Thema: Überwachung

Heute hat der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V., der Internationalen Liga der Menschenrechte und weiteren Einzelpersonen Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie den Präsidenten vom BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger erstattet. Im Interview mit dem WDR erklärt Constanze Kurz, was sich der CCC von der Anzeige erhofft: Im besten Fall wird […]

Durch ein von CBC News veröffentlichtes Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSEC wurde bekannt, dass 2012 im großen Stil Gerätedaten von Passagieren an einem großen kanadischen Flughafen systematisch gesammelt wurden. Diese wurden dazu genutzt um Bewegungsprofile der betreffenden Personen über einen Zeitraum von insgesamt einem Monat zu erstellen. Dazu hatte sich das CSEC Zugang zum kostenlosen W-LAN […]

Screenshot der Webseite des EU-Forschungsprojekts SAVELEC

Viele Medien hatten sich diese Woche auf die Meldung gestürzt, dass in einer EU-Arbeitsgruppe das Stoppen von Kraftfahrzeugen aus der Distanz vorangetrieben wird. „Die Polizei von morgen hält Diebe oder Raser per Knopfdruck an: An einem Schaltpult auf der Wache fährt ein Beamter den Motor des Wagens herunter wie abends seinen Computer“, beschreibt die Tageszeitung […]

"Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel.

Die militärische Aufklärungseinheit ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung zur Zukunft des vom Rüstungskonzern EADS gebauten Spionagesystems mit. Ein eigens gegründetes „Projekt Team ISIS“ sucht hierzu nach alternativen „Trägerplattformen“. Ursprünglich sollte das ISIS in die Riesendrohne „Euro Hawk“ verbaut werden. Das Verteidigungsministerium verabschiedete sich aber aus dem Projekt. Zwar […]

Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der „Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre“ zu besprechen. Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen […]

Vor kurzem lief auf 3sat die Dokumentation „Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD“ (Mediathek, YouTube). Zu Wort kommen unter anderem der Historiker Josef Foschepoth, der nochmal erklärt, warum die Bundesrepublik so fürsorglich vollüberwacht werden kann, ein Beamter der Bundespost, der vom Briefeöffnen und -vernichten erzählt, oder auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Claus […]

Regelmäßig wird von der US-Geheimdienst-Community ein Bericht herausgegeben, der die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit zusammenfasst. Gestern erschien das von Geheimdienstchef James R. Clapper ausgehende Dokument für das neue Jahr. Ganz zu Beginn des Berichts, der die Argumentationsbasis für eine Fortführung der Geheimdienstbefugnisse im nächsten Jahr darstellt, stehen verstärkte „Cyber“-Bedrohungen, die eine „sichere und […]

Wappen der "Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr", für die CSC die Beratung zu einem "Führungsinformations- system" übernahm

Im November hatten wir hier beschrieben, wie die US-Firma Computer Science Corporation (CSC) über ihre Ableger in Deutschland in viele große IT-Vorhaben in Deutschland eingebunden ist. Hierzu gehören unter anderem De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte oder das E-Strafregister. Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk hatten in ihrem Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ darauf aufmerksam gemacht, […]

Heute wurde in Zusammenarbeit mit Huffington Post und der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information ein neues NSA-Dokument veröffentlicht. Dieses zeigt, dass die NSA zusammen mit ihren „Second Party“-Partnern, den Five Eyes, auf dem UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen (COP 15) die Vorbereitung und Zielsetzung der beteiligten Länder im Auge behielt. Das Papier führt auch aus, dass die […]

Gestern machte die Vorabmeldung zu einem Interview die Runde, das der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Handelsblatt gegeben hat. Darin enthalten waren einige Statements, die direkt das Vertrauen in die deutschen Geheimdienste im allgemeinen und den Verfassungsschutz im besonderen fast vollständig wiederherstellten. Wir sind jetzt mal den vorgesehenen Weg des legalen e-Commerce […]

Zum Start der zweiten Jung & Naiv Staffel in diesem deutschen Fernsehen (montags, 19.30 Uhr auf joiz) habe ich mir einen dieser professionellen Interneterklärer gesucht. Den Mann habe ich dann ins Berliner Stasimuseum gelockt, wo wir uns an die analogen Zeiten der Überwachung erinnern konnten. Sascha Lobo, einige kennen ihn vielleicht, sollte mir jungundnaiv die […]

Laut Informationen des Guardians haben zwei norwegische Politiker, Baard Vegar Solhjell und Snorre Valen, Edward Snowden für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert. Während die Nominierungen erst 50 Jahre nach Vergabe des Preises offiziell durch das Nobelpreiskomitee bekannt gegeben werden, hat es sich mittlerweile zu einer gängigen Praxis unter NominatorInnen entwickelt, ihre Vorschläge selber öffentlich zu machen. Vorschlagsberechtigt sind […]

Cory Doctorow ist sicher Vielen hier bekannt, zum Beispiel als Co-Autor auf boingboing.net und Verfasser von Science-Fiction-Büchern. Eines dieser Bücher, „Little Brother“, wird nun als Theaterfassung zu sehen sein. Inszeniert von Josh Costello bringt ARGEKultur Salzburg im Februar und April das Stück auf die Bühne. In „Little Brother“, einem Jugendroman, der für Erwachsene jedoch gleichermaßen […]

Woran merkt man, dass die aktuellen Enthüllungen um NSA und GCHQ sich auf die jüngere Vergangenheit beziehen? Es hat mit Smartphones und Angry Birds zu tun. Die Präsentationen sehen nicht mehr ganz so grausam aus. Aber zurück zu den Inhalten: In einem gemeinschaftlichen Bericht haben New York Times, The Guardian und ProPublica neue Dokumente aus […]

Dass der britische Geheimdienst GCHQ an verschiedenen Stellen der Erde auf den Internettraffic zugreift, indem er alle wichtigen Glasfaserkabel, an die er rankommt, anzapft, ist seit längerem bekannt. Glenn Greenwald hat für NBC News mit einigen Kollegen aufgeschrieben, was damit beispielsweise gemacht werden kann. Im Jahr 2012 sei den amerikanischen Überwachungs-Freunden ein Pilotprogramm vorgestellt worden, […]

Am Donnerstag fand das hier angekündigte Twitter-Interview mit Edward Snowden statt. Unter dem Hashtag #AskSnowden konnten Fragen gestellt werden, die dann – mit viel Glück – beantwortet wurden. Aufgrund der Masse an Beiträgen war es wohl sehr schwer, eine Auswahl zu treffen. Diese findet man, mit den zugehörigen Antworten, auf http://freesnowden.is/asksnowden.html. Nochmal in kurzer Zusammenfassung […]

Dieser Beitrag von Katitza Rodriguez ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Viele der US-Medienberichte über Edward Snowdens NSA-Enthüllungen haben sich auf deren Einfluss auf die Grundrechte amerikanischer Internetnutzer konzentriert. Das Problem ist aber viel weitreichender als das. […]

Anfang Oktober hatten wir darüber berichtet, dass die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt hatten. Grund war, wie nicht anders anzunehmen, die ausufernde Massenüberwachung von Bürgern. Britische Gerichte hatten die Beschwerde abgewiesen, […]

Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) hat den NSA-Überwachungsprogrammen in einem 238-seitigen Bericht, der der Washington Post und der New York Times vorliegt, ein vernichtendes Urteil ausgestellt, die Sammlung von Vorratsdaten als illegal bezeichnet und den Stopp dieser Programme gefordert. Im Detail beziehen sie sich dabei auf Absatz 215 des USA Patriot Act, […]

Der Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt. Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und […]

Überwachung

Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W-LAN

Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von „nicht kooperativen Fahrzeugen“ aus der Ferne

Das von EADS gebaute und für den „Euro Hawk“ konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder

Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren

Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD

US-Geheimdienstbericht zu Sicherheitsbedrohungen 2014: „Snowden hat alles schlimmer gemacht“

Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoßen zu haben [Update]

NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung

Der Verfassungsschutz-Präsident und die Innentäter

Die sechs Ws der Überwachung mit Sascha Lobo – Jung & Naiv

Edward Snowden für den Friedensnobelpreis nominiert

Cory Doctorows „Little Brother“ als Theaterfassung

„Leave Traffic Here“ – Wenn du nicht willst, dass die NSA es weiß, erzähl es auch nicht deinem App-Anbieter

Squeaky Dolphin – Facebook, YouTube und Blogs im Visier des britischen Geheimdiensts

Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit

Es ist an der Zeit, die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt wiederherzustellen und der Massenüberwachung ein Ende zu bereiten

Updates im Verfahren gegen GCHQ vor dem EGMR: Schnellverfahren!

Unabhängige Datenschutzbehörde der US-Regierung sieht NSA-Vorratsdatenspeicherung als illegal an.

Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)