Schlagwort: Bremen

Eine Bremer Wohnungsbaugesellschaft hatte Daten darüber erfasst, ob eine wohnungssuchende Person Schwarz war oder ein Kopftuch trug. Wegen Datenschutzverstößen musste sie deshalb ein Bußgeld zahlen. Doch das hilft nur begrenzt gegen Diskriminierung.

Fan von Werder Bremen steht zwischen anderen grüngekleideten Fans und hält grünen Fanschal hoch. Im Hintergrund grüne Rauchschwaden.

Trotz Auskunftspflicht verschwieg die Bremer Polizei einem Fußballfan eine Information, die über ihn in den Polizeidatenbanken gespeichert war. Dieses Verhalten scheint in Bremen System zu haben. Der Betroffene setzt sich jetzt zur Wehr.

Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.

Eine Person mit großem, oragenen Lieferandorucksack im Frankfurter Hauptbahnhof

An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando. In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht. Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer*innen in anderen Städten.

Eine neue App soll das Nachverfolgen von Kontakten in Restaurants oder Fitnessstudios für die Gesundheitsämter leichter machen. Doch Forscher:innen weisen darauf hin, dass Luca seine wichtigsten Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann. Im schlimmsten Fall droht Nutzer:innen die Deanonymisierung. Auch Gastgeber machen sich angreifbar.

Eine Kamera schaut auf eine verschwommene Person herab.

Die Überwachungskameras am Bremer Hauptbahnhof sollen Rollos vor die Linse bekommen. Damit will die Stadtregierung die Versammlungsfreiheit schützen. Ein Präzedenzfall aus Nordrhein-Westfalen kippte ähnliche Videoüberwachung in Köln.

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.

Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.

„Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen.

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert.

So ähnlich scheinen die Listen ausgesehen zu haben, die in mehreren Bundesländern an die Polizei übermittelt wurden. (Symbolbild)

In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.

Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild)

Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht. Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft. Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt.

Der Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform geht unvermindert stark weiter. Schon vor dem europaweiten Aktionstag, dem 23. März, soll in Berlin am kommenden Donnerstag demonstriert werden: Dann wird Axel Voss, der federführende EU-Abgeordnete, zu einer Pressekonferenz in der Hauptstadt erwartet.

Was uns als vermeintliche Verbesserung der Sicherheit verkauft wird, hält einer kritischen Prüfung oft nicht stand. Wir sprechen mit Peter Schaar über den Wettlauf um das härteste Polizeigesetz, die überfällige Protestwelle dagegen und warum in Bremen die Debatte um das Polizeigesetz anders verlief als in Bayern.

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Der Inlandsgeheimdienst der Hansestadt rückt offen zugänglichen Internetinhalten mit „analytischen Methoden“ auf die Pelle. Damit will der Dienst „Terrorpropaganda von Islamisten“ und „linksextreme Mobilisierungsvideos“ aufspüren. Wer oft das Wort „Dialog“ benutzt, hat wenig zu befürchten.

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Fast 11.000 Menschen sind bundesweit in der Datei „Gewalttäter Sport“ erfasst. Viele von ihnen sind keine Gewalttäter. Über die Zukunft der umstrittenen Datei beriet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – wir veröffentlichen ihren bislang geheim gehaltenen Abschlussbericht.

In Rheinland-Pfalz sind anonyme Anfragen an Landesbehörden nicht mehr möglich. Das entspricht einem bundesweiten Trend: Immer mehr Behörden greifen in die informationelle Selbstbestimmung von AntragsstellerInnen ein. Bald werden die Gerichte darüber entscheiden. Denn gegen die Regelung wurde in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Landespolizeien bereits durch zahlreiche Cyber- und Terrorabwehrzentren nach und nach ausgehöhlt wurde, setzt man nun noch einen drauf. Jetzt kommt heraus: Das erste sogenannte „Telekommunikations-Überwachungszentrum“ der Polizei soll schon bald […]

Bremen

Rassistische Kriterien bei der Wohnungsvergabe: Die segregierte Stadt

Schweigen mit System: Bremer Polizei verheimlicht Datensammlung über Fußballfan [Update]

Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will

Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte

Digitale Gästelisten: Das zentrale Problem von Luca

Gerichtsurteil: Mit Rollos und Mülltüten gegen Videoüberwachung bei Demonstrationen

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal

Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen

Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz

Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter

Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze

Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze

Von der Schuhgröße bis zum Dialekt: Was die Polizei alles in der Datei „Gewalttäter Sport“ abspeichern darf

Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis

Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut