Öffentlichkeit

„Das Ende der Privatsphäre“ mit Peter Schaar und Wolfgang Schäuble

Heute gibt es mal einen interessanten Datenschutz-Event im politischen Berlin, der für grosses Medieninteresse sorgt. Ich sitze gerade in der Bertelsmann-Hauptstadtrepräsentanz und unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar stellt gleich sein neues Buch „Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft“ vor. Und nicht nur er wird auf dem Podium sitzen, unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird das Buch mit vorstellen. Das ist übliche Praxis im politischen Berlin, also einen politischen Gegner bei einer Buch-Vorstellung mitwirken zu lassen. Dies sorgt für mehr mediale Aufmerksamkeit. Und so sind hier auch ziemlich viele Journalisten und Kameras versammelt. (Irgendwie bin ich auch mal wieder der einzige in einem vollen Raum, der einen Computer dabei hat und nutzt. Ob das am Altersdurchschnitt liegt?)


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Mit nur fünf Minuten Verspätung sind alle auf dem Podium eingetroffen. Ich hatte schon mit mehr Verspätung gerechnet. Nun bringen sich die letzten Kameras in Stellung und es ist wie immer dabei etwas hektisch. Wenn alles gut geht, bleibt die erste Reihe vor mir frei und ich hab freie Bildbahn.

Ein Bertelsmann-Mensch gibt einen kurzen Einblick in die kommende Diskussion. Zuerst kommt ein Witz: Er nennt seinen Namen und will damit erklären, dass auch auf ihn die Sicherheitsmassnahmen hier zutreffen. Wenn das so ist, dann will ich jetzt noch sein Geburtsdatum hören, was man von mir zur üblichen Verifikation für die Sicherheitsbehörden wollte. Es folgt ein wenig Überblick über Datenspuren und Datenspuren.

Moderieren wird ein Journalist namens Hajo Schuhmacher. Sagt mir irgendwas, er erinnert mich mit seiner Frisur nur irgendwie an eine 80er Fernsehsendung. Vielleicht verwechsel ich ihn nur mit dem alten Thomas Gottschalk. Er erwartet für die kommende Stunde einen verbalen und politischen Boxkampf.

Schäuble erklärt, dass er das Buch gelesen habe, sonst wäre er nicht hier. Ausserdem wäre das hier ja kein Boxkampf, man wäre ja Partner. Es gebe ja auch nicht den Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit, das wäre eine unnötige Verkürzung. Er empfiehlt das Buch zur Lektüre, es wäre lesenswert. Auch wenn er nicht alle Schlussfolgerungen teilen würde.

Schaar erklärt, er versuche in dem Buch, „durchaus die Komplexität des Themas transparent zu machen“. Da würde Technologie eine grosse Rolle spielen. Diese würde immer unsichtbarer und allgegenwärtiger werden. Und es gebe diejenigen, die damit Geld verdienen wollen, es gibt diejenigen, die andere damit schädigen wollen und es gibt den Staat, der sie nutzen will. Für ehrenwerte Dinge, aber auch für Überwachungsinfrastrukturen. Gesellschaft verändere sich so, dass Überwachung immer einfacher wird – von Unternehmen und dem Staat. Das Buch soll Denkansätze liefern, wie die Gesellschaft damit umgehen kann und Bewusstsein dafür schaffen. Er will mit dem Buch hinterfragen, ob die Nutzung sinnvoll und verhältnissmässig ist.

Moderator an Schäuble: Ist der Mensch schutzlos gegen ausspionieren und manipulation?

Schäuble regt sich auf, dass Menschen auf ihrem Recht auf Privatsphäre bestehen, auch wenn sie neben ihm in der Bahn oder im Flugzeug sitzen und laut telefonieren. (Ich möchte auch mal mit Bundeswehr-Maschinen fliegen, wo man telefonieren kann.) Moderator zitiert aus Buch zu Vorratsdatenspeicherungund erwähnt das Wort Unschuldsvermutung.Schäubles kurzer Einwand: „ Unschuldsvermutung, was hat denn das damit zu tun?“

Schaar erklärt das nochmal ausführlich. Schäuble erwidert, das hätte trotzdem nicht mit der Unschuldsvermutung zu tun. Man würde ja auch Kennzeichen an Autos akzeptieren. Das wäre dasselbe.Er will kurz Vorratsdatenspeicherung sagen, stockt, ihm fällt wohl ein, dass er das Wort nicht korrekt aussprechen kann und umschreibt es. Ausserdem wäre das ja auch ein Gesetz seiner Bundesjustizministerin und er hätte damit wenig zu tun.

Schaar kommt auf das KFZ-Kennzeichen zurück. Das sei schon was anderes. „Das Kennzeichen wird ja nicht überall registriert, wo ich hingefahren bin“. Schäuble: „Ja, aber das machen wir doch heute schon, ich seh Sie doch um die Ecke fahren“. Schaar: „Bürger haben immer weniger Kontrolle über ihre Daten und wissen nicht mehr, wann was wo über sie gespeichert wird durch Datenverarbeitung“. Schaar kritisiert Praxis der Suchmaschinen, teilweise für 18 Monate die Suchanfragen zu speichern. (Google will er nicht nennen) Das wäre auch eine Art Vorratsdatenspeicherung und seiner Meinung nach unzulässig. Scoring wäre ein grosses Problem. Bürger wissen nicht mehr, nach welchen Faktoren sie von Kredit ausgeschlossen werden. Oder Hartz4-Empfänger, der irgendwie in eine Terrorliste gerät und nichts dagegen machen kann.

Schäuble bringt das Beispiel, dass wir früher vor 50-100 Jahren in kleinen Dörfern auch nicht soviel Privatsphäre hatten wie jetzt im „global Village“.

Schäuble: Wenn ich meiner Frau erkläre, was man alles aus der Telefonrechnung herauslesen kann, „Da kommt man ja auf die tollsten Sachen.“ (Erklärte gerade, dass es sinnvoll ist, Telefonrechnungen mit Daten zu bekommen, um das zu kontrollieren. Aber was ist mit Flatrate?) „Schauen Sie sich mal an, was alles in Second Life passiert“ (Passiert da noch was?)

Schaar argumentiert damit, dass wir Privacy-Enhancing Technologien entwickeln sollen, die die Privatsphäre schützen. Schäuble ruft dazwischen mit einem Witz und lächelt dabei: „Raus mit den Computern in Autos, schmeissen wir die KFZ-Kennzeichen weg“. Schäuble: „Haben Sie GPS? Reissen Sie es raus“. Schaar: „Nein, mein Navigationssystem hat ja kein GSM. Aber das wäre jetzt technisch“. Schäuble ist ruhig.

Moderator: Früher war Datenschutz ein grosses Thema. Heute sei es den Menschen egal. Die Menschen würden sagen, prima, wenn das Handy geordnet wird. Dann kann ich es wieder finden, wenn es verloren geht. Ausserdem secondlife…

Peter Schaar: Menschen ist meist nicht bewusst, was über sie auf Dauer an Datenspuren hinterlassen wird. „Wir haben doch schon Fälle,wo Menschen sich wundern, wenn sie einen Job nicht bekommen, obwohl sie alle Qualifikationen haben. “

Schäuble: Es ist wichtig, das Bewustsein für die Entwicklungen zu schärfen, deswegen würde er hier auch teilnehmen. „Ich habe die Aufregung über die Volkszählung auch damals nicht verstanden“.

Schaar: Staat und Wirtschaft haben beide aufgerüstet: Das ist das Problem.

Moderator fragt Peter Schaar nach drei Tipps für die Bürger, was man denn nun tun könne:

Die Antworten:

1. Bewusstsein entwickeln: Wo gebe ich wem gegenüber was Preis?
2.Was bieten uns andere an und was machen sie dann mit den Daten?
3. Man müsse politisch diskutieren. Wenn der Datenschutz nicht auf Agenda steht und die Gesellschaft sich nicht dafür interessiert, wird der Datenschutz verlieren.

Es beginnt die Frage und Antwortrunde:

Ein Journalist fragt nach der morgigen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum NRW-LKA-Gesetz zur Online-Durchsuchung. Schäuble: Heute kein Kommentar. „Der Innenminister wäre ein rechter Tor, im Vorfeld was zu sagen“. Ausserdem stelle man hier ein Buch vor. Journalist fragt weiter nach der Freiwillgkeit bei der Datenrausgabe. Bei der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht mehr so freiwillig, wie überall die eigenen Daten ins Netz zu stellen. Schäuble: „Vermute immer noch, dass ich gar nicht für die VDS zuständig bin.“

Ich kann eine von insgesamt drei Frage stellen und werde vom Moderator mit „der junge Herr hier vorne“ angesprochen. Ich wende mich an Herrn Schäuble: Ich konsumiere Medien über das Netz. Wenn jetzt gespeichert werden soll,welchen Artikel ich wann wo lese und welchen Fernsehsender ich wann wo sehe, soll ich dann das Internet wegschmeissen, um meine Privatsphäre zu sichern?

Er versteht das nicht so wirklich. Er weiss nicht, worum es geht und wer das speichert. Obwohl ich Vorratsdatenspeicherung gesagt habe. Und argumentiert damit, dass er ja immer noch Zeitung lesen würde und die jungen Menschen würden das halt im Netz tun mit allen verbundenen Risiken. Und das man halt sowas speichern müsste. Ich frag nochmal nach, warum denn dann die Daten gespeichert werden müssen und ob gespeichert wird, wann er wo einen Artikel in der FAZ liest. Wieder lange Antwort, vollkommen am Themavorbei.

Naja, etwas Wirkung hatte die Frage immerhin. Ich denke mal, dass mindestens die Hälfte der anwesenden Journalisten die Frage und die komische Antwort mitbekommen haben. Mal gleich schauen, ob der MP3-Rekorder alles mit dem internen Mikro hörbar aufgenommen hat.

Dann kam noch eine Frage von einem Journalisten, wann man denn das Internet ausschalten sollte,. Auch hier nur Ausweichen. Und schon war es vorbei. Ich mach mich jetzt mal an die Aufnahmen und die Fotos.

Sehe gerade, dass Phoenix übertragen hat. Hat das jemand mitgeschnitten?

13 Kommentare
  1. Bessere Überschrift wäre wohl gewesen:
    „Das Ende der Privatsphäre mit Wolfgang Schäuble“ ;)

    Ansonsten – soweit ich das auf Phoenix verfolgt habe – ein „klassischer“ Schäuble. Die Problematik nicht verstanden bzw. nicht verstehen wollen, unpassende Vergleiche en masse, Beschwichtigungen, „Wir sind die Guten“ (TM), unhöfliches Unterbrechen des Gesprächspartners…

  2. Armer Wolfgang, er versteht es wirklich nicht. Hat sich mühselig unter Kohl die Eigenständigkeit und das Vertrauen in die Menschen abgewöhnt — und jetzt geht die Realität an im vorbei und er versucht sie zu stoppen. Das muss in einer Paranoia enden. Der Man ist auf dem Job völlig falsch, der belastet sich doch nur. Hausmeister vielleicht oder Schalterbeamter. Dann weiß er immer, wer und was an ihm vorbeigeht…

  3. der nummernschildvergleich ist doch der absolute witz (hab mir grad ne aufzeichung angesehen). man koennte das hoechstens vergleichen, wenn an jeder kreuzung ein polizist stehen wuerde, der die nummern aller vorbeifahrenden autos notieren wuerde.

    gnarf

  4. Danke für den Bericht.

    Noch interessanter wäre die Diskussion vielleicht geworden, wenn Bertelsmann als Vertreter der ja auch angesprochenen Privatwirtschaft selbst mitdiskutiert hätte. Schäuble kooperiert seit vielen Jahren mit der Bertelsmann Stiftung, die z. B. die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und eine Zusammenlegung und Ausbau der inneren und äußeren Sicherheit fordert und fördert. Diese Stiftung besitzt die Aktienmehrheit an der Bertelsmann AG.

    Arvato, ein Tochterunternehmen des Bertelsmann-Konzerns und Marktführer im Handel mit Kundenadressen, hat bereits damit begonnen, weitreichende öffentliche Verwaltungsdienstleistungen zu übernehmen (http://www.arvatogov.de/?action=eastriding) und möchte den Behörden der inneren und äußeren Sicherheit auch sonst zur Hand gehen, solange sie die Behörden noch nicht selbst übernehmen dürfen. http://www.empolis.com/de/sicherheit/
    Angeboten werden z.B. Technologien zur Auswertung beschlagnahmter Daten (z.B. von PCs und Akten) und zur Überwachung von e-mails und Websites.

    Wäre interessant gewesen, meine ich.

  5. Guter Bericht, der die Stimmung der Sitzung gut wiedergibt.

    Nehmen wir an, Herr Schäuble ist nicht dumm. Nehmen wir auch Herrn Schäuble einmal ernst und unterstellen ihm nicht, dass er Fragen falsch verstanden hat oder nicht in der Lage wäre, diese richtig zu beantworten. Dann gibt die Schilderung aus dem Artikel eigentlich sehr gut wieder, wie gefährlich und naiv unsere Führungseliten mit unseren nationalen Interessen umgehen. Ein nationales Interesse ist nämlich, dass die persönlichen Daten der Menschen eines Landes geschützt sind (zu diesen Menschen zählen nämlich diese Führungseliten, wie auch alle anderen Entscheidungsträger, Wissenschaftler, etc.)! Wenn man eine Sache nicht versteht, sollte man danach Fragen, wem sie nützt. Damit stellt sich die Frage, wem nutzt diese zur Schau gestellte Naivität unser Führungseliten, die seit Jahren unsere persönlichen Daten allen möglichen Interessen (auch privaten wirtschaftlichen Interessen) preisgeben?

  6. natürlich glaubt her schöuble was er sagt…genau wie jetzt frau v.d.L. glaubt was sie sagt…niemand ist absichlich verfassungsfeindlich…zumindest hoffe ich das.

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