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Bürgerliche Rechte und Pflichten ungleich Regimekritik?

Bei heise.de gefunden: Journalist Nguyen Vu Binh begnadigt. Vu Binh war/ist Regimekritiker und hatte nach seiner Entlassung aus der Kommunistischen Parteizeitung im Januar 2001 versucht, eine unabhängige politische Partei zu gründen. Auch hatte er über eine Menschenrechtskonferenz in Washington DC zu berichten versucht, und eine Justizreform samt unabhängiger Untersuchungen zu Korruptionsfällen gefordert. Die ganz normalen […]

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Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen

Jetzt.de stellt die Vorratsdatenspeicherung und den Protest dagegen ausführlich in der heutigen Süddeutschen Zeitung vor: Jetzt.de: Alle sind verdächtig – warum Ralf Bendrath gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert. Einer der Aktiven dort ist Ralf Bendrath, mit dem wir über seine Kritik an dem Gesetz sprachen. Jetzt.de: […]

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Wahlcomputer sind nicht sicher

Wahlcomputer sind unsicher. Das wurde im letzten Jahr regelmässig vom Chaos Computer Club und vielen anderen kommuniziert. Allerdings bestritten das Innenministerium und die Herstellerfirma NEDAP diese Aussage. Der Chaos Computer Club legt jetzt nach und präsentiert ein ausführliches Gutachten für das Bundesverfassungsgericht, um eine Entscheidungsfindung zu unterstützen, Wahlcomputer in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen. […]

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Flickr in China blockiert

Nach der YouTube-Sperrung überrascht es nicht, dass auch der online-Bilderdienst Flickr von China aus nicht mehr erreichbar ist. SpOn berichtet: In China sieht man seit gestern nur leere weiße Rahmen mit den Dateinamen, wo eigentlich die Fotos zu sehen sein sollten. Gleich, ob man nach London, Heiligendamm oder den Fotos von einer Demonstration gegen eine […]

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G8: Käfighaltung

Das ist die „Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl“: [Quelle: Indymedia] Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die […]

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„Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“

Spannendes Interview bei Tagesschau.de mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda. Dieser war Präsident, als 1983 das Gericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ prägte. Teil 1 des Interviews: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“. Benda: Das ist ganz ein klassischer Konflikt. Dabei geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit: Steht der Eingriff in einem angemessenen […]

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Schäuble stoibert über die Online-Durchsuchung

In diesem knapp 45 Sekunden langen Ausschnitt (MP3) einer Bundespressekonferenz mit Wolfgang Schäuble „stoibert“ dieser ein wenig herum und erklärt dabei, dass keiner der Verantwortlichen eigentlich Ahnung vom Thema hat. Hört es Euch an. (Ist übrigens vom 15.5.2007) Auch eine grosse Selbsterkenntnis: „Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das […]

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Das Schaufenster Deutschlands: Katastrophal

German-foreign-policy.com kommentiert das Theater rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm: Katastrophal. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der G8-Gipfel keines seiner angeblichen Ziele realisieren wird und in ein innenpolitisches Fiasko übergeht. Die überbordende Repression führt zu Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und entwertet das Schaubild von den friedlichen Zuständen in der deutschen Musterdemokratie. Wie es in […]

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Good Copy Bad Copy

„GOOD COPY BAD COPY“ ist ein dänischer Dokumentarfilm über die aktuelle Situation rund um Copyrght und Kultur. Der Film wurde zuerst fürs dänische Fernsehen produziert und ist nun auch legal im Netz zu finden. Hier gehts zum Torrent-Link und hier ist eine Flash-Version: Inhalt von blip.tv anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von blip.tv anzuzeigen […]

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Morgen Abend: Live-Event im Netz von Amnesty International

Amnnesty International UK und der britische Observer veranstalten morgen Abend im Rahmen der irrepressible.info-Kampagne einen Online-/Offline Event rund um die Anstrengungen im Kampf für Meinungsfreiheit im Netz: „Some people think the internet is a bad thing“ Join Amnesty International UK and The Observer for a unique global event. We will use the internet to link […]

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Datenschutz vs. Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Telemedizin

Einen ausführlichen Artikel zu „Datenschutz vs. Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Telemedizin“ hat Joachim Jakobs von der Free Software Foundation Europe geschrieben: Freie Software für freie Patienten! Die Politik will natürlich nur des Patienten Allerbestes. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte die Krankenkasse oder das Softwareunternehmen Ihres Vertrauens. Oder lesen Sie diesen Artikel!

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Google hält mich für einen Spammer

Da fragt man sich schon, wie gut die Google-Algorhitmen wirklich sind. Ich wollte gerade mal wieder was in meinem persönlichen Blog schreiben, das bei dem vor einer Weile von Google gekauften Blogger.com läuft. Da erhalte ich folgende Meldung: Ihr Blog ist gesperrt. Mithilfe der Blogger-Roboterprogramme zur Spamvermeidung wurde festgestellt, dass Ihr Blog Merkmale eines Spam-Blogs […]

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Neues von der CDU-Front: Schiessport im Schulunterricht?

Ist zwar einen Monat alt, aber hatten wir hier noch nicht. Wie schizophren ist das denn: Die CDU-Politikerin Astrid Vockert, Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages und Schirmherrin des Nordwestdeutschen Schützenbundes „macht sich dafür stark, dass Schießen zum Schulfach wird. Der Schießsport fördere die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit von jungen Menschen.“ Ihre Landesregierung setzt sich momentan am mit […]

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Landgericht Berlin entscheidet in Forenhaftung

Ds Internetportal MeinProf.de ist eine „Bewertungsplattform für Hochschulkurse und –dozenten“. Man kann dort als Student Professoren bewerten und ein Feedback zur Lehre geben. Das Landgericht Berlin hat aktuell bei einer Frage von Forenhaftung in einem Berufungsverfahren zu Gunsten von MeinProf.de entschieden. Die Plattform muss damit Beleidigungen erst nach Kenntnisnahme löschen und ist nicht zur Abgabe […]

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J!Cast 34 zu Creative Commons

Der J!Cast 34 dreht sich um „Creative Commons“: Beim Open Music Contest, den Meik Michalke aus Düsseldorf organisiert, dürfen nur Bands teilnehmen, die ihre Musikstücke unter Creative Commons-Lizenzen gestellt haben. Auch die Gruppe Jammin Inc. hat das getan – und gewonnen. Doch haben sie damit ihre Rechte verschenkt? Was genau verbirgt sich hinter dem Konzept […]

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Creative Commons bei ARTE

Die ARTE-Sendung Metropolis hatte dieses Wochenende einen Beitrag zu Creative Commons mit dem Aufhänger des Open Music Contest gesendet: Im Namen des Schöpfers. Dieser Beitrag ist als Stream online zu finden. Und dieser Beitrag wurde wohl als erster Beitrag von ARTE unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt. Das Rippen, weiterverbreiten und remixen zu gleichen […]

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Gipfel bloggen

Lesenswert ist das Gipfelblog, nach eigenen Angaben ein „Experiment“ aus dem Umfeld von Onlinejournalismus.de. Dort findet man viel Atmosphärisches rund um Heiligendamm in verschiedenen Medienformaten. Zum Beispiel Artikel wie „Der G8-Gipfel findet nicht statt“: Zumindest dann nicht, wenn man den Internetseiten des Seebads Bad Doberan, zu dem Heiligendamm gehört, glauben möchte. Dort wird das Großereignis […]

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Ressource zu Copyright und Fair-Use

Eine coole Ressource rund um Copyright und Fair-Use (US-Gesetzgebung) bietet das Center for Social Media Fair use is the right, in some circumstances, to quote copyrighted material without asking permission or paying for it. It is a crucial feature of copyright law and what keeps copyright from being censorship. You can invoke fair use when […]

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SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz

Der Datenschutzskandal um SWIFT ist immer noch nicht wirklich gelöst ((SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander und liefert Transaktionsdaten von europäischen Bürgern an US-Geheimdienste). Auf einem Pressetermin in Wien versuchte SWIFT-Finanzvorstand Francis Vanbever, der Kritik entgegegen zu wirken. Die Futurezone war dabei und stellte interessante Fragen: SWIFT will „mehr Transparenz“. Hierauf wurde Vanbever […]

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J!Cast 34 Creative Commons

Der J!Cast 34 dreht sich diesmal um „Creative Commons“: Beim Open Music Contest, den Meik Michalke aus Düsseldorf organisiert, dürfen nur Bands teilnehmen, die ihre Musikstücke unter Creative Commons-Lizenzen gestellt haben. Auch die Gruppe Jammin Inc. hat das getan – und gewonnen. Doch haben sie damit ihre Rechte verschenkt? Was genau verbirgt sich hinter dem […]

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