Überwachung

Bundesgerichtshof: GPS-Wanzen sind strafbar – für Privatdetektive

Das Überwachen von Personen mit GPS-Empfängern an Fahrzeugen ist strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Privatdetektive hatten damit Bewegungsprofile von „Zielpersonen“ erstellt. Zum staatlichen Einsatz von GPS-Wanzen äußerte sich das Gericht nicht. Um diesen Fall ging es laut Pressemitteilung: Die Angeklagten hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber (Privatpersonen) Überwachungsaufträge ausgeführt, die zu Erkenntnissen über das […]

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Generell

Bundesgerichtshof: Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben

Wenn der Internetanschluss ausfällt, können Kunden von ihrem Anbieter Schadensersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Nach Ansicht des obersten Zivil- und Strafgerichts ist der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben. Eine Tarifumstellung beim Internet-Anbieter kann schnell mal zu einem Ausfall des Anschlusses führen. In einem Fall für zwei Monate […]

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Wissen

Notice and Staydown: Haften Hoster für wiederholte Urheberrechtsverletzungen?

Wenn File-Hoster über Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform informiert werden, müssen sie diese entfernen. Doch sollen sie diese zukünftig automatisch verhindern? Gerichte in Deutschland und Frankreich kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Die EU will eine einheitliche Regelung. Diensteanbieter im Internet sind für fremde Inhalte laut deutschem Telemediengesetz und europäischer E-Commerce Directive zunächst nicht verantwortlich. Falls ein Inhalt […]

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Datenschutz

Telepolis zu offenen WLANs und Anonymität im Netz

Im Vorfeld des für den 12. Mai erwarteten Urteils des Bundesgerichtshofes zum Betrieb offener WLANs, erläutert Oliver Garcia auf Telepolis die Tragweite der Entscheidung: Insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Integrität von Telekommunikationnetzen und zur Vorratsdatenspeicherung liege sie auf verfassungsrechtlicher Ebene: Es ist verfehlt zu meinen, im vorliegenden Fall ginge es lediglich um die […]

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