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EU-Kommission: „Android bremst Innovationen“

Die EU-Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung bei mobilen Betriebssystemen auszunutzen und damit seine Dominanz bei der Internetsuche auszubauen. Der Konzern lege Android-nutzenden Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Beschränkungen auf und verstoße so gegen das EU-Kartellrecht. In einer Mitteilung hat die EU-Kommission Google über die Vorwürfe informiert und so den ersten Schritt für ein rechtliches […]

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Studie beziffert das volkswirtschaftliche Potential von Open Data für Deutschland

Gerade rechtzeitig zum heutigen BMWi-Kongress „Open Data. Potenziale für die Wirtschaft“ stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung gestern als Auftraggeber eine wissenschaftliche Studie zum volkswirtschaftlichen Potential von Open Data in Deutschland vor. In „Open Data. The Benefits“ werden drei Szenarien für die kommenden zehn Jahre skizziert, die in unterschiedlichem Maße das Potential von Open Data für Verwaltung, Wirtschaft […]

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Keine Verhandlung vor Supreme Court: Google Books ist und bleibt Fair Use

Nach der letztjährigen eindeutigen Entscheidung eines US-Berufungsgerichts, dass Google Books unter die Fair-Use-Klausel des US-Copyrights fällt, hatte die unterlegene US-Autorenvereinigung Author’s Guild umgehend angekündigt, sich an den Supreme Court zu wenden. Heute veröffentlichte der Supreme Court seine Entscheidung, eine diesbezügliche Klage gar nicht erst zuzulassen. Damit ist zumindest der Gerichtsweg für die Gegner von Google […]

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Stromumspannwerk
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EU will 750 Millionen für das zukünftige Internet ausgeben. Jetzt mitbestimmen, wofür!

Die EU-Kommission will in den nächsten Jahren 750 Millionen Euro für das zukünftige Internet ausgeben und hat dazu eine Umfrage gestartet. Viele wichtigen Themen haben sie jedoch nach unseren Informationen noch nicht auf dem Radar; zum Beispiel all die Dinge, die wir von Edward Snowden gelernt haben. Gemeinsam können wir die EU-Kommission darauf hinweisen. Soweit […]

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EuGH-Generalanwalt: Verlinken ist keine Urheberrechtsverletzung

Stellt das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken, welche ohne Genehmigung veröffentlicht wurden, eine Urheberrechtsverletzung dar oder nicht? Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht das zumindest in einem Fall aus den Niederlanden nicht so (pdf). Die Richter des EuGH sind nicht an das Votum des Generalanwalts gebunden, orientieren sich aber in vielen Fällen an seiner […]

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Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit (Update)

Am 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Und die hat es in sich: Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren. Journalisten sehen die Richtlinie als Bedrohung, für Whistleblower ist sie gefährlich und Gewerkschaften fürchten um die Rechte von Arbeitnehmern. Pikant: Nach […]

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Broschüre kritisiert Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer hat für die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) eine Broschüre zu den häufigsten Fragen rund um ebendieses Leistungsschutzrecht für Presseverleger (PDF) zusammengestellt. Mit ein Grund für die Veröffentlichung der Broschüre dürfte die laufende EU-Konsultation zum Thema sein. So heißt es in der Einleitung: Mittlerweile haben die mächtigen Verlegerverbände ihre Forderung […]

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Wikimedia verliert Kampf um Panoramafreiheit vor schwedischem Höchstgericht

Das schwedische Höchstgericht verbietet in einer aktuellen Entscheidung der schwedischen Wikipedia die Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum, sofern diesbezüglich nicht die Rechte mit den Urhebern geklärt wurden. Genau rechtzeitig zur laufenden Konsultation der EU-Kommission zum Thema Panoramafreiheit dominiert damit das Thema wieder die europäische Urheberrechtsdebatte. Denn bereits im letzten Jahr hatte rund […]

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EU-Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit: Kommission startet Online-Befragung

Ein neuer Gang im EU-Urheberrechtsmenü: Die EU-Kommission fragt freundlich an, wie ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene schmecken würde. Auch eine EU-weite Panoramafreiheit kommt auf den Tisch. Im Dezember hatte die Kommission ihre „Vision“ vorgestellt, mit der das Urheberrecht modernisiert werden soll. In einer gestern gestarteten Online-Konsultation können sich „Endnutzer/Endverbraucher/EU-Bürger“ zu den beiden Mahlzeiten äußern. Noch bis […]

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Open Access 2020: Wissenschaftsorganisationen wollen auf breiter Front Zeitschriften befreien

Schon bislang bekannten sich alle maßgeblichen öffentlichen Wissenschaftsorganisationen klar und deutlich zu Open Access, dem möglichst offenen Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung. Mit der neuen Initiative „Open Access 2020“ unter Federführung der Max-Planck-Gesellschaft soll jetzt Open Access auf breiter Front zum Standard werden („large-scale transition to open access“). Der Grund für die neue Initiative ist, […]

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EU-Kommission bittet um Meinung zu geistigem Eigentum

Die EU-Kommission bereitet mit einer Online-Konsultation zum Thema „Geistiges Eigentum“ eine Gesetzesänderung im Bereich Urheberrecht vor. Hierzu sollen Bürger, Rechteinhaber und Anwälte die entsprechende EU-Richtlinie aus 2004 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED) auf ihre Effektivität und Angemessenheit beurteilen. Auf dieser Basis will die EU-Kommission bis Herbst 2016 Änderungsvorschläge vorlegen. Wir hatten bereits bei der […]

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Kind mit Händen vor dem Gesicht
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Kommentar: Warum Freie Software kein Sicherheitsproblem darstellt

Bei der Diskussion um das Thema IT-Sicherheit erlebt man immer wieder, dass Freie Software als ein gesonderter Fall betrachtet wird. Oft werden Sicherheitsfehler in Freier Software fälschlicherweise dem allgemeinen Konzept der Software-Freiheit angelastet. Leider verfällt auch der Artikel „Open Source wird ein ernstes Problem“ im Handelsblatt in ein ähnliches Denkmuster. Ein Leserbrief an das Handelsblatt […]

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Wikimedia Deutschland präsentiert Lizenzhinweisgenerator für Wikipedia-Bilder

Rechtzeitig zum 15. Geburtstag der deutschsprachigen Wikipedia präsentiert der deutsche Wikimedia-Verein einen Lizenzhinweisgenerator, der die Weiternutzung von Bildern aus der Wikipedia bzw. von Wikimedia Commons vereinfachen soll. Denn auch wenn die offenen Lizenzen von Wikipedia-Inhalten eine Nutzung in vielen anderen Kontexten auch ohne Rechteklärung ermöglichen, ist das Lizenzhandling nicht ohne Tücken – wie auch die […]

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Wie die Netzgemeinde™ bei der Einführung des Leistungsschutzrechts von der Regierung ignoriert wurde

Bei der Einführung des Leistungsschutzrechts (LSR) ist einiges schiefgegangen, nicht zuletzt aufgrund massiven Lobbyeinflusses durch Vertreter der Verlegerlobby. Es sollte Presseverlagen die Möglichkeit geben, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen. Genutzt wurde die fragwürdige Lizenzierungsmöglichkeit bisher kaum, ihren Sinn haben wir von Anfang an in Frage gestellt. Gerade klagen wir dagegen, […]

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Eine Patentschrift des Fürsts für den Hoflieferanten Carl Frerichs
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Indisches Patentamt sagt Nein zu Softwarepatenten

Das indische Patentamt hat sich letzte Woche klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Das Thema Softwarepatente beschäftigt uns seit Beginn von netzpolitik.org: Im ersten archivierten Eintrag auf Netzpolitik hat Markus über die Bedrohung der Software-Entwicklung durch Softwarepatente geschrieben. Damals stand und die Entscheidung des EU-Parlaments zur Softwarepatente-Richtlinie an und es wurde noch eine starke Kriegsrethorik verwendet. Das […]

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„Mapping OER“ präsentiert „Praxisrahmen für Open Educational Resources in Deutschland“

Vor gerade einmal einem halben Jahr haben wir hier den Start des Projekts „Mapping OER“ vermeldet, heute liegt bereits dessen Ergebnis in Form eines „Praxisrahmens für Open Educational Resources (OER) in Deutschland“ (PDF). Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte und von Wikimedia Deutschland durchgeführte Projekt sollte „Handlungsfelder und praxisnahe Lösungsansätze für die […]

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„Der illegale Film“: Dokumentarfilm zum Urheberrecht via Crowdfunding

Auf der Crowdfunding-Plattform Startnext.de versuchen derzeit Autor und Regisseur Martin Baer sowie Filmemacher und Produzent Claus Wischmann 30.000 Euro für einen Dokumentarfilm zum Thema geistiges Eigentum im Allgemeinen und Urheberrecht bzw. Copyright im Speziellen einzusammeln. Aus der Beschreibung des Projekts: Wir wollen herausfinden, wem die Bilder und der Anblick der Welt gehören. Das besondere an […]

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Kultur

Wikimedia-Chefin Lila Tretikov tritt zurück [Update]

Schon länger schwelte bei der Wikimedia Foundation eine Führungs- und Managementkrise, die auch den 15. Geburtstag des Flaggschiffs Wikipedia überschattet hat – schließlich war ein von der Community gewähltes Vorstandsmitglied von seinen VorstandskollegInnen aus dem Gremium geworfen worden und ein in das Board nominierter Ex-Google-Manager trat nach Kritik an seiner Bestellung seinen Posten gar nicht […]

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Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran

Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst: Erste Open-Data-Projekte […]

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Studie zu Open Educational Resources (OER) empfiehlt zentrale Koordinierungsstelle

Das Blog der Transferstelle für offene Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER) verlinkt auf eine aktuelle, vom Bildungsministerium in Auftrag gegebene Studie, die Grundlagen für die Infrastrukturen zu OER in Deutschland untersuchen sollte. Die vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Mediendidaktik und Wissensmanagement sowie dem Learning Lab […]

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