Schlagwort: BMVI

Im „Kursbuch Netzausbau 2016“ feiert die vom Verkehrsministerium gestartete Netzallianz vermeintliche Erfolge beim Breitbandausbau ab. Klammheimlich will das Lobby-Gremium der Telekom-Industrie aber ihren Einfluss ausbauen und etwa bei der Plattformregulierung mitreden.

Üblicherweise bezeichnet „Strategie“ eine Art längerfristigen Plan, mit dem sich schwierige Aufgaben strukturiert bewältigen lassen. Zwei oder mehr Strategien vervielfachen daher die Effizienz, oder? Diesen Eindruck erweckt derzeit die Bundesregierung, deren viele Köche beim Thema Digitalisierung mitreden möchten. Zuletzt am Wort: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, der gestern auf der Cebit die „Digitale Strategie 2025“ […]

Ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Misswirtschaft und Planlosigkeit beim Breitbandausbau attestiert, ist mit mehrmonatiger Verspätung nun endlich im Haushaltsausschuss des Bundestages angekommen. Wie bereits im Oktober berichtet, kritisieren die Prüfer die schlechte Planung beim Aufbau der neu errichteten Abteilung „Digitale Gesellschaft“, die die Bereiche Breitbandförderung, die Netzallianz sowie […]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) betreibt an seinen beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin ein kostenfreies offenes WLAN. Das ist lobenswert, denn man kommt wohl ohne Anmeldung rein. Wünschenswert wäre es, wenn jede Behörde ein offenes WLAN anbieten würde. Aber die Bundesregierung plant derzeit die Verschlimmbesserung der Störerhaftung, und nach den derzeitigen […]

Ein heute von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf soll den Glasfaserausbau in Deutschland spürbar voranbringen. Demnach sollen öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke dazu verpflichtet werden, ihre bestehende sowie geplante passive Infrastruktur für die Mitbenutzung zu öffnen. Sobald der Bund oder eine Kommune eine Straße neu baut oder saniert, müssen künftig Glasfaserkabeln mitverlegt werden. Auch neu erschlossene Neubaugebiete […]

Schritt für Schritt versuchte sich heuer die Bundesregierung ihrem Ziel anzunähern, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit breitbandigen Internetanschlüssen herzustellen. Schließlich weiß auch die Regierung um die Tatsache, dass die im Koalitionsvertrag und in der „Digitalen Agenda“ aufgestellten Versprechen, die zu einer deutschen „Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste“ führen sollen, kaum etwas […]

Ende August hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ vorgestellt, gestern hat das Bundeskabinett die Initiative abgesegnet. Damit sollen bislang unterversorgte Gebiete mit mindestens 50 MBit/s an das Internet angeschlossen werden und die „weißen Flecken auf der Landkarte“ verschwinden. Das Förderprogramm läuft die kommenden zwei Jahre und soll […]

Planlosigkeit und Misswirtschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) drohen, den Breitbandausbau in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Im Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), den wir am Montag kurz vermeldet hatten, stecken neben den bereits bekannten Kritikpunkten noch weitere Vorwürfe, die es in sich haben. Mittlerweile liegt uns der Berichtsentwurf vor, den wir an dieser […]

Der Bundesrechnungshof stellt Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kein gutes Zeugnis aus. Beim Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und eine „strukturierte Vorgehensweise“ vermissen lassen, berichtet der Spiegel: Das BMVI nutzte die neuen Kompetenzen für zahlreiche Neueinstellungen. Laut Bundesrechnungshof fehlt […]

Um die deutschlandweite Versorgung mit schnellem Internet voranzutreiben, will die Bundesregierung bislang unterversorgte Regionen im Rahmen eines Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau unterstützen. Ein entsprechendes Konzept hat letzte Woche Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vorgestellt, um die vor zwei Jahren versprochene, flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis 2018 zu erreichen. Insgesamt stehen […]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet zusammen mit „Vertretern der investitions- und innovationswilligen Unternehmen“ der Telekommunikations- und Netzwirtschaft die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Die Netzallianz schreibt zusammen ein „Kursbuch“, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewältigen. Praktischerweise können hier direkt die großen Lobbys der Telekom-Industrie dem Verkehrsministerium ihre Wünsche aufschreiben. Den Tausch „Weniger Regeln […]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet zusammen mit „Vertretern der investitions- und innovationswilligen Unternehmen“ der Telekommunikations- und Netzwirtschaft die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Die Netzallianz schreibt zusammen ein „Kursbuch“, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewältigen. Praktischerweise können hier direkt die großen Lobbys der Telekom-Industrie dem Verkehrsministerium ihre Wünsche aufschreiben. Die Schnittchen zahlt der […]

Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.

Wir haben bereits seit dem Koalitionsvertrag vermutet, dass die Bundesregierung die Netzneutralität opfern will, um den Breitbandausbau zu fördern. Der Taschenspielertrick dabei ist, dass man kaum Geld für den Breitbandausbau investieren will, sondern den großen Telekommunikationsunternehmen einfach weniger Netzneutralitätsregeln verspricht. Oder andersherum gesagt: Die Telekommunikationsunternehmen versprechen gerne den Breitbandausbau irgendwie selbst zu finanzieren, wenn sie […]

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bietet auf seiner Seite einen Bandbreitensimulator an. Dort kann man schön visualisiert feststellen, wie schnell eine Datei heruntergeladen wurde. Einziges Problem: Es gibt drei Kategorien. Und offensichtlich ist die Beschriftung falsch oder im BMVI hat man eine vollkommen falsche Vorstellung von der heutigen Realität oder man macht sich […]

Vor zwei Wochen wurden auf der Cebit von der Bundesregierung die sieben Handlungsfelder für die Digitale Agenda vorgestellt. Das erschien noch etwas unausgegoren, zudem gab es unterschiedliche Aussagen der Minister auf der Pressekonferenz, wieviele Handlungsfelder denn geplant seien. Aber geschenkt. Das sind die geplanten sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda: 1. Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau, 2. […]

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag einen Sachstandsbericht zum Thema „WLAN-Anschluss im Schienenverkehr“ verschickt (PDF). Darin gibt es einige Hintergründe zum Thema zu lesen. Seit zehn Jahren kooperiere die Deutsche Bahn mit der Deutschen Telekom und im April 2014 sollen „125 der größten deutschen Bahnhöfe mit WLAN-Anschlüssen ausgerüstet […]

Gestern hat sich erstmals die Netzallianz Digitales Deutschland im Verkehrsministerium getroffen. Eingeladen hatte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und es kamen die Verbände der Telekommunikationsindustrie und die großen Telekommunikationsunternehmen. Jetzt ist auch klar, wie der Breitbandausbau mit dem wenig anspruchsvollen Ziel von flächendeckenden 50 MBit/s im Jahre 2018 erreicht werden soll: Durch die erneute Versteigerung von GSM-Funkfrequenzen, […]

Was macht man, wenn man Infrastrukturminister ist, im Koalitionsvertrag ein „ambitioniertes Ziel“ von flächendeckenden 50 MBit/s (Nein, nicht für vorletztes Jahr, erst für 2018) versprochen hat, aber dafür kein Geld in die Hand nehmen will? Man gründet einen Arbeitskreis und hofft, dass das schon von alleine geht. Unser Internetminister ohne richtige Zuständigkeit, Alexander Dobrindt, lädt […]

Vorige Woche hatten wir mit Bezug auf Handelsblatt und Golem darüber berichtet, welche netzpolitisch-relevanten Referate aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ins Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerüchteweise geschoben werden sollen. Der SPIEGEL von dieser Woche berichtete von einem Brief von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass dieser die komplette Abteilung VI, zuständig […]

BMVI

Netzallianz stellt das „Kursbuch Netzausbau 2016“ vor und sucht nach neuen Einnahmequellen

Breitbandausbau: Bald mehr digitale Strategien als Anschlüsse

Chaos im Verkehrsministerium: Kritik des Bundesrechnungshofes perlt ab

Trotz Störerhaftungs-Desaster: Dobrindt redet WLAN-Reform schön

Bundesregierung will Glasfaserausbau beschleunigen

#netzrückblick: Wieviel Breitband darf’s denn sein?

Breitbandausbau: Förderprogramm beschlossen, offene Fragen bleiben

Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau

Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium

Bundesregierung will Breitbandausbau zur Hälfte bezahlen

Regierungs-Paywall: Mehr Transparenz-Informationen zur Netzallianz kosten 135 Euro

IFG-Ausrede des Tages: Pressemitteilungen stellen doch ausreichend Transparenz her

Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut

Das Verkehrsministerium möchte leider die Netzneutralität dem Breitbandausbau opfern

Das BMVI präsentiert: Der Bandbreitensimulator macht die Realität schöner (und das Netz schneller)

Welche Ministerien sind für die Digitale Agenda zuständig?

Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr

Netzallianz träumt von der digitalen Dividende

Netzallianz soll ambitioniertes Ziel von 50MBit/s schaffen – leider in der Zukunft, nicht gestern

Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur