Wochenrückblick KW15Über Corona-Apps und andere Sorgen

Hohe Ausgaben, fehlender Datenschutz, mangelnde Funktionalität: Die Debatte um die Luca-App erhitzt die Gemüter. Auch für Facebook hagelte es in den letzten Tagen massiv Kritik. Wer sich sonst noch netzpolitische Schnitzer geleistet hat, erfahrt Ihr im aktuellen Wochenrückblick.

Corona-Apps sollen die Pandemie eindämmen, damit wir den Sommer möglichst ohne Abstandsbeschränkungen genießen können. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Robert Katzki

Wegen einer gravierenden Sicherheitslücke forderte der Chaos Computer Club den Einsatz-Stopp der Luca-App. IT-Expert:innen zeigten auf, dass Unbefugte auch mit minimalen Programmierkenntnissen eine Bewegungshistorie erstellen können. Die gibt an, wo sich Luca-Nutzer:innen in den vergangen 30 Tagen aufhielten.

Die schwerwiegende Kritik kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Aus Anfragen von netzpolitik.org an die zuständigen Staatskanzleien und Ministieren geht hervor, dass die Betreiber der Luca-App mehr als 20 Millionen Euro von den Bundesländern erhalten. Alleine Bayern zahlt 5,5 Millionen Euro für seine Jahreslizenz. Chris Köver und Alexander Fanta berichten.

Vielleicht gibt das Aufwind für Lucas „Konkurrenz“, der Corona-Warn-App. Die bekam letzte Woche ein neues Feature spendiert. Nutzer:innen können sich damit auf Veranstaltungen oder in der Gastronomie einchecken. Wer ein Restaurant oder eine Veranstaltung betritt, soll in Zukunft einen QR-Code scannen. Wird ein Gast zu einem späteren Zeitpunkt positiv auf Corona getestet, kann er das in der App melden. Die warnt wiederum alle anderen Gäste, die sich zur selben Zeit im Restaurant aufgehalten haben.

In einem Interview mit Ingo Dachwitz und Chris Köver skizzierte der Informatiker Henning Tillmann eine Bestandsaufnahme der heiß diskutierten Corona-Apps. Gut weg kommen dabei weder die Corona-Warn-App, noch die Luca-App. Was bleibt, sind schwere Vorwürfe an die Verantwortlichen.

Alle gegen Facebook

Josefine Kulbatzki berichtet von einer Ex-Mitarbeiterin von Facebook, die dem Tech-Konzern Untätigkeit im Kampf gegen Fake-Likes, Hetze und Desinformation vorwirft. Dabei können Manipulationskampagnen auf der Plattform die öffentliche Meinung formen und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Bei all den schlechten Nachrichten möchte man fast Mitleid haben mit der alten Datenkrake, wenn es nicht noch schlimmer kommen würde:

Durch ein Datenleck bei Facebook strömten Handynummern von mehr als einer halben Milliarde (!) Menschen ins Internet. Unter den Opfern befinden sich über sechs Millionen Deutsche, von denen wiederum 50 im Bundestag sitzen. Einige Parlamentarier:innen hörten von netzpolitik.org zum ersten Mal von der Veröffentlichung ihrer Handynummern. „Sie machen mir jetzt Angst“, war nur eine von vielen erschütterten Reaktionen.

Von Berlin aus in die weite Welt

berlin.de wandert zukünftig komplett in öffentliche Hand. Bisher wurde die Website durch eine öffentlich-private Partnerschaft mit dem Unternehmen BerlinOnline betrieben. Das Bündnis digitale Stadt Berlin forderte in einem offenen Brief eine innovative und gemeinwohlorientierte Neugestaltung des offiziellen Hauptstadtportals.

Zehn Expert:innen zur deutschen Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am Montag befragt. Der umstrittene Artikel 17 und der drohende Einsatz von Uploadfiltern dominierten die mit zwei Stunden sehr knapp bemessene Anhörung.

Kommende Woche soll die Europäische Kommission ein KI-Gesetz vorlegen, dass den Einsatz von Künstlicher Intelligenz schärfer reguliert. Auch wenn Social-Credit-Systeme wie in China verboten werden sollen und biometrische Überwachung im öffentlichen Raum als Hochrisikotechnologie eingestuft wird, fordert ein Teil der EU-Abgeordneten noch strengere Regeln.

Über soziale Medien stacheln politische Aktivist:innen die Menschen von Sierra Leone zu Gewalttaten an. Die Regierung von Sierra Leone plant deshalb ein neues Gesetz, das mehr Sicherheit im Netz verspricht. Menschenrechtler:innen befürchten die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land. Der Cybercrime Act 2020 könnte mühsam erkämpfte demokratische Errungenschaften zunichte machen.

Vergangenen Sonntag verstrich der zweite Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange. Obwohl viele Akteur:innen aus Politik und Zivilgesellschaft weltweit die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern, sitzt Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Die USA halten weiterhin an ihren 18 Anklagepunkten fest. Assange als Privatperson ist fraglos streitbar – seine journalistischen Verdienste müssen trotzdem gewürdigt werden. Die erste Sichtung des Collateral-Murder-Videos, das die Ermordung elf unschuldiger Personen durch zwei US-amerikanische Kampfhubschrauber dokumentierte und 2010 von Wikileaks veröffentlicht wurde, hat mich damals tief bewegt und nachhaltig geprägt.

Und damit endet der netzpolitische Wochenrückblick. Einen schönen Frühlingsanfang allerseits. Zeit wird’s.

#1MillionForDigitalRights

Wir brauchen eine Million Euro für ein Jahr netzpolitik.org. Eine Million für ein ganzes Jahr kritischen und unabhängigen Journalismus: Denkanstöße, Berichte aus Brüssel, Analysen, Meldungen, Kommentare, Aufklärung, investigative Recherchen und Leaks. Wir machen Druck für Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt. Bis wir unser Spendenziel erreichen, fehlt noch sehr viel Geld. Deswegen:

Hier klicken und sofort spenden!

Hier klicken und sofort spenden!

3 Ergänzungen

  1. Ist IKEA keine Meldung wert?

    Was muss man im Gehirn haben, um die LUCA App in großen weiträumigen Hallen wie bei IKEA einsetzen zu wollen?

    1. Ich glaube, die haben bei Bethesda angelernt. Da ist quadratischer Zeitaufwand für Benutzerschnittstellen üblich.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.