Thema: Überwachung

Der Stern hat ein Interview mit Edward Snowden per E-Mail geführt. Und da kommen auch neue Details über Deutschland ans Licht: Er sei bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, sagte Snowden dem stern. „Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“ In der Geheimdienstszene […]

Die re:publica´14 ist nun schon drei Wochen vorbei, das Thema altert aber (leider) nie: Andre und Anna aus der netzpolitik.org-Redaktion haben auf der re:publica´14 einen Vortrag zum Thema „Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene“ gehalten, in dem sowohl nochmal erklärt wird, was Vorratsdatenspeicherung eigentlich ist und warum uns das alle angeht als auch, wie die aktuelle […]

Beinahe ein Jahr ist es her, seit die ersten Enthüllungen aus den Snowden-Dokumenten veröffentlicht wurden. Das ZDF widmet diesem Anlass zusammen mit der ZEIT das Themenspecial „Freiheit in Gefahr“/“Im Visier der Datenjäger“. Hier ein paar Empfehlungen aus den Inhalten: Verschwörung gegen die Freiheit: Der Journalist Elmar Theveßen hat eine zweiteilige Doku gedreht, die am Dienstag, 27. Mai […]

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Edward Snowden vertritt, sagte dem Spiegel gegenüber, Snowden ziehe eine Rückkehr in die USA in Betracht. Dafür verhandele man mit US-Behörden und suche nach einer für Snowden erträglichen Lösung. Schon mehrmals, beispielsweise in einem Twitter-Interview aus dem Januar hatte Snowden klargemacht, dass er gern in seine Heimat zurückkehren würde: […]

“Die globale Überwachung“ oder im Originaltitel „No Place to Hide“ heißt das neue Buch von Glenn Greenwald, das sich mit den NSA-Enthüllungen und deren Auswirkungen auf die Öffentlichkeit beschäftigt. Wer wenn nicht Greenwald, der Journalist, der die ersten Dokumente von Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte, wäre prädestiniert dafür ein solches Buch zu schreiben? „Edward Snowden, the NSA, […]

Letzte Woche wurden von The Intercept NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigten, dass die Kommunikation von zwei Ländern der Welt von der NSA etwa dreißig Tage rückwirkend vollständig gespeichert wird. Eines der Länder, so ging aus den Folien hervor, sind die Bahamas. Das zweite Land wurde aus Sicherheitsgründen in Einvernehmen mit der US-Regierung geschwärzt. Jetzt hat WikiLeaks […]

Die neue Art der Umgebungsüberwachung: Facebook wird eine neue App anbieten, die es ermöglicht, automatisch zu ermitteln, welche Musik ein Nutzer hört oder welche Fernsehsendung und Filme er gerade anschaut. Dabei schneidet die bald in den USA erhältliche Smartphone-Anwendung beim Statusupdaten kontinuierlich die Umgebungsgeräusche mit, wenn man das Feature aktiviert. Und wird etwas erkannt, erhält man die Möglichkeit, es auf Knopfdruck mit seinen […]

Das Bestreben der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, wurde vorerst von Rektor Prof. Dr. Wolfgang Schareck gestoppt. Aus einer Erklärung des Rektors geht hervor, er sehe die notwendigen wissenschaftlichen Leistungen Snowdens nicht gegeben: Die Übergabe eines umfangreichen Datenbestandes an ausgesuchte Medien mit dem Ziel einer Veröffentlichung und Auswertung dieses […]

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag will zur Erfüllung seiner Aufgabe eine Reihe an Zeugen befragen. Auf Twitter sind jetzt zwei Bilder einer Zeugen-Liste aufgetaucht, die ein Mitarbeiter des Ausschusses gegenüber netzpolitik.org bestätigt hat. Diese 29 Zeugen wurden bereits am 8. Mai beschlossen: Edward J. Snowden Glenn Greenwald, Journalist Gerhard Karl Schmidt, Vorsitzender des „Echelon“-Sonderausschusses im EP […]

Der Interpol-Direktor auf einer "Anti-Terror-Konferenz" im März in Bagdad

Vor zwei Monaten war hier bereits berichtet worden, wie das US-Militär mithilfe von Interpol Datensammlungen einrichtet. Verarbeitet werden Informationen über „Aufständische“ etwa im Irak und Afghanistan. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in diesen zivil-militärischen Datentausch eingebunden. Zunächst geht es darum, vom Militär gesammelte Informationen an internationale Behörden sowie an Europol zu […]

Deutsche Behörden haben auch im letzten Jahr fast sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht hervor. Die Behörde stellt über 100 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung.

Nachdem die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Ständerat (kleine Parlamentskammer) problemlos mit 30 zu 2 Stimmen passiert hat, formiert sich nun doch Widerstand. Wir erinnern uns, das Gesetz beinhaltet einen ganzen Strauss an Verschärfungen. So will die Schweizer Regierung eine Rechtsgrundlage – für bereits eingesetzte – Staatstrojaner, die […]

Ironischer geht es kaum: Eine Grand Jury hat laut Angaben der New York Times eine Klage des US-Justizministeriums bestätigt, die fünf chinesische Regierungs-„Hacker“ beschuldigt, Spionage bei einer amerikanischen Gewerkschaft und sechs Firmen durchgeführt zu haben. Die Anschuldigungen gegen die chinesische Regierung sind nicht neu, die Anklage ist jedoch die erste ihrer Art. Mit der Aussage „Genug […]

The Intercept hat neue NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass die NSA den gesamten Telefonverkehr auf den Bahamas verdeckt mitschneidet, aufzeichnet und für circa 30 Tage speichert. Die Spähaktion läuft unter dem Namen SOMALGET und ist Teil des MYSTIC-Programmes. MYSTIC war im März an die Öffentlichkeit gebracht worden und bereits damals redete man von zwei Ländern, deren Telefongepräche […]

Die Enthüllungen von Edward Snowden zum PRISM-Programm der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sorgen nach wie vor weltweit für Empörung: Ein Geheimdienst schneidet wesentliche Teile des weltweiten Internet-Verkehrs mit und verletzt damit massiv die Privatsphäre von Internet-Nutzerinnen und Nutzern weltweit – eine, so schien es, historisch bisher einzigartige Verletzung der informationellen Selbstbestimmung. Ein Rechtsgutachten für […]

Georg Mascolo und Frederik Obermaier berichten auf Süddeutsche.de: Gabriel stoppt Export von Späh-Software Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu kontrollieren. Mehrere Lieferungen sollen nach Informationen von NDR, WDR und SZ bereits aufgehalten worden sein. „Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung […]

Die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat einen Auftritt von Angela Merkel am vergangenen Samstag in Hamburg genutzt, um vom Himmel herab die Botschaft zu senden, dass die anlasslose Überwachung unseres digitalen Lebens durch Geheimdienste & Co eine Totalüberwachung ist. Aus der PM: Die Initiative betonte, dass sich diese Aktion zwar an die Bundeskanzlerin wende, jedoch […]

Es wurde eine geheime Botschaft im CDU-Wahlkampf entdeckt. Das ist ausnahmsweise mal eine ehrliche Aussage. Wie immer gilt für Nachahmungstäter: Im analogen Leben ist das eine Sachbeschädigung. Update: Es gibt wohl noch weitere Kandidaten. Das hätte Ihr Wahlplakat sein können!

Friedemann Karig, praktisch erfahrener Zukunftsforscher, strategischer Planer, Autor, Moderator und Journalist, begeisterte auf der re:publica mit einem Vortrag über neue Narrative gegen Überwachung. Unter dem Titel „Überwachung macht impotent“ führte er eindringlich vor Augen, was eigentlich alles falsch ist an den Narrativen, die gegenwärtig die Debatte um Überwachung prägen. Das Problem sei ja, dass einem […]

Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als „Abwehr gegen Cyberangriffe“. Dabei möchte man mit kriminellen Geheimdiensten weiter zusammenarbeiten, die nachweisbar im Namen der Sicherheit massiv Unsicherheit […]

Überwachung

Edward Snowden: „Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“

Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene

„Freiheit in Gefahr“, nicht erst #SeitSnowden – Themenspecial bei ZDF und ZEIT

Ein Bett für Snowden in Deutschland! Auch wenn er am liebsten in die USA zurückkehren würde

„No Place to Hide“ – Rezension zum Buch von Glenn Greenwald

Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?

Keep calm an listen on: Die neue Facebook-App, die all deine Umgebungsgeräusche mithört

Snowden doch nicht Ehrendoktor – Rektor stoppt Verfahren der Uni Rostock

Liste an Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss

Bundesregierung bestätigt Datentauschring von BKA, Europol, Interpol und US-Militär zu „identifizierten ausländischen Terroristen“

Bestandsdatenauskunft 2013: Behörden identifizierten alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber

Schweiz: Widerstand gegen das Überwachungsgesetz BÜPF wächst – Kundgebung am 31. Mai in Bern

Doppelmoral par excellence: US-Justizministerium erhebt Klage gegen Spionage aus China

Abhören, wo andere Urlaub machen: NSA schneidet Telefongespräche auf den Bahamas mit

NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste

Bericht: Wirtschaftsministerium verhängt Exportstopp für Überwachungstechnologien (Updates)

Anwälte setzen Zeichen gegen Totalüberwachung in den Himmel über Merkel

I put the NSA in CDU-Wahlkampf

#rp14: Überwachung macht impotent – Friedemann Karig auf der re:publica

Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen