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Trotz Störerhaftungs-Desaster: Dobrindt redet WLAN-Reform schön

wlanDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) betreibt an seinen beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin ein kostenfreies offenes WLAN. Das ist lobenswert, denn man kommt wohl ohne Anmeldung rein. Wünschenswert wäre es, wenn jede Behörde ein offenes WLAN anbieten würde.

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Aber die Bundesregierung plant derzeit die Verschlimmbesserung der Störerhaftung, und nach den derzeitigen Gesetzesentwürfen wäre das offene WLAN des BMVI so nicht mehr zu betreiben. Denn die sogenannte Lügenseite (aka Rechtstreueerklärung) müsste eingebaut werden und technische Anforderungen zur Verschlüsselung. Das heißt, das BMVI-WLAN wäre dann nur noch mit einem Passwort zu betreiben – aber das BMVI könnte das Passwort auch einfach groß an die Fassade malen, um die Anforderung zu erfüllen und weiterhin niedrigschwellig nutzbar zu sein. Klingt bescheuert, ist es auch.

Die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner von Bündnis 90/Die Grünen hat das BMVI in einer schriftlichen Fragen gebeten zu erklären, wie denn das offene WLAN zu den Plänen der Bundesregierung zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung passen würde. Die Antwort ist eher nichtssagend ausgefallen (PDF). Das BMVI erklärt, dass „die Verbesserung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen Internetzugang für jeden Bürger“ ihm „ein Kernanliegen“ sei. Die „Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN“ solle „daher im Rahmen der Digitalen Agenda verbessert werden“. Zudem sähe „der Koalitionsvertrag vor, dass die Potentiale von lokalen Funknetzen ausgeschöpft werden“ müssen, „damit mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar“ sei. Diesem Ziel diene „auch die Schaffung von mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch Klarstellung der Haftungsregelungen im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“.

Mit anderen Worten: Das BMVI verkündet, dass zukünftig alles besser werde und man dran sei. Aber wenn der derzeitige Kabinettsbeschluss von Dobrindt & Co so durch den Bundestag geht, führt das zu noch weniger Rechtssicherheit, zu einer Verschlechterung der „infrastrukturellen Rahmenbedingungen“, die „Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN“ würde vor allem für nicht-kommerzielle Betreiber noch weiter verschlechtert und insgesamt würden die Potentiale von lokalen Funknetzen überhaupt nicht ausgeschöpft.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner, selbst Betreiberin eines Freifunk-Knotens in ihrem Wahlkreis-Büro in Bonn, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

„Trotz jahrelanger Debatte und zuletzt einer vernichtenden Sachverständigen-Anhörung im Bundestag, vermag es die Bundesregierung noch immer nicht, die Hürden für offene WLAN-Netze zu beseitigen. Im Gegenteil, mit neuen unbestimmten Rechtsbegriffen wird die Rechtsunsicherheit für private und kommerzielle WLAN-Anbieter sogar erhöht und somit die Verbreitung erschwert. Dass das BMVI lakonisch ein WLAN anbietet, mag zwar nett für Gäste und Anwohner sein, aber von dem Ziel „mobiles Internet für jeden“ ist die Bundesregierung nach wie vor weit entfernt.“

Was traurig ist: Deutschland ist bei offenem WLAN ein Entwicklungsland. Und unsere Bundesregierung will diesen Status noch weiter zementieren.

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15 Kommentare
  1. …das ist doch so gewollt seitens der Bundesregierung.

    Denkt nur an all die armen MdBs (ne Menge Juristen/Anwälte dabei) und deren arme Zunft.
    Von was sollen die denn leben, wenn’s keine Störerhaftung mehr gibt…

    tststs, undankbares (Wahl)Volk.

  2. Gestern sprach ein Kabarettist, welcher das war ist mir grad entfallen,: „Sich über Dobrindt aufzuregen ist, wie im brennenden Haus im dritten Stock den Hamster zu beschimpfen, weil er die Gardine angeknabbert hat.“

  3. Deutschland ist in allen Bereichen ein Entwicklungsland: Technologisch, Kulturell, Politisch/Rechtlich… Mich wundern solche Nachrichten daher überhaupt nicht mehr.

  4. Gabriel ist zuständig für das Gesetz, wird aber mit keinem Wort erwähnt. Dobrindt bietet ein WLAN an – und bekommt auf die Mütze. Ist das nicht irgendwie merkwürdig?

  5. Dobrindt redet WLAN-Reform schön

    Wann und wo hat Dobrindt geredet? Bitte Quelle angeben.

    Sein Name kommt genau zweimal in eurem Artikel vor:

    1. In der Überschrift
    2. Im Text als „Dobrindt & Co.“

      1. Hehe! Ich hab das pdf gelesen. Das stammt von Dorothee Bär. Nicht jedoch von Dobrindt.
        Das ist ja der Grund, weshalb ich hier meckere.
        Ist jetzt Frau Bär zu Dobrindt mutiert oder unterzeichnet jetzt Dobrindt mit Alias Frau Bär?

        Vielleicht mal selber bei den Fakten bleiben?

      2. > Und wer ist der Chef von Bär, als dessen Vertretung sie das schreibt?

        Es geht nicht darum, wer „Chef von Bär“ ist. Es geht um die Behauptung in der Überschrift, dass „Dobrindt schön redet.“

        Die Person Dobrindt ist nicht Absender des Schreibens.

      3. Das Gespann Bär/Dobrindt teilen sich jetzt quasi „den Posten“, weil zu Umfangreich für eine Person, obwohl Frau Bär seine parlamentarische Staatssekretärin ist und diese auch die parlamentarischen Anfragen in seinem Namen beantworten darf, ist Herr Dobrindt natürlich noch der Chef!
        … aber was interessiert den Chef eine Anfrage der niederen Opposition?
        Genau! Soll sich seine Sekretärin darum kümmern!
        … ist ja schließlich ihr Job, nicht?
        … hier ist noch ein kleiner Scherz vom April -> http://www.verkehrsrundschau.de/dorothee-baer-steigt-zur-bundesverkehrsministerin-auf-1341650.html

  6. Tja … Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zwei Autobahnen … einmal die Autobahn, mit der die Autofahrer gemolken werden und die Datenautobahn, für demnächst auch eine Maut fällig werden soll!
    Das „Problem“ mit der Datenautobahn ist ja, das man aktuell diese mit nicht persoalisierten Geräten nutzen darf/kann!
    Somit kann man diese „Nutzung der Datenautobahn“ nicht der nutzenden Person zuordnen kann … also, quasi kann Herr Dobrindt nicht kontrollieren, ob ein Nutzer mit einem Moped (geringer Volumenverbrauch/geringe Geschwindigkeit) oder mit einem 3,5 Tonnen Sprinter über die Datenautobahn rast!
    Als Verkehrsminister Offline bzw. Online kann man da schon in gewisse Erklärungsnöte kommen, wenn man seinen Kollegen erklären muss, das man einen Nutzer der Datenautobahn nicht einfach so „rechts raus winken“ kann, um diesen nach illegalen Daten zu durchsuchen!

  7. Wovor genau haben die denn angst? Wenn jemand kriminelle Machenschaften betreiben möchte, kann er das doch in jedem beliebigen Internetcafe machen.
    Es gibt doch so viele offene Wlanspots überall…

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