Linkschleuder

Urteil gegen Mitbetreiber von Kino.to und kinox.to rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat eine Revision im Verfahren gegen einen Betreiber der damals beliebten Videostreamingplattformen kino.to und kinox.to nicht zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es: Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall […]

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Linkschleuder

Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen muss, um ihn in Deutschland zu befragen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im […]

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Überwachung

Germany’s Federal Court of Justice: the parliamentary committee of enquiry on the NSA has to question Snowden in person

Partial victory for the opposition in the parliamentary committee of inquiry on the NSA: Snowden has to be questioned in person, ruled the German Federal Court of Justice Today. The court stopped the blockage of the government against an invitation of the Whistleblower to Germany and forces a reaction from the Federal Government.

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Überwachung

Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen

Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.

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Überwachung

Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.

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Linkschleuder

Bundesgerichtshof: Haftungsfrage bei Filesharing

Wie der Spiegel berichtet, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof heute mit der Frage, ob Eltern für ihre Kinder haften, wenn diese Filesharing betreiben. Drei Elternpaare wurden, wegen illegaler Downloads von ihren Computern, zu mehreren tausend Euro Schadensersatz und Abmahnkosten verurteilt. Grundsätzlich haften Eltern nicht für den illegalen Musiktausch im Internet durch ihre Kinder, wenn diese ausreichend […]

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Überwachung

Bundesgerichtshof: Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage vorratsdatenspeichern – aber nur für Netzbetrieb (Update)

Internet-Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um Fehler und Störungen zu beseitigen. Das hat der Bundesgerichtshof analog zu früheren Urteilen entschieden. Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen jedoch nicht auf diese Daten zugreifen – das wäre eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses.

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Überwachung

Bundesgerichtshof: GPS-Wanzen sind strafbar – für Privatdetektive

Das Überwachen von Personen mit GPS-Empfängern an Fahrzeugen ist strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Privatdetektive hatten damit Bewegungsprofile von „Zielpersonen“ erstellt. Zum staatlichen Einsatz von GPS-Wanzen äußerte sich das Gericht nicht. Um diesen Fall ging es laut Pressemitteilung: Die Angeklagten hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber (Privatpersonen) Überwachungsaufträge ausgeführt, die zu Erkenntnissen über das […]

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Generell

Bundesgerichtshof: Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben

Wenn der Internetanschluss ausfällt, können Kunden von ihrem Anbieter Schadensersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Nach Ansicht des obersten Zivil- und Strafgerichts ist der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben. Eine Tarifumstellung beim Internet-Anbieter kann schnell mal zu einem Ausfall des Anschlusses führen. In einem Fall für zwei Monate […]

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Wissen

Notice and Staydown: Haften Hoster für wiederholte Urheberrechtsverletzungen?

Wenn File-Hoster über Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform informiert werden, müssen sie diese entfernen. Doch sollen sie diese zukünftig automatisch verhindern? Gerichte in Deutschland und Frankreich kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Die EU will eine einheitliche Regelung. Diensteanbieter im Internet sind für fremde Inhalte laut deutschem Telemediengesetz und europäischer E-Commerce Directive zunächst nicht verantwortlich. Falls ein Inhalt […]

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Datenschutz

Telepolis zu offenen WLANs und Anonymität im Netz

Im Vorfeld des für den 12. Mai erwarteten Urteils des Bundesgerichtshofes zum Betrieb offener WLANs, erläutert Oliver Garcia auf Telepolis die Tragweite der Entscheidung: Insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Integrität von Telekommunikationnetzen und zur Vorratsdatenspeicherung liege sie auf verfassungsrechtlicher Ebene: Es ist verfehlt zu meinen, im vorliegenden Fall ginge es lediglich um die […]

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