Thema: Öffentlichkeit

Die Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik sind ab sofort in der EU verboten. Das betrifft nicht nur das Fernsehprogramm, sondern auch Apps, Websites und Social-Media-Plattformen. An den Sanktionen gibt es Kritik.

Eine Hand auf einem Handybildschirm mit geöffneter Instagram-App

Google und Meta klagen gegen Teile des NetzDG. Nun haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Die Meldepflicht im NetzDG verstößt gegen das Herkunftslandprinzip, so das Verwaltungsgericht Köln.

Die Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU. Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt. Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest.

Diese Woche steht im Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Wir haben mit einem Menschen gesprochen, der als Teil einer großen Community Online-Quellen aus dem Kriegsgebiet überprüft. Außerdem gibt es Neuigkeiten über Staatstrojaner und Stalkerware.

Krisen zu beobachten ist heute in einer noch nie dagewesenen Detailtiefe möglich. Eine Community aus der ganzen Welt wertet öffentlich verfügbare Informationen aller Art systematisch aus und speist diese dann in den Nachrichtenfluss ein. Wir haben mit einem Menschen gesprochen, der das seit mehr als einem Jahrzehnt in seiner Freizeit macht.

Diese Woche war geprägt von fragwürdigen Twitter-Deals und gefährlichen Datensätzen. Außerdem haben wir ein paar unserer internen Chatnachrichten geleakt.

Das Bundesinnenministerium will seine Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben. Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Knallharte Alterskontrolle oder Sperre: Mit diesem Credo geht die deutsche Medienaufsicht gegen Pornografie im Netz vor. Jetzt trifft es offenbar auch Twitter.

Mensch mit silberner Trillerpfeiffe im Mund

Die letzte Bundesregierung hatte verabsäumt, EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig umzusetzen. Die Verzögerung, die inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat, könnte aber letztlich zu einem besseren Gesetz führen – solange die Wirtschaft nicht zu sehr bremst.

Telegram möchte mit Werbung Geld verdienen, Brandenburg diskutiert Daten der Luca App für Strafverfolgung zu nutzen – und TikTok führt eine Untertitel-Funktion ein, die sich äußerst seltsam verhält. Rückblick auf eine ereignisreiche Woche.

16 Jahre lang regierte Deutschland erste und bislang einzige Kanzlerin mit Vorliebe per Handy. Doch was aus ihren SMS wurde, verrät das Bundeskanzleramt nicht.

Telegram reagiert offenbar auf politischen Druck. Nach einem Gespräch mit der Bundesregierung sperrt der Messenger einige Kanäle des Verschwörungsideologen Attila Hildmann in Deutschland.

Pläne für eine neue „Social Media Dienstanweisung“ sorgen für Aufregung im WDR. Personalrat und Redakteursvertretung haben intern Bedenken wegen einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit angemeldet. Wir veröffentlichen den umstrittenen Entwurf im Volltext.

Telegram war zuletzt vor allem als Kanal für unzensierte Hetze in der Kritik: Jetzt will der Messenger an das große Werbegeld. Wer Anzeigen schalten will, soll dafür mindestens 10 Millionen Euro im Jahr ausgeben. Und das ist nicht das einzig Merkwürdige.

Diese Woche hat uns mal wieder gezeigt, wie sehr wir die Digitalisierung verschlafen haben. Außerdem gab es eine Überraschung: Die erste Woche 2022 ohne eine Luca-Meldung! Nur der Pegasus Staatstrojaner blieb uns nicht erspart.

Spotify hat angekündigt, zu allen Covid-19-Podcasts einen Verweis auf wissenschaftliche Quellen einzublenden. Damit reagiert das Unternehmen auf zunehmende Proteste gegen medizinische Falschinformationen auf seinem Dienst. Doch seiner Verantwortung entkommt Spotify so nicht.

Seit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben. Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen.

Illustration: Hand hält ein großes Teleskop

Im Auftrag der EU soll das European Digital Media Observatory beobachten, wie Plattformen einen EU-Kodex zu Desinformation umsetzen. Eine Recherche zeigt nun, dass zwischen der Beobachtungsstelle und den Plattformen zahlreiche Verbindungen bestehen.

Ein fiktives Hassposting im Facebook-Stil. Enthält "Wir kriegen dich!", der Cursor zeigt auf "Gefällt mir"

Ab Februar sollen große Anbieter sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA melden. Doch viele Anbieter wehren sich. Was passiert jetzt? Ein Überblick.

Nummer mit Zahlen im Warteraum eines Bürgeramtes

Amtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen. Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren. Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen.

Öffentlichkeit

Sanktionen gegen Russland: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Verwaltungsgericht Köln: NetzDG-Meldepflicht verstößt gegen Unionsrecht

EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen

Wochenrückblick KW8: Über zensierte Prüfberichte und enttarnte Stalkerware-Firmen

OSINT zur Ukraine: Puzzlestücke des Weltgeschehens

Wochenrückblick KW7: Von sammelwütigen Beauty-Apps und nerviger Transparenz

Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe

Druck durch Jugendschutz: Twitter sperrt Porno-Accounts in Deutschland

Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor

Wochenrückblick KW6: Von unbedenklichen Trojanern und versehentlicher Zensur

Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy?

Nach Gesprächen mit Bundesregierung: Telegram sperrt erstmals Kanäle in Deutschland wegen „lokalen Gesetzesverstößen“

Werbung im Messenger: Telegrams eigenartiger Versuch Geld zu verdienen

Wochenrückblick KW5: Schläfrige Geschwindigkeiten und fragwürdige Konzepte

Falschinformationen zu Covid-19: Warum sich Spotify aus der Affäre ziehen will

Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH

EDMO: Plattformbeobachter mit großer Plattformnähe

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich.

Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit