Thema: Öffentlichkeit

Wer Klagen gegen Medien und NGOs einbringt, um sie zum Schweigen zu bringen, soll künftig mit Konsequenzen rechnen. Ein Vorschlag der EU-Kommission soll es einfacher machen, solche Klagen abzuweisen und sogar Schadenersatz zu fordern.

Der reichste Mann der Welt kauft Twitter und möchte das soziale Netzwerk zu einer „Arena der freien Meinungsäußerung“ umbauen. Doch ein neues Mega-Gesetz der EU könnte zum Stolperstein werden. Eine Analyse

Eine Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Doch das Gericht mahnt die EU-Staaten, bei der Umsetzung der Richtlinie die Grundrechte zu schützen.

Die Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt. Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln. Aber es gibt auch einige Schwachstellen. Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen. Ein Kommentar.

Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.

Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 96.786 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Wer Pornos veröffentlicht, hat ein Recht auf Anonymität – zugleich sollen Plattformen prüfen, dass Nacktaufnahmen einvernehmlich sind. Beides wäre möglich. Doch es gibt Kritik an den geplanten EU-Regeln im Digitale-Dienste-Gesetz.

Marvin Neuman, Mathias Herwix, Stefanie Helbig

Bis zu 50.000 Dollar lässt YouTube für ausgewählte Journalist:innen springen. Das ist nur ein Teil der Einflussnahme von Google auf das Nachrichtengeschäft weltweit. Ist es OK, die Kohle zu nehmen? Wir haben mit drei geförderten Journalist:innen aus Deutschland gesprochen.

ein kleiner brauner Hase sitzt aufmerksam zwischen Grashalmen und Löwenzahn.

Die Woche wurde viel diskutiert: Sollten sich Bitcoin und andere Kryptowährungen grundlegend ändern, um das Klima zu schützen? Sollten Plattformen dem Beispiel von Pinterest folgen und Desinformation über die Klimakrise löschen? Das und mehr in unserem Rückblick.

Eine Gruppe von Polizist:innen laufen auf ein Haus zu.

Ein Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel. Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte. Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg.

Der Milliardär Elon Musk will Twitter komplett übernehmen und zukünftig privat betreiben. Das ist eine Gefahr für demokratische Öffentlichkeiten und sollte ein Weckruf an uns und die Politik sein. Ein Kommentar.

Wikipedianer:innen kritisieren, dass Kryptowährungen zu viel Strom verbrauchen. In einer Abstimmung fordern sie die Wikimedia-Stiftung auf, keine Spenden mehr in Bitcoin und Co. zu akzeptieren.

Wer fordert, dass Desinformation einfach gelöscht werden muss, begibt sich auf einen Pfad, der zu immer neuen Formen von Informationskontrolle und Zensur führt. Deswegen müssen wir andere Lösungen finden. Eine Replik.

Die großen Internetplattformen kämpfen seit Kriegsausbruch gegen Falschinformationen aus Russland. Andere Verbreiter:innen von Desinformation lassen sie jedoch leider gewähren. Ein Kommentar.

ein Lemur sitzt auf einem Stück Holz und hält in seinen kleinen Händen etwas zu Essen. Seine Augen gucken süß in die Kamera.

Diese Woche berichten wir von Erfolgen gegen Staatstrojaner, über Whistleblower:innen und fragwürdige Symbole bei Polizeibehörden. Außerdem geht es um eine überlastete Hotline der Corona-Warn-App. Und: Wir veröffentlichen unseren Transparenzbericht für Februar.

Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.

Renate Künast hat in einer Klage gegen Facebook gewonnen. Die Plattform muss auch Dubletten und sinngleiche Varianten eines entfernten Inhaltes löschen, so das Landgericht Frankfurt. Das könnte große Auswirkungen auf die Inhaltemoderation haben.

Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen

Die Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen. Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Frances Haugen im Digitalauschuss des Bundestags

Frances Haugen machte letztes Jahr die Facebook Files öffentlich und deckte Missstände beim sozialen Netzwerk auf. Gestern war die Whistleblowerin zu Gast im Digitalausschuss des Bundestages und sprach über Facebook, Regulierung und die Rolle der sozialen Medien im Ukraine-Krieg.

Ein Kugelschreiber liegt auf einem Antragsbogen. Die Felder für Familienname, Geburtsname und Geburtsdatum sind zu sehen.

Mit dem Onlinezugangsgesetz scheint es gut voranzugehen, glaubt man dem öffentlichen Auftritt des Innenministeriums. Doch der Bundesrechnungshof stellt jetzt fest: Bislang wurde nur ein Bruchteil der Leistungen des Bundes digitalisiert, die Darstellungen des BMI sei „irreführend“.

Öffentlichkeit

Einschüchterungsklagen: Neues EU-Gesetz soll Journalist:innen schützen

Digitale-Dienste-Gesetz: Der EU droht die Kraftprobe mit Elon Musks Twitter

Klage Polens abgewiesen: EU-Gericht gibt grünes Licht für Uploadfilter

Kommentar zum Digitale-Dienste-Gesetz: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz

Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz

KW 16: Die Woche, als Europas „digitales Grundgesetz“ vor der Tür stand

Kampf gegen sexuelle Gewalt: Anonyme Pornos in Gefahr

Debatte: Sollten Journalist:innen Geldgeschenke von YouTube nehmen?

Wochenrückblick KW15: Von Kameras, Kryptocoins und Klimakrise

Augsburg: Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten

Elon Musk will Twitter kaufen: Die Machtkonzentration ist gefährlich

No Bitcoin, please!: Wikipedia-Community will Krypto-Spenden verbieten [UPDATE]

Wie umgehen mit Klimalügen?: Löschen ist keine gute Lösung

Wie umgehen mit Klimalügen?: YouTube und Facebook sollten endlich löschen

Wochenrückblick KW14: Von deutscher Digitalisierung und Whistleblower:innen

Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen

Renate Künast: Facebook muss mehr als gemeldete Inhalte löschen

Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz

Whistleblowerin Frances Haugen: Transparenz gegen Datenmacht

Onlinezugangsgesetz: Bundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor