Schlagwort: Leistungsschutzrecht

Die Franzosen sind anscheinend für irrsinnige Ideen zu haben. Nachdem die Meldung über die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht durch die deutsche und internationale Presse ging, war es nur eine Frage von Tagen bis unsere benachbarten Verleger die Neuigkeit verdauten. Die französischen Presseverleger hatten bereits 2009 eine ähnliche Idee, die damals vom Verband Groupement des […]

Zweites Gericht urteilt gegen Porno-Pranger Der Porno-Pranger liegt auf Eis. Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg eine weitere Einstweilige Verfügung gegen die Abmahn-Kanzlei U+C erlassen. Die Bayerische Landesaufsicht für Datenschutz hat die Veröffentlichung vorläufig untersagt. regensburg-digital – Stefan Aigner Telekom verteilt Gleitcreme auf der IFA, damit wir nicht merken, wie die Netzneutralität entfernt wird Dem […]

Dieser Kommentar von Philipp Otto erschien zunächst auf iRights.info und ist unter Creative Commons BY-ND 2.0 lizensiert. Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. […]

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt für die Bundesregierung: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Urheberrecht entschlossen weiter zu entwickeln. Presseverleger sollen im Internet besser geschützt werden. Deswegen erhalten sie jetzt für ihre Online-Angebote ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses gewährt Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, […]

Wie angekündigt hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinetts-Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Neben Suchmaschinen sollen auch News-Aggregatoren wie Rivva betroffen sein. Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Das Justizministerium hat den Text des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Die wichtigsten Teile: § 87f (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis […]

Der Elektrischer Reporter erklärt in der aktuellen Ausgabe das Leistungsschutzrecht, was heute im Bundeskabinett Thema ist und vielleicht dort beschlossen wird: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

Morgen will die Bundesregierung das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschließen. Das bestätigte ein Sprecher des federführenden Justizministeriums gegenüber netzpolitik.org. Laut seiner Aussage gibt es keinen dritten Entwurf. Demnach wäre der bekannte zweite Entwurf Thema, der nur noch Suchmaschinen betreffen soll. Update: Nach Informationen von netzpolitik.org wird die morgige Version des Referententwurfs doch Änderungen gegenüber dem […]

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog nochmal ausführlich den publizistischen Kampf der Verleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht beschrieben: Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen. Was für eine Ironie: Die Presseverleger behaupten, ohne sie werde es keine zuverlässige Unterrichtung der Öffentlichkeit geben. Doch sie nutzen die Auseinandersetzung um das Gesetz, […]

Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk berichtete heute über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Deutsche Verleger gegen Google – Der Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Verlage wollen ihre Inhalte von der Politik besser im Netz geschützt wissen. Wenn ein Beitrag bei der Suchmaschine Google zu finden ist, auf der Werbebanner stehen, soll Google zur […]

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll nur noch Suchmaschinen betreffen. Das geht aus einem neuen Entwurf des Justizministeriums hervor, über den heise online berichtet. Blogger sollen nicht mehr betroffen sein, das Gesetz trotzdem zeitnah verabschiedet werden. Da wir das Dokument derzeit leider nicht selbst haben, sind alle relevanten Informationen bei Stefan Krempl: Neu ist die deutliche […]

Frank Rieger und Felix von Leitner haben für den Alterativlos-Podcast Folge 24 den Axel-Springer-Chef Matthias Döpfner interviewt. Darin geht es u.a. um die Bild, aber auch um das Leistungsschutzrecht – und das macht das Gespräch wieder für uns interessant. Die Aussagen von Döpfner zum Leistungsschutzrecht hören sich recht interessant an, z.B. diese Erklärung, wie die […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird auch aus wirtschaftlicher Perspektive abgelehnt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürchtet weitreichende und unkalkulierbare Lizenzierungspflichten. Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap sieht keine Notwendigkeit für das Recht und mehr neue Probleme als gelöst werden sollen. Bereits letzte Woche beschwerte sich der Wirtschaftsverband BDI per Brief beim Justizministerium. Leider gibt es den Brief […]

Freischreiber, der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, kritisiert den Referentenentwurf: Rechtsunsicherheit für freie Journalisten. Das Fazit ist: Unser Fazit: Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht „erheblichen Nachbesserungsbedarf“: Entwurf völlig unzureichend. Eine Gefährdung der Pressefreiheit […]

Das RBB-Medienmagazin hat am Samstag schwerpunktmäßig über verschiedene Aspekte des Urheberrechts, von der GEMA bis zum Leistungsschutzrecht, berichtet. Balljunge +++ Manipulation oder Bildmixtrend? +++ Urheberrecht: CDU/CSU-Diskussionspapier +++ No Copyright +++ GEMA +++ Leistungsschutzrecht +++ Bonus: Leistungsschutzrecht; VPRT-Podiumsdiskussion Von der rund einstündigen Sendung gibt es eine MP3 zum nachhören. Kurzfassung: Die Gema ist vollkommen unschuldig, das […]

Es gibt ein erstes Anzeigenmotiv für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger:

Die Deutsche Journalisten-Union bei ver.di (DJU) kritisiert das geplante Leistungsschutzrecht. Allerdings nicht wegen drohender Kollateralschäden für eine digitale Öffentlichkeit und die Wikipedia, drohender Rechtsunsicherheit für Blogger und soziale Medien, sondern weil man mehr Geld vom Kuchen der Verleger abhaben möchte: Leistungsschutzrecht ohne bessere Berücksichtigung der Urheberinnen und Urheber nicht akzeptabel. Auch wenn der Schutz journalistischer […]

Alexander Svensson stellt bei Wortfeld.de vier Szenarien für den weiteren Verlauf der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf: Recht mäßig – Wie weiter mit dem Leistungsschutzrecht? Szenario 1: Das Wunder Szenario 2: Der Proteststurm Szenario 3: Die Bauchlandung Szenario 4: Die Selbstzerstörung Die höchste Wahrscheinlichkeit hat für ihn Szenario 2, das, wenn es so […]

Im folgenden ein Hinweis auf einen sehr lesenswerten Blogeintrag zum Thema Leistungschutzrecht von Stefan Niggemeier, der die These aufstellt, dass dieses „selten so tot [war] wie heute“. Sein Fazit: Wie die Verleger glauben können, dass es ihnen nützen wird und nicht schaden, Hinweise auf ihre Artikel zu erschweren, ist eines der zentralen Rätsel dieser ganzen […]

Wikimedia Deutschland warnt vor dem geplanten Leistungsschutzrecht und möglichen Kollateralschäden für die Wikipedia: Wikipedia demnächst ohne Weblinks? Wikimedia Deutschland sieht in diesem Entwurf eine Gefahr für die Ersteller von freien Inhalten im Internet und für Anbieter von Open Content-Plattformen wie zum Beispiel Wikipedia. Jan Engelmann, Leiter des Bereichs Politik & Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland, erklärt: […]

Von iRights.info gibt es eine erste ausführliche rechtspolitische Analyse zum Leistungsschutzrecht, die sich inhaltich mit unserer Pressemitteilung von gestern deckt: Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse. Von vornherein wurde von vielen schon grundsätzlich bezweifelt, dass es gelingen kann, Gegenstand und Reichweite des Leistungsschutzrechts hinreichend konkret zu umschreiben. Es liegt auf der Hand, warum das besonders […]

Leistungsschutzrecht

Le Leistungsschutzrecht à la française

Was sonst noch am Ende war: Porno-Pranger, Netzneutralität, Domain-Beschlagnahme und Leistungsschutzrecht

Kommentar zum Leistungsschutzrecht: Ein unmögliches Gesetz

Das Leistungsschutzrecht erklärt (Updates)

Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Elektrischer Reporter erklärt Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist morgen Thema im Bundeskabinett (Updates)

Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen

Der Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Neuer Referentenentwurf: Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird zur Suchmaschinen-Steuer (Update)

Alternativlos-Interview mit Matthias Döpfner

Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesinitiative ist auch volkswirtschaftlich abzulehnen

Tools und Freischreiber gegen Leistungsschutzrecht

RBB-Medienmagazin über Urheberrechtsdebatte

Eine Anzeige für das Leistungsschutzrecht

DJU/ver.di: Leistungsschutzrecht irgendwie in Ordnung

Vier Szenarien für die Leistungsschutzrechts-Debatte

Niggemeier über das Leistungsschutzrecht

Wikimedia warnt: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?

Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse