Thema: Überwachung

Morgen Mittag stimmt das Plenum des Europaparlaments über den Überwachungsbericht ab, der vor kurzem im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommen wurde. Anders als bei der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz herrscht bei diesem Dokument weitgehend Einigkeit. Nur die Fraktion der Europaskeptiker, die von den britischen Tories dominiert wird, lehnt den Bericht ab. […]

Gerade ging der erste Live-Auftritt von Edward Snowden zu Ende, wenn man mal von Online-Fragerunden absieht. Der wichtigste Whistleblower der jüngeren Geschichte wurde per Videoschaltung zum South-by-Southwest-Festival (SXSW) nach Austin, Texas und per Stream in die ganze Welt übertragen. Eingerahmt wurde der Stream in ein Gespräch mit Chris Soghoian und Ben Wizner von der American […]

Microsofts hat seinen Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2013 veröffentlicht, der zeigt, wie viele Anfragen von Strafverfolgungsbehörden bei dem Unternehmen eingingen, wie viele davon beantwortet wurden, wie viele Nutzer bzw. Accounts durch die Auskünfte betroffen waren und ob Inhalts- oder Nicht-Inhaltsdaten mitgeteilt wurden. Dieser Transparenzbericht ist nicht zu verwechseln mit dem Bericht, der Auskunft über […]

Die NSA kümmert sich um ihre Angestellten: Wenn bei Geheimdienstmitarbeitern der Schuh drückt, gibt es Hilfe. Aus dem Intra-Net der Behörde zugänglich gab es die regelmäßige Kolumne „Ask Zelda!“, bei der allerlei Themen rund um den Schnüffelalltag humorvoll besprochen wurden. Das berichtete jetzt The Intercept unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus. Die Kolumne besteht […]

Edward Snowden hat auf die schriftlichen Fragen des LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung geantwortet. Auf das schriftliche Vorgehen zur Befragung hatte man sich erst in der letzten Woche einigen können. Die Fragen an Snowden wurden von den Berichterstattern bzw. den Schattenberichterstattern der einzelnen Fraktionen im Untersuchungsausschuss formuliert. Wie bereits in vorigen Stellungnahmen gegenüber Medienvertretern und […]

Seit 2005 interessieren sich die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) für die polizeiliche Nutzung von Hochfrequenztechnik. Dies teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative mit. Demnach wurde auch eine mögliche „Wechselwirkung auf technische Geräte“ untersucht. Industriepartner war stets der Rüstungskonzern Diehl BGT Defence. Die Bundespolizei habe jedoch auch anderweitig „Kontakt mit privaten […]

In einer Pressemitteilung gab der Direktor der Nationalen Geheimdienste bekannt, dass das Geheimdienstbudget der USA für das Haushaltsjahr 2015 bei 45,6 Milliarden Dollar läge. Für 2014 lag es zuerst bei 48,8 Milliarden und wurde später auf 52,5 Milliarden aufgestockt. Den Gesamtbetrag teilen sich 17 amerikanische Geheimdienste, darunter auch NSA und CIA. Militärische Nachrichtendienste verfügen über einen separaten Geldtopf, […]

Bei „TED Talks“ gibt es jetzt einen rund neun Minuten langen Vortrag des US-Security-Experten Christopher Soghoian über Staatstrojaner und Unternehmen wie Gamma Finfisher, die diese an repressive Regime verkaufen: Government surveillance — this is just the beginning. Den Vortrag kann man auf der TED-Seite herunterladen oder aber auch auf Youtube sehen:

Screenshot der Anwendung "Content Analytics" von IBM, die jetzt für die Bundeswehr fit gemacht wird

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) forscht zur automatischen Auswertung des Internet. Ein entsprechendes Forschungsvorhaben nennt sich „Wissenserschließung aus offenen Quellen“ (WeroQ). Dies teilte das Ministerium nun auf eine Kleine Anfrage mit. Allerdings ist nicht klar, welche Medien mit einer entsprechenden Technologie gescannt werden sollen: „Soziale Medien sind davon ausgenommen und werden nicht betrachtet“, schreibt das […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt eine „Marktbeobachtung“ zu Data Mining Software durch. Dies erklärte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Bislang hieß es auf entsprechende Nachfragen stets, dass keine Polizeien des Bundes ihre Datenbestände mit derart automatisierten Methoden durchsuchen. In einer früheren Antwort hatte die Bundesregierung ihr Verständnis von „Massendaten“, „Prediktiver Analyse“und kriminalistischen […]

Das Kernprodukt des italienischen Überwachungssoftware-Herstellers „Hacking Team“ ist Remote Control System (RCS). RCS ist ein Staatstrojaner, der den Rechner des Angriffsziels ausforscht, seine Skype-Anrufe aufzeichnet, Passwörter, Mails, Chats und Dateien kopiert und eigenständig Webcams und Mikrophone anschalten kann. Laut Eigenaussage verkauft Hacking Team sein Programm nur an Regierungen, die keine repressiven und autoritären Regimes sind. […]

Spionage auf Offline-Computern – als Mitte Januar bekannt wurde, dass die NSA mittels Funkwanzen auch Rechner überwachen und in gewissem Maße steuern kann, die nicht ans Internet angebunden sind, führte das zu relativ großen Beklemmungen. Aber nicht nur der amerikanische Geheimdienst ist zu Offline-Manövern in der Lage, auch andere entwickeln Lösungen, um Zugang zu isolierten […]

Im März des letzten Jahres hatten wir berichtet, dass die Regierung der Schweiz Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate, IMSI-Catcher und Zugang zu allen Anlagen von Internetdiensten will. Das Ganze wird durch eine Änderung des „Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (BÜPF) bewerkstelligt, in dem schon heute weitreichende Überwachungsmaßnahmen festgelegt sind. Am […]

Der etwas ältere Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat in der FAZ eine Wutschrift gegen die Digitalisierung geschrieben, die eigentlich den Verlust der Privatsphäre thematisiert: Enzensbergers Regeln für die digitale Welt: Wehrt Euch! Das ist insofern von Bedeutung, dass er früher ein bedeutender Intellektueller seiner Zeit war und mit seinen zehn Thesen auch Punkte aufführt, die […]

Wir wussten ja bereits, dass sich der britische Geheimdienst GCHQ in seinem steten Bemühen, die Erde zum sichersten Planeten dieses Sonnensystems zu machen, erstaunliche Sachen einfallen lassen hat. Fast wie eine Krönung wirkt dabei das, was der Guardian heute veröffentlicht hat: Mit dem Optic-Nerve-Programm hat GCHQ massenhaft Webcam-Bilder von Yahoo abgegriffen. Dabei wurden innerhalb von […]

Wieso gab es eigentlich – vom Europaparlament abgesehen – in keinem europäischen Staat eine parlamentarische Untersuchung des Überwachungsskandals? Und wie sehen Menschen und Medien in den anderen Staaten die Enthüllungen von Edward Snowden? Diese Fragen haben uns bereits im Buch „Überwachtes Netz“ beschäftigt, in dem verschiedene Autoren und Interviewpartner unter anderem in Bezug auf Österreich, […]

Am Montag Abend wurde auf Youtube ein Video veröffentlicht, das Aufzeichnungen von fünf Telefonaten des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal enthalten soll. Thema: Erdogan wolle Geld vor der Staatsanwaltschaft verstecken, es handele sich um mehrere Millionen Euro. Die Datierung der Gespräche auf den 17. und 18. Dezember passen mit dem Ausbruch der Korruptionsaffäre […]

Nach monatelangem Hin und Her – Edward Snowden als Zeugen anhören? Per aufgezeichneter Videobotschaft oder interaktiv? – hat sich der Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments endlich über ein Vorgehen geeinigt. Die Abgeordneten des Ausschusses haben am Montag mehrheitlich entschieden, Edward Snowden schriftlich zu befragen. Dazu hatte sich Snowden vor etwa zwei Wochen bereiterklärt. Die Einigung auf […]

In letzter Zeit sind bereits mehrere Enthüllungen um die vorher unbekannte „Joint Threat Research Intelligence Group“-Abteilung von GCHQ veröffentlicht worden. Beginnend mit ihren Operationen gegen Anonymous, über Methoden wie die Verführung von Zielpersonen und die Rufschädigung derer und ganzer Unternehmen und den Einsatz von Viren. Heute ist ein neues Dokument zu den Arbeitstaktiken der Gruppe […]

Unter dem Titel „Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013“ hat das Bundesinnenministerium eine umfangreiche Antwort zu grenzüberschreitenden Zusammenarbeitsformen geben müssen. Abgefragt wurden beispielsweise die Inhalte und Teilnehmenden von Treffen jener 18 „Expertengruppen“, die auf Ebene der Europäischen Union der „Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung“ zuarbeiten. Die Antwort hat 70 Seiten, hinzu kommt ein umfangreicher Anhang. […]

Überwachung

Europaparlament: Was hat denn der Snowden mit dem Überwachungsbericht zu tun?

Edward Snowden vor Live-Publikum: Verschlüsselung macht Überwachung teuer

Microsofts Transparenzbericht – Deutschland stellt fleißig Anfragen

Dr. Sommer für die NSA: „Have a supervisory dilemma? Ask Zelda!“

Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen

Eine Runde Mitleid: US-Geheimdienst-Budget für 2015 gekürzt

Christopher Soghoian: Government surveillance — this is just the beginning

Big Data auch beim Militär: Verteidigungsministerium forscht mit Fraunhofer und IBM zu „Wissenserschließung aus offenen Quellen“

Bundeskriminalamt macht „Marktbeobachtung“ zu Data Mining Software, nimmt an Vorführungen teil und erhält Testberichte

Hacking Team’s RCS routet Überwachungsdaten über USA

Uroburos: Nicht nur die NSA kann Spionage offline

Schweiz: Widerstand gegen Ausbau der Überwachung – Vorratsdatenspeicherung muss weg!

Hans Magnus Enzensberger ruft zum Widerstand auf (Update)

GCHQ hat 1,8 Millionen Yahoo-Nutzer durch ihre Webcams angeschaut

Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso)

Konflikt um Youtube-Videos: Erdogan abgehört und Verbrechen inszeniert? Oder ist das Material echt?

Endlich: EU-Parlament hat sich für Befragung von Edward Snowden entschieden

Neues aus der JTRIG-Abteilung von GCHQ

Bundesinnenministerium beauskunftet 30 Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit von Polizeien, Geheimdiensten und Überwachungsherstellern