlineanbieter dürfen Rechte einklagen

BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

BGH-Urteil: „Stille SMS“ sind rechtmäßig

Bundesgerichtshof: Adblocker und Whitelisting bleiben legal

Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern

Wegen Premium-Modell: Bewertungsportal Jameda muss Ärzteprofil löschen