Thema: Öffentlichkeit

Anlässlich der Verhandlung über die Online-Durchsuchung in NRW fand heute eine mediale Inszenierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt:

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ im Verfassungsschutzgesetz NRW. Über die „heimliche Onlinedurchsuchung“ bzw. den „Bundestrojaner“ wurde ja hier schon einiges berichtet. Es geht um eine heimliche Durchsuchung von Computersystemen die an das Internet angeschlossen sind. Exakter kann man dies kaum definieren, denn es weiß keiner genau, wie so etwas in der […]

Die Folge 047 von Chaosradio Express dreht sich um „Der Elektronische Reisepass„Der Elektronische Reisepass“. Constanze Kurz und Starbug geben Tim Pritlove einen detaillierte Blick auf die Technik des neuen Deutschen Reisepasses. Starbug und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club erklären im Gespräch mit Tim Pritlove die Technik und die Implikationen des neuen elektronischen Reisepasses sowohl […]

Morgen bringt Phoenix verschiedene interessante Beiträge zum Thema Datenschutz: 10.45 Buchpräsentation „Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft“ Gespräch Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister) mit Buchautor Peter Schaar (Bundesbeauftrager für den Datenschutz) Berlin. (VPS 10.00) 11.30 Wer hat meine Daten? Wie wir täglich ausgespäht werden Film von Detlev Koßmann und Erich Schütz, SWR/2006 (VPS 10.00) […]

Heute gibt es mal einen interessanten Datenschutz-Event im politischen Berlin, der für grosses Medieninteresse sorgt. Ich sitze gerade in der Bertelsmann-Hauptstadtrepräsentanz und unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar stellt gleich sein neues Buch „Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft“ vor. Und nicht nur er wird auf dem Podium sitzen, unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble […]

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.10.2007: Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie. Der im März 2006 beschlossenen […]

NetzpolitikTV Folge 025 ist ein Interview mit Rikke Frank Joergensen von Digital Rights Denmark und European Digital Rights über die Vorratsdatenspeicherung in Europa und die Auswirkung auf Menschenrechte. Das Interview hab ich auf dem letzten Chaos Communication Congress gemacht und es lag leider zulange auf meinem Rechner herum. Dafür ist es immer noch aktuell. Auch […]

Telepolis hat ein Interview mit Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch: „In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!“ Das klingt erst einmal nicht besonders beeindruckend. Gibt es denn überhaupt eine wirklich gemeinsame europäische Sicherheitspolitik? Ben Hayes: Für die Mitgliedsstaaten ist die EU eine Möglichkeit, Maßnahmen durchzusetzen, die in den nationalen Parlamenten keine Chance hätten. Viele Überwachungsmaßnahmen, […]

Am kommenden Freitag gibt es in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld die 8. BigBrotherAwards-Verleihungsgala unter dem Leitmotto: „Wer ist die größte Datenkrake im Land?“. (18-20 Uhr) Die Big Brother Awards, „die Oscars für Überwachung“ (Le Monde), sind eine Ehrung, die bei den damit Ausgezeichneten nicht eben beliebt ist. Die BigBrotherAwards brandmarken nun schon im achten […]

Der Spiegel berichtet, dass das LKA in Bayern und der Zollfahndungsdienst VOIP-Telefonate abhören. Laut Spiegel soll das mit einem „Bundestrojaner“ erfolgen. Das braucht man dazu technisch gar nicht unbedingt und mittlerweile gibt es auch ein Dementi vom LKA, was verschiedene andere Medien berichten: Behörde bestreitet Einsatz von Trojanern – LKA belauscht Internet-Telefonate. Diese Methode sei […]

Liegt wohl an den tollen Überwachungsmöglichkeiten von Toll Collect: USA zeigen angeblich Interesse an deutschem Mautsystem. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wollen die USA möglicherweise das deutsche Mautsystem einführen. US-Verkehrsministerin Mary Peters soll in der letzten Woche gegenüber Wolfgang Tiefensee Interesse an dem satellitengestützten System gezeigt haben. Auf reges Interesse sollen dabei vor […]

Ars Technica berichtet, dass „The Great Firewall of China“ nun wohl auch RSS-Feeds zensiert: China’s Great Firewall turns its attention to RSS feeds. Unfortunately, China appears to have finally gotten wise to RSS as of late—reports have been popping up from our readers and around the web of not being able to access FeedBurner RSS […]

Der Berliner Tagesspiegel ist eine Tageszeitung, die ich gelegentlich ganz gerne lese. Aktuell wollte im Tagesspiegel-Magazin ein Journalist lustig sein. Andere würden das folgende vielleicht als üble Nachrede oder Rufschädigung betrachten und vielleicht einen Anwalt einschalten – mach ich aber nicht. Der/Die Journalist(in) schreibt in einem polemischen Bericht mit dem Namen „Hi Freaks“ u.a. folgendes: […]

Die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung veranstaltet vom 8. – 26. Oktober 2007 ein Online-Seminar zum Thema „Das Urheberrecht in der digitalisierten Welt“. Es ist so einfach – und das macht es schwierig: Mit einem Klick können digitale Inhalte kopiert werden. Kopie und Original sind so gut wie gar nicht zu unterscheiden und der Rechteinhaber guckt […]

Chaosradio Folge 46 dreht sich diesmal um den Begriff „Sicherheit“. Tim Pritlove und Pavel Mayer versuchen sich an einer analytisch-philosophischen Begriffsklärung. On das innerhalb von zwei Stunden klappt, hört ihr hier: MP3. Tim Pritlove und Pavel Mayer haben nichts besseres zu tun und reden daher ein wenig über Sicherheit. Das Gespräch ist der Versuch, den […]

e-bangladesh.org berichtet von Razzien bei Internetnutzern in Bangladesh: Crackdown on internet users in Bangladesh. Demnach ziehen Staatsvertreter von Haus zu Haus und von ISPs zu ISPs, um alle Internetnutzer zu erfassen. Vielleicht ist man dort von der Situation in Birma aufgeschreckt, wo die Informationskontrolle durch das Regime nur durch das Abschalten des Internets weitgehend ermöglicht […]

Am kommenden Dienstag Abend findet um 19:30 im newthinking store in Berlin-Mitte „Der kleine Rechtsabend“ statt. Zu Gast ist der Rechtsanwalt Dr. Till Jaeger von ifrOSS. Dr. Till Jaeger ist Rechtsanwalt in Berlin und gehört zu den ersten, die sich mit Rechtsfragen Freier Software bzw. Open Source Software sowie Open Content Lizenzen beschäftigt haben. Er […]

Die Taz erklärt nochmal ausführlich, warum das mit den Wahlcomputern eine schlechte Idee ist: Wunschwahl in 60 Sekunden. Der Artikel basiert auf einem Gutachten von Frank Rieger und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, das die beiden in der Informatiker-Fachzeitschrift „Informatik Spektrum“ veröffentlicht haben. Sowohl Kurz als auch Rieger sind Mitglieder des Chaos Computer Club […]

Die Zeit hat ein Interview mit dem Juristen Dirk Pehl vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, der den Erfolg von Rasterfahndungen in einer Studie wissenschaftlich untersucht hat: „Wildes Rastern bringt nichts“. ZEIT online: Ist eine präventive Rasterfahndung, wie sie das neue BKA-Gesetz zur Terrorismusbekämpfung vorsieht, also sinnlos? Pehl: Die Rasterfahndung ist präventiv […]

Die ganz normalen Bürgerpflichten, gegen Korruption und Filz gerichtet, finden auch in Rumänien immer mehr in Blogs statt, wie es scheint. Dem Justizminister ist das nicht geheuer und ein Grund, den Zugang zumindest im eigenen Haus zu sperren: Seit Beginn seiner Amtszeit steht der neue Justizminister Tudor Chiuariu wegen des Verfahrens bei Ausschreibungen von Posten […]

Öffentlichkeit

Der Bundestrojaner in Karlsruhe

Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung

Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass

Morgen bei Phoenix

„Das Ende der Privatsphäre“ mit Peter Schaar und Wolfgang Schäuble

Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim

NetzpolitikTV 025: Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte

In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex

BigBrotherAwards Verleihung am Freitag, 12.10.2007 in Bielefeld

LKA Bayern nutzt Online-Durchsuchung – oder auch nicht?!

USA scheinen an deutschem Mautsystem interessiert

China scheint RSS zu zensieren

Tagesspiegel unter Bild-Niveau – Gehts noch?

Urheberrecht mit der FDP

Chaosradio Folge 46: Eine analytisch-philosophische Begriffsklärung zu „Sicherheit“

Razzien bei Internetnutzern in Bangladesh

Kommenden Dienstag: Der kleine Rechtsabend

Taz erklärt die Wahlcomputer

Rasterfahndung: Wildes Rastern bringt nichts

Rumänien: Justizminister zensiert Blog