Thema: Öffentlichkeit

Handynummern von Facebook-Profilen, Bankverbindungen und Adressen ungewollt im Netz – es gab diese Woche schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz. Doch es gab auch positive Vorstöße, so hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Massenüberwachung durch KI gemacht. Er lässt zwar Ausnahmen zu, ist aber ein guter Anfang.

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Das Gericht maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.

Hohe Ausgaben, fehlender Datenschutz, mangelnde Funktionalität: Die Debatte um die Luca-App erhitzt die Gemüter. Auch für Facebook hagelte es in den letzten Tagen massiv Kritik. Wer sich sonst noch netzpolitische Schnitzer geleistet hat, erfahrt Ihr im aktuellen Wochenrückblick.

Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website berlin.de zukünftig komplett in öffentliche Hand. Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz.

Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest.

Vieles hat zwei Seiten: Bei Twitter kann Hassrede und Hetze gesperrt werden, manche wollen durch Sperren aber auch freie Meinungsäußerung unterdrücken. Außerdem geht es im Wochenrückblick um versehentlich einsehbare Gesundheitsdaten und Googles Tracking-Praktiken.

Russland geht härter gegen Twitter vor. Das Unternehmen war Sperr-Wünschen der russischen Regierung nicht nachgekommen, woraufhin die Geschwindigkeit des sozialen Netzwerkes gedrosselt wurde. Dem folgt jetzt eine Geldstrafe.

Zack und auf einmal war’s Sommer. Doch die warmen Temperaturen und die strahlende Sonne können uns nicht von den wichtigen Themen ablenken: Desinformation, Kennzeichenscanner und Seehofers „Wunschliste des Grauens“ – wir haben zusammengefasst, was diese Woche so los war und wünschen ein sonniges Osterwochenende.

Urheberrecht, Desinformation, Hassrede und die Luca-App sind die dominierenden Themen der letzten Woche. Und über allem schwebt – wie immer – die Corona-Pandemie. Aufmerksame Leser:innen finden jedoch auch die ein oder andere gute Nachricht im netzpolitischen Wochenrückblick.

Das Gesetz gegen Online-Hetze habe nur geringe praktische Relevanz, berge aber dennoch Gefahr, dass legitime Meinungsäußerung aus sozialen Netzwerken verschwindet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum NetzDG. Die Untersuchung zeigt vor allem, dass wir zu wenig Einblick in die großen Online-Dienste haben.

In der Pandemie sind Präsenzveranstaltungen für Hochschulen kaum möglich. Sie müssen in den digitalen Raum ausweichen. Aber zu welchen Anbietern? Viele Unis setzen auf den US-Anbieter „Zoom“, trotz massiver Sicherheits- und Datenschutzlöcher. Wie viel das gekostet hat, zeigen die Ergebnisse unserer Anfragen in ganz Deutschland.

Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein „sicheres“ digitales Umfeld. Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden. Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen.

Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen. Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht. Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will.

Wie kann die Umsetzung der Menschenrechte angegangen werden, wenn sie auch Jahrzehnte nach ihrer Festschreibung eine ferne Utopie geblieben sind? Darüber schreibt Wolfgang Kaleck in seinem neuen Buch: „Die konkrete Utopie der Menschenrechte. Ein Blick zurück in die Zukunft“.

Auch diese Woche bleiben wir nicht vor schlechten Nachrichten über das Corona-Virus verschont. Was es sonst an interessanten Neuigkeiten aus Deutschland, aller Welt und der Europäischen Union gibt, erfahrt Ihr hier im netzpolitischen Wochenrückblick.

Die nächste Sitzung des ZDF Fernsehrats wird wieder live ins Internet gestreamt, die Öffentlichkeit könnte allerdings für Vorbesprechungen zur anstehenden Intendant:innenwahl ausgeschlossen werden. Eine Programmvorschau in Form einer kommentierten Tagesordnung.

Vor etwa einem Jahr organisierte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen den #WirvsVirus-Hackathon unter Schirmherrschaft der Bundesregierung. Was hat dieses Experiment gebracht? Unsere Gastautor:innen ziehen Bilanz.

Internetdienste wie Onlyfans, die sexuell explizite Fotos und Videos zeigen, verbuchen seit Monaten einen starken Anstieg an Registrierungen. Die Landesmedienanstalt in NRW fordert jetzt einen umfangreicheren Jugendschutz und die Durchsetzung von Altersbeschränkungen.

Was nach Worst-Case-Szenarien klingt, sind Realitäten, mit denen sich auseinandergesetzt werden sollte. Im netzpolitischen Wochenrückblick geht es um Betroffene von Überwachung, den Hype um die Check-In-App Luca, mögliche Netzsperren in Deutschland und eine verschärfte Anwendung des Urheberrechts durch ein EU-Urteil.

Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen. Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen. Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis.

Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp

Kosten für Informationsfreiheit: Europäisches Gericht zeigt Frontex Grenzen auf

Wochenrückblick KW15: Über Corona-Apps und andere Sorgen

berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt

Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange

Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen

Wochenrückblick KW 13: Der Osterhase bringt den Quellcode

Wochenrückblick KW12: Was Demoszene und Hüttenkultur im Pfälzer Wald gemeinsam haben

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf

Private Infrastruktur für die Lehre: So viel bezahlen Hochschulen für Zoom

Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht

Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder

Lage der Menschenrechte: Nicht nur von einer besseren Welt träumen

Wochenrückblick KW11: Corona, Corona forever

Neues aus dem Fernsehrat (74): Programmvorschau zum Fernsehrat-Livestream

Medienwächter: Kein Onlyfans für Minderjährige

Wochenrückblick KW 10: Ausspioniert, zensiert, überwacht

Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen